13. August 2011

Frankreich und Maastricht Adieu, les Bleus!

Defizite, Schuldenwachstum und der Zins für die Staatsschuld im Haushalt der Schuldenstaaten

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) war von Beginn an zum Scheitern verurteilt, nicht erst seit er durch Frankreich in Kollaboration mit Rot-Grün entwertet wurde. Denn von Anfang an war er so konzipiert, dass die Mitgliedstaaten in schwierigen Zeiten durch eine höhere Kreditaufnahme einem Abschwung entgegenwirken können sollten.

Die Geburt des SWP im keynesschen Ideengebäude

Diese Ratio der Maastricht-Kriterien entstammt der keynesschen Gedankenwelt. Sie kümmert sich nicht darum, dass eine geöffnete Tür zur Verschuldung von der Politik stets durchschritten wird. Anders formuliert scheitert der SWP daran, dass das Maximum der Schuldenaufnahme sich an den schlechten Zeiten orientiert und für die guten Zeiten nicht gesenkt wird. Die Folge ist – in guten wie in schlechten Zeiten – eine jeweils maximale Schuldenaufnahme und ein fortwährender Bruch der vertraglichen Grenzen. Die nun vorgesehene Reform wird, da sie an der keynesschen Logik festhält, keine Besserung bewirken. Denn die neu vorgesehenen verschärften Sanktionen können in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht greifen. Mag ein verschärfter SWP rechtlich schärfere Zähne haben, faktisch wird ein Haushalt in Notzeiten nicht unter Kontrolle zu bringen sein. Das ergibt sich aus einem Blick auf die Mechanik des SWP.

Der rein hypothetische Regelfall eines nachhaltigen Haushalts

Konstruiert ist der SWP als ein Regelgebinde, bei dessen Einhaltung stetige Defizite ohne Überschuldung tragbar sind. Es geht also um eine Art von Regelwerk für einen nachhaltigen Staatshaushalt. Bewirkt wird dies durch die Verknüpfung der Forderung eines Defizits nicht höher als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit einer Schuldenquote, die nicht höher als 60 Prozent des BIP liegen soll. Bei einem maximalen Defizit von 3 Prozent des BIP wächst die Staatsschuld von einem Jahr auf das nächste um 5 Prozent. Daraus folgt der gleichlautende Anspruch an das Wachstum des BIP. Es muss nominal ebenfalls um exakt 5 Prozent wachsen, damit es weiterhin bei einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP bleibt. Fortwährendes Wachstum von nominal 5 Prozent bei einem Defizit von 3 Prozent hätte einen nachhaltigen Haushalt zur Folge.

Wenn sich die Schere öffnet

Die Probleme entstehen, sobald die Kriterien einmal verfehlt werden. Nehmen wir ein wirtschaftliches Krisenjahr und etwa die Entwicklung Deutschlands von 2008 auf 2009. Das nominale BIP war um knapp 3,4 Prozent gesunken. Das Haushaltsdefizit betrug exakt 3 Prozent. Angenommen, Deutschland hätte zuvor bei 60 Prozent Schuldenquote gelegen, so hätte der Rückgang der Wirtschaftsleistung einen Anstieg der Schuldenquote auf mehr als 65 Prozent bewirkt. Bei anschließender dauerhafter Rückkehr zum vorgesehenen Nominalwachstum von 5 Prozent und Defizit von 3 Prozent hätte Deutschland auf ewig die Kriterien des SWP wegen eines zu hohen Schuldenstands verfehlen müssen. Anders gesagt: Wenn die Kriterien einmal verfehlt werden, so müssen sie in der Folge übererfüllt werden, um die Nachhaltigkeit des Haushalts zu gewährleisten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, wie die Realität zeigt. Die Regel ist nämlich der dauerhafte Bruch der Kriterien, nicht deren Übererfüllung. Schon allein der Anspruch an ein dauerhaftes nominales Wirtschaftswachstum in Höhe von 5 Prozent ist für manchen Staat ein unüberwindbares Problem. So ist das nominale BIP in Deutschland zwischen 1991 und 2010 nicht um 5 Prozent, sondern im Schnitt nur um 2,6 Prozent gewachsen. Das jährliche Defizit hätte bei diesem kümmerlichen Wachstum bei rund 1,6 Prozent liegen dürfen, um den Schuldenstand bei 60 Prozent des BIP einzufrieren.

Das Problem von Griechenland – und Frankreich

Verschärft wird die Problematik durch einen Umstand, den der SWP nicht unbedingt berücksichtigt. Werden die Kriterien dauerhaft verfehlt, so weckt dies Zweifel an der Nachhaltigkeit der Staatsschuld, die sich bei den Kosten für die Verschuldung bemerkbar machen. Die Käufer der Staatsanleihen werden einen Risikoaufschlag verlangen. Die fortgesetzte Finanzierung der Staatsschuld wird also teurer. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Einhaltung der Defizitgrenze. Eine Schuldenspirale bahnt sich an. Ein Spitz auf Knopf genähter Haushalt muss daher zwangsläufig früher oder später aus dem Ruder laufen. Die zu zahlenden Zinsen verengen die letzten Haushaltsspielräume und verlangen noch größere Anstrengungen, um den Haushalt zu konsolidieren. Dazu war die Politik selten bis nie fähig.

Unterstellen wir weiterhin ein Defizit von 3 Prozent und behaupten 25 von 100 Teilen der jährlichen Staatsausgaben dienten dazu, die Zinsen auf die Staatsschuld zu bezahlen. Dann würde eine Verdopplung der Zinsrate den Aufwand auf 50 schieben und die Staatsausgaben stiegen in absoluten Zahlen auf 125. Das Finanzierungsdefizit stiege von 3 Prozent in ungeahnte Höhe. Man sieht, wohin dies führen kann. Denkt man nun an die Rettungsschirme, so erklärt sich daraus die Absicht, diese mit einem Triple-A refinanzieren zu wollen. Nur wenn diese absolut günstigen Finanzierungskonditionen der EFSF an die Schuldenstaaten weitergereicht werden, kann deren Zinslast gedrückt und das Defizit der Maastricht-Grenze überhaupt wieder erreicht werden. Das gilt insbesondere für Portugal und Irland – für Griechenland kommt alles zu spät, denn es hat nicht einmal dann einen ausgeglichenen Haushalt, wenn man Zinszahlungen außer Betracht lässt. Wenigstens aber Portugal und Irland wird die Aufnahme von Kapital zu Zinsen erspart, die mindestens im hohen einstelligen, eher aber im zweistelligen Bereich lägen. Wenn die Rede von einem versperrten Zugang zum Kapitalmarkt ist, dann bedeutet das nicht, dass diese Länder keinen Kredit bekommen würden. Es bedeutet, dass sie keinen Kredit zu einem Preis bekommen würden, mit dem eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Haushalt möglich wäre. Natürlich würden die Kreditgeber als Preis neben den hohen Zinsen zusätzliche Anstrengungen erwarten, die weit über das hinaus gingen, was die Euro-Zone von ihnen verlangt.

Frankreich und sein Triple-A

Ganz besonders kritisch ist die Nachhaltigkeit des Haushalts in Frankreich zu beurteilen. Frankreich hat in 2010 ein Defizit in Höhe von 7,7 Prozent, erwartet für 2011 eines von 6 Prozent, für 2012 eines von 4,6 Prozent und erst ab 2013 die Einhaltung der Grenze von 3 Prozent. Der erwartete Schuldenstand liegt zwischen 2010 und 2014 im Bereich von 83 bis 88 Prozent. Es wird dazu ein reales Wirtschaftswachstum von nicht weniger als 2 Prozent ab 2011 und eine Inflationsrate zwischen 1,5 und 1,75 Prozent unterstellt. Die Steuereinnahmen sollen steigen. Der Staat will nicht weniger ausgeben, aber zumindest in einigen Bereichen die Ausgaben senken.

Diese Zahlen deuten alles Mögliche an, aber nicht den Turnaround mit einem Sinken der Verschuldungsquote Frankreichs. Zwei Umstände machen dieses Ziel nahezu unmöglich: Am Freitag hat Frankreich enttäuschende Zahlen für sein Wirtschaftswachstum gemeldet. Dieses blieb hinter den Erwartungen zurück. Statt der prognostizierten 2 Prozent wuchs die Wirtschaft real lediglich um 1,6 Prozent. Die Konjunktur schwächt sich ab, anstatt zu beschleunigen. Die Verschuldungskrise hinterlässt ihre Spuren in der französischen Wirtschaft. Sie leidet unter den verschuldeten Banken.

Sag zum Abschied leise Servus

Der Deckel auf dem erhofften zeitnahen französischen Turnaround wird endgültig durch einen anderen Sargnagel befestigt: Die besonders in der vergangenen Woche stark angestiegenen Prämien für französische Kreditausfallversicherungen zeigen an, dass Frankreich sich in den nächsten Monaten nicht zu den erwarteten günstigen Kosten verschulden können wird. Wegen des bestehenden Umfangs der zu refinanzierenden Staatsschuld wird sich das Defizit daher nicht so schnell reduzieren lassen wie geplant. Selbst wenn die Ausgabenreduzierungsbemühungen mit politischem Ernst (also völlig unzulänglich) fortgesetzt werden, wird die Staatsschuld ihren Zenit nicht im Jahr 2012 bei erwarteten  87,4 Prozent erreichen, sondern frühestens im Jahr darauf, vermutlich – ohne eine allzu sportliche Prognose zu wagen – mit mehr als 90 Prozent Schulden vom BIP. Das bedeutet keinesfalls die Pleite Frankreichs, aber doch den Abschied vom Triple-A. Sobald die Analysten die Prognosen für das erwartete Wirtschaftswachstum reduzieren und die Verschuldungsaussichten korrigieren, wird eine Herabstufung Frankreichs nicht nur ernsthaft beredet, sondern Realität werden.

Quellen


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