Lion Edler

Lion Edler, Jahrgang 1987, studiert in Berlin und arbeitet nebenher als freier Journalist.

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Medienmacht: Die „vierte Gewalt“ ist erste Gewalt

von Lion Edler

Bürgerprotest muss daher medial beginnen

Von solchen Zahlen hört man in Massenmedien verständlicherweise selten, doch der „Focus“ nannte sie kürzlich immerhin: Nach der letzten Repräsentativ-Studie stehen 34 Prozent der Journalisten den Grünen nahe, weitere 25 Prozent der SPD, wie der Kommunikationswissenschaftler Mathias Kepplinger erklärt. Bei den Journalisten mit Parteineigung bekennen sich somit nach Kepplinger 76 Prozent zu Rot und Grün. Wer mag da an der These von Michail Gorbatschow aus dem Jahr 2009 zweifeln, die deutsche Presse sei „die bösartigste überhaupt"?

Aber im Ernst: Kepplinger schreibt in besagtem „Focus“-Aufsatz, dass diese politische Schlagseite oftmals nicht nur unabsichtlich zu einer einseitigen Berichterstattung führt: Man wisse, dass „fast die Hälfte" der Journalisten das „bewussten Hochspielen von Informationen" billige, wenn diese ihre Sichtweise stützten. Im Klartext: Fast die Hälfte der Journalisten wollen die Deutschen absichtlich mit ihrer ideologischen Gehirnwäsche manipulieren, wobei es meistens rot-grüne Gehirnwäsche ist. Bei der verbleibenden Hälfte dürfte es ein Großteil häufig unbewusst tun.

Angesichts dessen frage ich mich oft, ob nicht noch immer eine verfehlte Wahrnehmung der Rolle von Journalisten herrscht – einerseits bei der Gesellschaft, andererseits bei Medienkritikern. Denn oft höre ich ungefähr folgende Zustandsbeschreibung über die etablierten Medien: Sie berichteten nicht objektiv und wahrheitsgemäß, da sie unter dem korrumpierenden Einfluss und Druck von Politik und Wirtschaft stünden. Sie seien zu feige, sich diesem Druck zu widersetzen. Infolgedessen würden sie zu Handlangern von Parteien und Wirtschaft.

Ich bin anderer Meinung und sehe mich durch Kepplingers Ausführungen bestätigt: Es stimmt zwar, dass Massenmedien über weite Strecken manipulierend berichten. Dies geschieht aber nur am Rande durch äußeren Druck. In der Regel findet die Manipulation durch den ganz freiwilligen Einsatz der Journalisten statt – bei fast der Hälfte sogar absichtlich, wie gesagt! Journalisten selbst sind es, die Wirtschaft und Politik mit ihrer Macht unter erpresserischen Druck setzen und es schaffen, diese zu Entscheidungen wider ihre Überzeugungen zu zwingen. Die angebliche „vierte Gewalt" ist längst die „erste Gewalt", die als Obrigkeit über Parteien und Wirtschaft herrscht, obwohl sie oft nur eine kleine ideologische Minderheit repräsentiert. Ich fände es sogar wünschenswert, wenn Politik und Wirtschaft sich stärker von dieser medialen Obrigkeit emanzipieren würden. Stattdessen wirft man Politikern und Managern, die sich mutig gegen diese Obrigkeit stellen, oft „Medienschelte" vor, und auch die Medienkritiker beklagen ein angebliches Nicht-Vertragen-Können von Kritik durch diese Personen.

Dass Medien tatsächlich die erste Gewalt sind, dafür sprechen weitere Zahlen von Kepplinger: Auf einer Skala von 0 („überhaupt kein Einfluss") bis 10 („sehr großer Einfluss") sprechen die Bundestagsabgeordneten den Medien einen Einfluss auf die Politik von 8,18 zu, umgekehrt nur 5,32. Auch die Berlin-Korrespondenten schätzen den Einfluss der Medien auf die Politik größer ein (7,04) als umgekehrt (6,20). Warum sollten sich beide Seiten täuschen? Wie Kepplinger bei einem „Liberalen Salon“ der FDP im Juni erklärte, wünschen sich die meisten Journalisten trotz dieser Zahlen zudem, dass der Einfluss der Medien noch größer werde. Hingegen wünschten sich die meisten Politiker lediglich, dass der Einfluss der Politik mit dem der Medien gleichzieht. Sein verrücktes Fazit: „Ein sehr bescheidener Anspruch auf Gleichheit steht einem sehr dezidierten Anspruch auf Vorherrschaft gegenüber.“

Als ein Beispiel für die Rolle der Medien als erste Gewalt kann man den Fall Fukushima ansehen. Von ganz links bis bürgerlich wurde in Medien von einer angeblichen „Atomkatastrophe" gesprochen, die tatsächlich nie existierte, denn niemand musste ja bislang ernsthaft gesundheitlich leiden. Bilder von Erdbeben-Opfern wurden in der „BILD“-Zeitung gezeigt und suggeriert, dass deren Leid etwas mit Fukushima zu tun hätte. Auf Druck dieser Anti-Kernkraft-Kampagne knickten die einst bürgerlichen Parteien vor den Medien ein und warfen mal eben ihre energiepolitische Linie zu Gunsten grüner Ideologie auf den Müll.

Damit nicht genug des Einflusses dieser Kampagne: Nach Kepplinger sind die Profiteure der Atom-Hysterie die Grünen. Deren ungläubig bestaunter Höhenflug, so Kepplinger, sei „auch ein Triumph der im Journalismus dominierenden Weltsicht". Umgekehrt ist schwer vorstellbar, dass Massenmedien aufgrund des Einflusses der Grünen einen Höhenflug beziehungsweise Niedergang erleben würden. Hier wird deutlich, wer Koch und wer Kellner ist. Wenn man Kepplingers Erklärung für den Grünen-Höhenflug aber weiter denkt und sich vor Augen hält, dass der seit Jahrzehnten steigende Einfluss der Grünen natürlich auch die anderen Parteien dazu bewog, grüne Themen und Positionen aufzunehmen, dann wird klar, dass die heutige linke Parteienlandschaft mit ihrer längst links-grünen Merkel-CDU und ihrer ebenso zunehmend sozialdemokratischen FDP letztlich ebenso ein Ergebnis der grün-links dominierten Medienlandschaft ist.

Zumal die Merkel-CDU und die FDP es vermeiden wollen, von linken Journalisten mit der Moralkeule angefeindet zu werden. Seit Hohmann und Möllemann ist die Lust von CDU und FDP, sich mit den Medien „anzulegen", nicht gestiegen. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erklärte 2003 im „Focus“: „Viele aus der CDU kommenden Debatten sind bereits von der CDU wieder abgewürgt worden, sei es die Leitkultur-, Doppelstaatsbürgerschafts- oder Patriotismus-Debatte. Sobald das rotgrüne Medienkartell Empörung inszeniert, finden sich Unionspolitiker, die diese Debatte ‚unerträglich’ nennen. Danach wird mit Zitaten von Unionspolitikern gegen die Union Front gemacht." Kurz: die ganze Verzweiflung der konservativen Wähler über den Linksruck der CDU wäre doch niemals ohne diese linke Medienmacht denkbar, die diesen Linksruck erst bewirkte.

Wobei die angeblichen bürgerlichen Medien im Zweifel voll auf der Seite des Medienkartells stehen, zumal wenn ein Klima der Einschüchterung besteht. So war es im Fall Fukushima („BILD“: „Atom-Horror“) und im Fall Hohmann („BILD“: „CDU-Hetzer“). Also gibt der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit im Fall Hohmann in der „taz“ zu: „Mir scheint, dass ‚Welt’ und ‚BILD’, mit Verlaub, weniger die ‚taz’ Angela Merkel in die Knie gezwungen haben." Eine Kanzlerin, in die Knie gezwungen von Medien? Ja, so sind die Machtverhältnisse. Schon Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder meinte bekanntlich, zum Regieren brauche er nur „BILD, BamS und Glotze". Umgekehrt würde die „BILD“ nie sagen, dass sie für ihren Erfolg das Wohlwollen von Schröder oder Merkel benötigt; es kann ihr egal sein.

Merkel ist nicht mehr darauf aus, sich mit dem Medienkartell anzulegen und wird seit Langem selbst von der linken „taz“ des Öfteren gelobt. Das erklärt die mysteriöse Wendung jener Merkel, die im Bundestags-Wahlkampf 2005 noch als Reformpolitikerin auftrat und den unbequemen Paul Kirchhoff in ihrem Kabinett haben wollte, bevor sie sich als Kanzlerin zur Vollstreckerin der linken Einheitsfront verwandelte. Die Kampagne gegen Kirchhoff hat Merkel offenbar desillusioniert und sie zu der Ansicht gebracht, dass es alles keinen Sinn mehr mache mit Widerstand gegen die ideologische Linie der Medien. Cora Stephan meint in ihrem Merkel-Abrechnungsbuch „Angela Merkel – ein Irrtum" in nebulösen Andeutungen, Merkel wirke „wie eine Getriebene anderer, größerer Mächte". Welche Mächte dies sind, die Merkel zur „Getriebenen" machen, schreibt Cora Stephan nicht; vielleicht deshalb nicht, um dem Vorwurf der „Medienschelte" zu entgehen? Der Begriff „Getriebene" ist in Bezug auf Merkel auch aus anderem Zusammenhang bekannt: Der CSU-Politiker Norbert Geis hatte so die Kanzlerin tituliert – das war 2003 anlässlich der Hohmann-Kampagne. Laut „Berliner Zeitung" hielt Lengsfeld damals „eine Tirade gegen die Medienmacht, vor deren Kampagne die Unionsführung jetzt kusche".


Nicht anders bei der zweiten einst bürgerlichen Partei, der FDP, die mittlerweile gern betont, dass sie „mitfühlenden Liberalismus" vertrete und daher keineswegs eine radikale Kürzung der Sozialausgaben wolle. Vor einiger Zeit sprach ich mit einem Landesvorstands-Mitglied der Sächsischen Jungen Liberalen. Er hasse es jedes Jahr, so erklärte er mir frustriert, wenn es schon Monate vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens kein anderes Thema gebe als die Frage, wie man mit dem jährlichen „Aufmarsch" der „Nazis" umgehe. Er sei hierbei bezüglich der Position zu Sitzblockaden hin- und hergerissen. Einerseits sei er für die Meinungsfreiheit und gegen Rechtsbrüche, andererseits heiße es bei Unterlassen solcher Maßnahmen hinterher in den Medien, Dresden habe sich nicht gewehrt. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Da wird auf eine 500.000-Einwohner-Stadt durch die Medienmacht ein derart gigantischer erpresserischer Druck ausgeübt, dass Funktionäre einer „liberalen“ Partei-Jugendorganisation bereits im Vorfeld dermaßen eingeschüchtert sind, dass sie erwägen, lieber linksextremen Straßenterror zu unterstützen als sich mit der Medienmacht anzulegen. Muss man sich da über den Linkskurs der einst bürgerlichen Parteien wundern? Ebenso wenig muss man sich wundern, dass in vielen Ländern Europas „rechte" Parteien etabliert sind, in Deutschland jedoch nicht. Die bürgerlichen Medien wollen es nicht, deshalb ist es so.

Natürlich kommt es vor, dass Politiker einer Zeitung keine Interviews mehr geben, weil diese zu kritisch berichtete. Es gibt auch Abhängigkeit der Medien von Anzeigenkunden aus Wirtschaft und Politik. Aber diese Abhängigkeiten scheinen mir eine Winzigkeit gegenüber den Abhängigkeiten, die Politik und Wirtschaft zu Gehorsam gegenüber Medien zwingen.

Warum ich das alles schreibe? Weil ich finde, dass Politiker und Bürger sich immer noch viel zu stark darauf fixieren, Politiker zu kritisieren und ihre Rücktritte zu fordern, anstatt dies mindestens genauso stark bei Medien zu tun und diese als den entscheidenderen Machtfaktor anzusehen. Der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg hat einmal auf Druck der „BILD“-Zeitung einen General gefeuert, weil dieser nach Meinung der „BILD“ nicht mehr tragbar war. Warum wird nicht zugleich von Politikern und Bürgern der Rücktritt von Chefredakteuren gefordert, wenn deren Journalismus verleumderisch, manipulierend und unter aller Sau ist? Wir brauchen eine Neu-Organisation der politisch-medialen Kultur und einen neuen gesellschaftlichen Blick auf Medien. Anstatt im Fernsehen nur die Umfragewerte von Parteien zu zeigen, könnte man verlangen, auch Glaubwürdigkeits-Werte von Medien und ihre Benotung wöchentlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen statistisch auszuwerten.

Sollten nicht zudem jene Bürger, die über die „Political Correctness" wettern, sich überlegen, ob sie diese mit dem Abonnement von Zeitgeist-Medien weiterhin finanzieren wollen? Konservative beklagen oft, dass andere Konservative trotz des Elends der CDU noch immer diese Partei als „kleineres Übel" wählen, anstatt zu einer Rechtspartei zu wechseln. Als duckmäuserisch sehen sie das an, vielleicht zu Recht. Aber die selben Konservativen abonnieren nicht selten „Mainstream“-Blätter – verhalten sie sich damit nicht ungewollt genauso? Ist nicht bei vielen Lesern einer Boulevardzeitung zu fragen, ob sie diese wirklich trotz Frustration über deren Kurs noch kaufen wollen, nur um nicht auf das Bildchen mit der Dame auf Seite eins verzichten zu müssen? Eine „Rechtspartei" wäre im Parteienspektrum sicherlich als erfrischende Kraft für freiere Debatten erst mal wünschenswert, aber der Zeitgeist ist damit längst nicht geknackt, solange die linken Medien das Sagen haben. Anstatt Zeit für die Arbeit mit den Totgeburten rechter Parteien zu verschwenden, wäre wa wichtiger, den Kampf gegen die Medienmacht aufzunehmen und mediale Alternativen zu protegieren. Wenn diese erst die Oberhand haben, dann werden sich die Parteien den medialen Verhältnissen anpassen, und eine „Rechtspartei“ ist dann gegebenenfalls gar nicht mehr nötig. Und warum nicht auch die Demonstrations- und Protestkultur der mediokratischen Realität anpassen? Hunderttausende demonstrierten gegen die Atomkraft. Warum gehen nicht wenigstens einige Zehntausend gegen die mindestens ebenso schlimme mediale Massenverblödung bei diversen Themen auf die Straße? Sie könnten dann die Entlassung von Chefredakteuren statt von Ministerpräsidenten fordern, sowie ausführliche Korrektur der Berichterstattung.

Bürger, auf die medialen Barrikaden! Lasst euch die Haare lang wachsen und setzt euch anschließend mit Zelten und Trommeln gröhlend vor eure Lokalredaktion, um gegen deren idiotischen Bericht zu demonstrieren! Prangert in den Flugblättern eurer Bürgerinitiativen nicht nur die Lügen der Politiker an, sondern zuallererst die der Journalisten! Vor allem aber: Glaubt endlich nichts mehr, was in deutschen Establishment-Medien steht! Ich jedenfalls gebe, wenn eine Zeitung wieder einmal einem Politiker eine kriminelle Schweinerei anhängen will, dem Politiker zunächst einen Sympathie-Vorschuss gegenüber dem Journalisten. Obwohl ich auch wahrlich nicht viel von der politischen Klasse halte, aber Journalisten sind das allerletzte. Kein Wunder: Wenn Journalisten mehr Macht haben als Politiker, dann liegt es nahe, dass dort auch die moralische Verkommenheit noch stärker gedeiht.

Zaghafte Ansätze eines medienkritischen Aufstands gibt es, wie die Reaktionen auf die Kampagnen gegen Eva Herman und Thilo Sarrazin zeigten. Doch in der Atomdebatte merkte man wenig vom vorhandenen Misstrauen der Bürger gegenüber den Medien und ihren Hysterien. Und die, die das Misstrauen auch in der Atom-Frage hatten und über die Gehirnwäsche wütend waren, starteten keinen Aufstand. Wie lange noch?

17. August 2011

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