30. Juni 2011

Kommentar aus Berlin Wie liberal sind unsere Grünen?

Eine wütende Richtigstellung

Dossierbild

Mit Ausnahme der Linken ist keine Partei so weit von den Grundsätzen des Liberalismus entfernt wie die Grünen – erstaunlich, dass es Zeitgenossen gibt, die glauben, die Grünen seien die Neuliberalen und bisherigen FDP-Wählern zu empfehlen. Zunächst: Sie sind eine Partei der Staatsnähe, ja Staatsverehrung, nicht der Staatsskepsis. Kein Wunder, denn ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell in der BAT-Boheme (Jan Fleischhauer), in den traditionellen Lehr- und Betreuungsberufen, in den wachsenden Massen unserer Sozialarbeiter und psychologischen Fachkräfte, die als tax-eater für und von sozialstaatlichen Betreuungs- und Reparaturaufträgen leben: mittlere Angestellte und Beamte und auch etliche kleine Selbständige und Freiberufler. Sie wohnen gern in gehobenen Wohngebieten und besonders in den Universitätsstädten mit ihrer Tradition staatsnahen Bildungsbürgertums.

Freiheit im Sinne von Selbstverantwortung spielt in ihren detaillierten, paternalistischen Programmen (im Wahlprogramm von 2009 über 200 Seiten, überwiegend mit sozial- und umweltpolitischen Forderungen) kaum eine Rolle, auch nicht das Privateigentum, der Wettbewerb oder gar die Privatisierung oder Deregulierung und eine Senkung der Staatsquote. Vielmehr geht es auf allen Gebieten um eine Ausweitung des öffentlichen Sektors. Ihr Herz schlägt für die faktische Gleichheit, die sie mit Gerechtigkeit verwechseln und auf alle Ebenen ausdehnen möchten (Geschlechtergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, globale Gerechtigkeit usw.). Sie machen sich nicht mehr die Mühe, von spezieller sogenannter sozialer Gerechtigkeit zu sprechen. Sie kennen Gerechtigkeit nur als Gleichheit, nicht als Rechtsgleichheit, sondern als Gleichheit der Lebensverhältnisse. Der Markt als eine spontane Ordnung der Tausch- und Leistungsgerechtigkeit, der Wettbewerb mit seiner nützlichen Auslese und als Quelle von Anreiz und Entdeckung, der Vorteil von Verschiedenheit und Differenz, all das ist ihnen ein Buch mit sieben Siegeln. Sie sind Etatisten rundum, Gleichmacher, Kollektivisten und monomanisch von ihrer Klimareligion besessen, an der sie auch empirisch widersprechende Fakten nicht irre machen können.

Die Klimareligion durchzieht neben der Gleichmacherei ihre gesamte Programmatik. In ihrem Namen wird die Wirtschaft gelenkt und das Privatleben reguliert. Es ist klar, dass sie die Einführung einer Einheitsschule, auch einer Einheitskita fordern, ganztägig und zum „Nulltarif“. Hunderttausende zusätzliche Studienplätze, staatliche Versorgung für alle Studenten (keine Gebühren, BAFÖG rundum) und besonders auch eine „bedarfsorientierte Grundsicherung“ für alle: Einheitskrankenversorgung, Einheitsaltersversorgung. Das ist finanziell kein Problem, denn sie treten für Steuererhöhungen bei den Mehrverdienenden ein (höhere Spitzensteuersätze, einmalige Vermögensabgaben, Ausbau der Gewerbesteuer, saftige Erbschaftssteuern, progressive statt proportionale Sozialversicherungsbeiträge). Das Bild rundet die sogenannte Antidiskriminierung, also Gleichmachungspolitik mit Einschränkungen von Vertrags- und Meinungsfreiheit, ab. Besonders ein fanatischer Staatsfeminismus fällt auf. Sie möchten das Gleichstellungsgesetz und „Gender Mainstreaming“ auch für die Privatwirtschaft zwingend machen. Dazu kommt eine „Demokratisierung“ der Unternehmen (durch erweiterte Mitbestimmung) und „grüne“ Industriepolitik (also ökologische Investitionslenkung): der umfassende sozialsozialistische Wohlfahrtsstaat entlässt hier seine verwöhnten Kinder. Staatsverschuldung? Demographie? Für die Grünen keine Probleme, die man ausführlicher behandeln muss.

Auffallend ist auch die historische und geographische Ortlosigkeit der Programme. Konkurrierende Völker und Nationen kommen nicht vor oder nur als Hindernisse für den erwünschten Welt-, wenigstens aber europäischen Zentralstaat mit denselben Sozial-, Steuer- und Umweltstandards. Transferunion? Kein Problem, am besten gleich auf Weltebene! Deutsches Interesse? Was ist das? Für eine liberale oder bürgerliche Partei sind die Grünen der ideale Gegner. Ob das die FDP oder die CDU und CSU merken? Wissen sie selber noch, was „liberal“ eigentlich bedeutet? Zum Beispiel Erhard, Hayek, John Stuart Mill?

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