31. August 2011

Parteien Misteln im Baum der Sozialordnung

Wie günstig käme eine Monarchie?

Von Partei-Demokraten können wir immer wieder die Klage hören, die Menschen würden sich nicht für Politik interessieren, nicht zu den Wahlen erscheinen, sich nicht an den demokratischen Prozessen der Gesellschaftsgestaltung beteiligen, sich also nicht genügend ins „demokratische System“ einbringen. Auch ich war einmal so naiv zu glauben, innerhalb des Systems und im Landesvorstand einer Kleinpartei den populistisch-kriminellen Machenschaften der Großparteien etwas entgegensetzen zu können. Ich habe dann umgehend gelernt, dass es den Funktionären solcher Kleinparteien um nichts anderes geht, als in die Macht- und Versorgungs-Position der Funktionäre der Großparteien zu kommen. Dazu simulieren die Kleinpartei-Vorstände schon einmal Sprache und Gestus der Großpartei-Vorstände, was zu grotesken Auftritten auf Kleinparteitagen führt. Die einzige Partei die ich nach den seit den letzten Wahlen gemachten Erfahrungen nun noch wählen würde, wäre die, welche die Selbstauflösung ganz oben im Programm hätte, denn mit der steuerfinanzierten Parteienwirtschaft ist eine Rückkehr in eine selbstbestimmte Zivilgesellschaft unmöglich. Menschen, die berufstätig sind, Kinder großziehen und den täglichen Anforderungen standhalten müssen, haben auch kaum die Muße, den Weltverbesserungsprojekten Partei-Intellektueller hinterherzulaufen. Darauf werden sie erst aufmerksam, wenn die Parteipolitik soweit in ihre Privatangelegenheiten eingegriffen hat, bis zum Widerstand keine Alternative mehr besteht. Interesse an Politik ist meistens Notwehr – und kein Interesse an Politik eigentlich ein gutes Zeichen. Ein Rechts-Staat, der sich auf Außenpolitik, Rechtssicherung und Verwaltung beschränkte, würde auf jede „Innenpolitik“ genannte Volkserziehung verzichteten.

Wenn es jedoch die Innenpolitik ist, welche die Menschen entmündigt und vergewaltigt, dann hat der Linksstaat die Oberhand gewonnen und der Rechtsstaat ist in der Defensive: Die „Inneren Organe“ des Parteienstaates offenbaren ihren autoaggressiven Charakter und pervertieren Ordnungsfunktionen: Das Familien-Frauen-Ministerium leitet das generative und wirtschaftliche Potential der Familie zugunsten kinderloser und schwul-linker „alternativer Lebensentwürfe“ um und zerstört die Identität der Geschlechter, das Wirtschaftsministerium hebelt die wirtschaftliche Freiheit des Mittelstands zugunsten der staatsmonopolistischen Strukturen aus, das Innenministerium schränkt die Freiheit des Individuums zugunsten der sozialdemokratischen Machtstrukturen ein, das Finanzministerium optimiert die Ausbeutung der schwindende Schicht der Leistungsträger zugunsten der politischen „Eliten“, das Entwicklungshilfeministerium untergräbt die wirtschaftliche Freiheit der „dritten Welt“ zugunsten der Hochfinanz, das Bildungsministerium zerstört die Schullandschaft, das Verteidigungsministerium macht Deutschland wehrlos, das Gesundheitsministerium fährt das Gesundheitssystem herunter, das Justizministerium unterwirft sich den Parteien, das Sozialministerium züchtet Sozialfälle, das Wahrheitsministerium perfektioniert die Lüge, das Nationalparlament verrät die Nation, der Parteienstaat verkehrt die natürliche Ordnung in ihr Gegenteil und zerstört die deutsche und europäische Zivilisation. Leider haben über hundert Jahre Parteien-Propaganda dafür gesorgt, dass die Stimmschafe glauben, durch die Wahl einer anderen Block-Partei das Blatt wenden zu können, indem sie den Bock zum Gärtner machen. Sie haben sich wie Generationen vor ihnen einreden lassen, das herrschende System sei alternativlos und daher das Ende der Geschichte. Meiner Großmutter (Jahrgang 1910) ist das vier Mal passiert und in ihrem Leben herrschten alle für die Ewigkeit – der Kaiser, die Demokraten, die Braun- und die Rotsozialisten, solange, bis am Ende die Blockwarte der DDR-Blockparteien zur Sicherung ihrer ureigenen Privilegien den Rest von Preußen restlos ruiniert hatten.

Genau dort, wo die heute Demokraten „auf die Menschen losgehen“ (oder sagen sie „zugehen“?), fängt „Der Weg zur Knechtschaft“ (Hayek) an. Mit jeder demokratischen Partei geht der linke Keynesianismus immer auch auf die Wertewirtschaft los und erodiert ihre zivilisatorischen Grundlagen.

Jeder, der „Partei“ wählt, wählt also automatisch links, denn er wählt Marktmanipulation, Geldsozialismus und die Ausplünderung der Wertschöpfenden zugunsten „demokratisch legitimierter“ Interessengruppen. Die Parteien und ihre durch Zwangsabgaben finanzierten Medien, die Legislative, die Judikative und die Banken sind ein symbiotischer Organismus – die Staatshydra.

Warum werden die Banken von den demokratischen Politikern um jeden Preis, der durch nur noch ca. 25 Prozent Bevölkerung zu zahlen ist, gerettet? Warum ist die Medienwelt zur Endsiegpropaganda gleichgeschaltet? Warum sieht das Parlament Rechtsbruch und Hochverrat zu? Warum werden die Banken immer wieder mit staatlichen Notenbankgeldern geflutet? Warum verschleppt das Bundesverfassungsgericht alle Klagen gegen die Bailouts und die Transferunion?

Weil es ein Kartell ist.

Warum werden von ausnahmslos allen Parteien Euro-Bonds gewünscht, am lautesten von CDU-Europaparlamentariern? Weil die Hydra stirbt, wenn sie nicht gefüttert wird. (Siehe auch „Das Gesetz der Hydra“ des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhoff). Mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems kollabiert nämlich auch das Banken-Medien-Parteiensystem. Was wir gerade erleben, ist das Finale des demokratischen Geldsozialismus’ – einer Schöpfung unnatürlicher Strukturen, welche sich den Staat „zum Wohle des Volkes“ zur Beute gemacht haben.

Das Antanzen zum Zettelfalten an der Wahlurne ist wie in allen linken Blockpartei-Systemen auch in der zur DDR 2.0 vervollkommneten BRD nur eine Unterwerfungsgeste zur Systemlegitimation und damit der Legalisierung geldsozialistischer Beutegemeinschaften, die das Umverteilungsrad jeweils in ihre Richtung drehen. An dem Verhältnis zwischen Parteibonzen und Volk würde sich nur etwas ändern, wenn die Wahl offensichtlich boykottiert und so das System infrage gestellt würde. In der DDR 1.0 liefen „Wahlhelfer“ deshalb den Lahmen und Unwilligen mit der Urne nach.

Gerade die Führer der Parteien, welche sich auf „den kleinen Mann/die Männin“ spezialisiert haben, um selbst an die Fleischtöpfe der Systemprivilegierten zu kommen, entdecken dann aber unverzüglich ihren Ekel gegenüber der eigenen Klientel, da der angestrebte Lebensstil dieser Emporkömmlinge so gar nicht mehr zu dem der eigenen Klasse passen will und soll. Dann erscheint der Proletenkanzler überraschend im Brioni und schwingt gekonnt die Havanna. Es ist der Wille zum gesellschaftlichen Aufstieg, der gewandte Unterschichtler die Kaderleiter der politischen Parallelgesellschaft erklimmen lässt, weshalb sie dann aber nach Erreichen des Ziels auf Abgrenzung bestehen. Da sich die Position von Parteiführern nicht aus natürlicher Autorität ableitet, sondern auf systemischer Gewalt und Steuergeldern, wird die erreichte Position auch gegen die Klasse verteidigt, aus der die Parteiführer stammen. Es sind immer wieder die gleichen Typen, die in der Parallelwelt der Parteienwirtschaft die Karriere durchsetzen, welche ihnen in der Welt der Wirtschaft mangels Qualifikation unmöglich ist. Oft sind es radikalisierte Versager ohne Schulabschluss, Beruf, Einkommen, Familie und Bindungen, also allem, was einem Menschen Würde und Stand verleiht, die es in der Pseudowirtschaft der Parteien ganz nach oben schaffen, da dort fachliche Eignung kein Einstellungskriterium ist, sondern nur das Talent zur Überredung.

Die großen proletarischen Diktatoren waren die größten Schlächter der Proleten. Je offensichtlicher sich eine Partei auf die „Masse“ bezieht, desto brutaler wird nach der „Machtergreifung“ das Abgrenzungsritual der Parteibonzen gegenüber dem Volk, welches dann im eigenen Machtbereich eingesperrt, mit Terror überzogen und versklavt wird.

Würden sich Parteien nur aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren und wären sie durch ehrenamtliche Vorstände geführt, hätten sie die Bedeutung von Bürgerinitiativen. Was angemessen wäre. Da aber Parteispenden zu 50 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können, ist die Verlockung unwiderstehlich, Spenden entgegenzunehmen, den Spendern unter dem Tisch einen geldwerten Vorteil von mindestens 50 Prozent zu verschaffen und so eine nahezu 100prozentige Steuerfinanzierung der Parteienbürokratie sicherstellen. Damit reduziert sich der Zweck von Parteien darauf, parasitäre Bündnisse zum Zwecke der Selbstprivilegierung abzusichern, deren Versagercliquen sich die ertragreichsten Parteiposten über Listenplätze zuteilen. Einmal in den Vorstand aufgerückt, ist der Parteifunktionär aufgrund umfassender Machtfülle kaum noch daraus zu vertreiben. Die Parteiheinis genießen Popularität, Macht, Privilegien und Einkommen, die Selbständige durch Arbeit kaum erwirtschaften können, nicht zu reden von der Altersversorgung, denn Parteivorstände der Bundestagsparteien bekleiden meist Ministerposten. Über eine Generation werden derart viele „Staatsdiener“ über die Mindestdienstzeitgrenze gehoben, die zur Altersversorgung berechtigt, dass man die Namen nicht mehr erinnern und zählen kann. Wie billig käme da eine Monarchie, deren Minister die Bürde des Amtes auf Lebenszeit tragen müssten!

Der Verwaltung eines schlanken Rechtsstaates schadet es natürlich nicht, wenn die verwalteten Massen diese mittels einer geregelten Bürgerbeteiligung auf dem Boden der Tatsachen halten. Dazu braucht man aber keine Parteien, ein Bürgermeister tut’s auch, selbst wenn die Gewöhnung an das aktuelle politische System die Vorstellung dafür vernebelt hat. Die Wahl könnte allein fachlichen Eignungskriterien genügen, können Sie sich das vorstellen?

Parteien waren einmal als Vereinigungen von Bürgern gedacht, „die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“

Doch heute sind politische Parteien Pseudowirtschaftssubjekte, die zwar die hierarchischen Strukturen von wirtschaftlich produktiven Unternehmen aufweisen, jedoch keine Werte schöpfen, sondern der Gesellschaft als Schmarotzer aufsitzen, indem sie Steuermittel requirieren, um ihren Führern nebst Patronage Lebensunterhalt, Macht und Prestige zu sichern. Sind die nationalen Parlamente verstopft, werden neue erfunden, wie das EU-Parlament. Und auch das Weltparlament wird kommen. Parteien sind negativ gespiegelte Parallelwelten der Ökonomie, die anstatt Einkommen zu erwirtschaften die realen Wirtschaftssubjekte auf Versorgung erpressen. Durch ihre Macht, Gesetze zu lancieren, werden Parteien zu Schutzgelderpressern, also zu kriminellen Großstrukturen, die ganze Völker zur Geisel nehmen. Parteien sitzen der Gesellschaft wie Misteln auf. Das sieht zwar hübsch aus, saugt aber den Wirt aus.

Wie bei den Misteln glauben die Menschen, dass Parteien Glück bringen. Sie übersehen dabei, dass der Zauber erst wirkt, wenn die Misteln vom Baum geschnitten und an den Türstock genagelt wurden, wo sie, beraubt ihres Wirtes, austrocknen.


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