07. Juli 2011

EU-Steuer Der europäische Bundesstaat als interventionslogisches Ergebnis

... und wie die wirtschaftspolitische Integration den Weg dahin ebnet

Aus fiskalischen Gründen – und um der Union in den Koalitionsverhandlungen entgegen zu kommen – hatte sich die FDP bereit erklärt, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Notwendige Bedingung war, dass die Steuer nicht nur in Deutschland, auch nicht nur im Euro-Raum, sondern in der ganzen EU einheitlich erhoben wird. Damit wollte man dem Abwandern der betroffenen Finanzinstitutionen in das unbesteuerte Ausland vorbeugen. Wahrscheinlich trieb die FDP-Granden auch die Hoffnung um, dass sich dieses Projekt gar nicht verwirklichen ließe. Es ist ein wenig anders gekommen. Eine eigene EU-Steuer ist in aller Munde. Sie wird von jedem diskutiert, von vielen gewünscht und von wenigen abgelehnt. Das ist ein schlechtes Zeichen. Was politisch diskutiert wird, wird auf dem sich spiralförmig abwärts windenden Weg in die Knechtschaft früher oder später auch Wirklichkeit.

Daher ist es folgerichtig, wenn trotz des Fehlens endgültiger Rahmenbedingungen Brüssel bereits begehrlich seine Ansprüche auf das zukünftige Steueraufkommen anmeldet. Der Hase ist noch nicht erlegt, da wird sein Fell schon verteilt. Nach ersten Schätzungen geht es abhängig von der Steuerhöhe, im Gespräch sind bis zu 0,01 Prozent einer Transaktion, um bald 70 Milliarden Euro jährlich.

Schon die Höhe der Steuer ist absurd. Die EU hat im Jahr 2012 ein Budget von geplanten 133 Milliarden Euro. Eine Finanztransaktionssteuer würde die Mittel um mehr als 50 Prozent vergrößern. Das ist nicht hinnehmbar. Schwerer wiegt aber noch, dass eine eigene EU-Steuerhoheit einen Dammbruch bedeuten würde. Bisher wird die EU allein indirekt finanziert. Das verhindert zwar nicht das Wachstum der Staatlichkeit der EU, bremst es aber zumindest aus. Mittelbar werden so dem Trend zur Zentralisierung faktische Grenzen gesetzt und der wichtige Grundsatz der Subsidiarität gestärkt.

Diese faktische Limitierung wäre aufgehoben, wenn die EU eine eigene Steuer festsetzen könnte. Denn die Änderung der Qualität der EU-Finanzverfassung bedeutete einen riesigen Schritt. Die EU würde von den Mitgliedstaaten unabhängig und Wachstum von Ausgaben und Staatlichkeit wären eines wichtigen Bremsklotzes beraubt. Die Änderung der Höhe dieser einmal eingeführten Steuer ließe sich dann kaum noch verhindern. Gerade wegen der geringen Höhe des anfänglichen Steuersatzes wäre das Verlangen groß, diesen nach oben zu verändern. Eine Änderung von 0,01 auf 0,012 Prozent brächte schon 14 Milliarden mehr, sofern denn Ausweicheffekte ausblieben– was die Politik in der Hybris ihrer statischen Planung ja regelmäßig annimmt.

Die Einhegung der EU ist derzeit schwierig. Denn durch das Scheitern der Währungsunion werden allseits Rufe nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung durch Brüssel laut. Wirtschaftspolitische „Integration“ ist die interventionslogische Folge des wirtschaftlich inhomogenen Währungsraums. Diese „Integration“ kann sich nur durch zentrale Vorgaben vollziehen. Die zugehörigen Vorhaben sind in ihrer Umsetzung teilweise schon sehr weit vorangekommen. Zwar gibt es noch kein Europäisches Finanzministerium, doch ist der Weg dahin nicht mehr weit – auch hierüber wird ja schon geredet. Dabei muss bedacht werden, dass wirtschaftspolitische Steuerung zur „Rettung“ des Euro und der Ruf nach eigener EU-Steuerhoheit zwei Seiten einer Medaille sind. Mittel- und langfristig wird es das eine ohne das andere nicht geben.

Das werden alle, die wirtschaftspolitische Integration wollen, aber eine eigene EU-Steuer derzeit ablehnen, erfahren müssen. Das gilt für die Unions-Oberen wie das Spitzenpersonal der FDP. Leider werden sie erst zu spät erkennen, dass der richtige Weg zur Verhinderung einer EU-Steuer der gleiche ist wie in der Frage einer gesunden Währungsverfassung: Eine weitere Vertiefung – so nennt Hans-Olaf Henkel die zentral vorangetriebene Angleichung der Rechts- und Lebensverhältnisse – darf es nicht geben. Die EU darf nicht zu einer durch zentrale Vorgaben integrierten europäischen Volkswirtschaft werden. Denn dann wird sie sich auch zu einer voll integrierten politischen Union entwickeln. Sie würde Bundesstaatlichkeit erlangen und eine eigene Steuerhoheit erhalten.  Verhindern lässt sich eine eigene Steuererhebungsbefugnis der EU nur, wenn jetzt die Weichen zu einer Rückkehr in eine reine Freihandelszone gestellt werden.


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