08. September 2011

Industrieregulierung Obama hat gezuckt

US-Präsident kehrt zur Realität zurück

Präsident Obama hat von der Einführung neuer Regulierungen zur „Luftqualität“ Abstand genommen. Diese Regulierungen hätten viele Industrien geknebelt und zahlreiche Nebenwirkungen verursacht. Die Republikaner haben die Kosten auf bis zu 90 Milliarden Dollar geschätzt, sagen dies aber nur, um bissig zu wirken. Unter Nixon und Bush haben sie solche Maßnahmen unterstützt.

Es gibt keine solide Methode, die Kosten einer derart ungeheuerlichen Gesetzgebung zu ermitteln, da insbesondere die gravierendsten Kosten der Regulierung versteckt sind. Diese beinhalten die nicht entstandenen Jobs, die Produkte, die nicht auf den Markt gekommen sind, die Produktion die nicht stattgefunden hat, die nicht erzielte Produktivität, den nicht erhöhten Lebensstandard. In der Tat ist es noch schlimmer; je mehr die Regierung die Wirtschaft knebelt, desto ärmer werden wir – und es gibt keine reelle Möglichkeit eine Zukunft zu dokumentieren, die auch nur zu sehen uns nicht erlaubt ist.

Sie stimmen dem nicht zu? Nun gut, aber offenbar stimmt dem kein geringerer als Obama zu. Er sagte: „Ich habe stets die Wichtigkeit des Abbaus von Vorschriften und rechtlicher Unklarheit betont, insbesondere während unsere Wirtschaft dabei ist, sich zu erholen.“

Dies ist ein gigantisches intellektuelles Zugeständnis. Wenn dies auf einige Vorschriften zutrifft, was ist dann mit den weiteren Milliarden anderer Vorschriften? Unabhängig davon, wie man die freie Wirtschaft fesselt, die Ergebnisse sind jedesmal dieselben. Man nimmt den Unternehmern Handlungsalternativen. Man reduziert den Wert des Kapitals, indem weniger Absatzmärkte für dessen Einsatz zur Verfügung stehen. Man zieht produktive Kräfte von der Herstellung von Produkten für die Gesellschaft ab und zwingt diese dazu, sich nach der regulierenden Bürokratie zu richten. Die Kosten sind immer gewaltig. Tatsächlich können wir Sozialismus oder Faschismus als das äußerste Extrem einer hoch regulierten Wirtschaft verstehen.

Vielleicht sagen Sie, dass sich Regulationen manchmal lohnen. Das ist Ihre Meinung. Aber wir sollten zumindest das Bestehen regulatorischer Kosten anerkennen. Wenn man etwas reguliert, dann verzichtet man auf etwas, und dieses etwas beinhaltet ein gewisses Maß an Wohlstand, das wir nicht sehen werden. Das ist die Wahl: Regulierung oder Wirtschaftswachstum. Sie werden vielleicht einwenden, dass die Gesellschaft genug Wirtschaftswachstum hatte und dass wir nicht wirklich eine Welt wollen, in der die Armen reicher werden oder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden oder mehr Unternehmen Erfolg haben. Nochmal – das ist Ihre Meinung. Aber lassen Sie uns die Kosten anerkennen.

Genau das hat Obama getan und dies verkörpert eine Rückkehr zur Realität, die die Linke immer zu vermeiden versucht. Seit mehr als hundert Jahren hat sie anderes behauptet. Sie sagt, dass ihre Regulierungen einen produktivitätssteigernden Effekt haben, Geld sparen, Arbeitsplätze schaffen werden und so weiter und so fort. Im Fall der sauberen Luft heißt es, dass dies „grüne Jobs“ schafft, bessere Lebensräume, so dass die Menschen glücklicher leben können, eine bessere Verwendung der Ressourcen, weniger Ausbeutung der Arbeiter und so weiter. Aus diesem Grunde hat die neue Linke Regierungsausgaben schon lange „Investitionen“ genannt, Regulierungen  als „Standards“ bezeichnet und Steuern wurden in „Beiträge“ umgetauft. Die Illusion, die diese Leute aufzubauen versucht haben, ist diese Idee, dass Einmischungen der Regierung in die Wirtschaft es uns besser gehen lassen. (Ich sollte hinzufügen, dass die Rechte trotz ihrer Rhetorik in der Praxis auch nicht besser ist.)

Nun, dies ist selbstverständlich aus verschiedenen Gründen nicht wahr: Eigentümer wissen besser bescheid als Bürokraten, Konsumenten können ihre eigenen Angelegenheiten regeln, Unternehmer benötigen Freiraum und Gelegenheiten für ihre Schaffenskraft und das Preissystem ist der ultimative Garant für Effizienz. Die Regierung verfügt über keine eigenen Ressourcen, sie plündert alle anderen aus, um das zu bekommen was sie hat. Darüber hinaus hat sie kein Wissen darüber, wie man eine Gesellschaft führt, das über das hinausgeht, was die Individuen der Gesellschaft selbst besitzen. Im Gegenteil. Der Staat ist eine im Wesentlichen dumme Institution.

Aber nun sehen wir durch Obamas Ankündigung die sprichwörtliche Kehrtwendung. Er und seine Regierung räumen ein, dass ihr Programm ein Aderlass, eine Last, eine unerwünschte Präsenz, eine Fesselung des Wohlstands ist. Dies ist die Bedeutung dieser Ankündigung und wirklich die einzige Schlussfolgerung, die man aus ihr ziehen kann. Sie kippt so ziemlich den Hauptanspruch der Interventionisten.

Und warum tut er das? Nun, sehen Sie sich die Umfragen an. Im Augenblick sind sie eine Katastrophe für Obamas Präsidentschaft. Und schauen Sie auf die Wirtschaft. Sie wächst nicht; sie schrumpft. Es ist fast so, als ob diese Kombination aus politischer und wirtschaftlicher Katastrophe die Regierung in die Wirklichkeit zurückgeholt hat.

Das alles erinnert mich an ein Ereignis in Österreich nach dem Ersten Weltkrieg. Otto Bauer war der einflussreichste Intellektuelle und Berater im ganzen Land, aber er war ein engagierter und zum harten Kern gehörender Marxist. In einer Zeit, in der die Richtung Österreichs unsicher war und die Bolschwisten im Aufstieg begriffen waren, traf sich Ludwig van Mises an mehreren Abenden mit Bauer und seiner marxistischen Frau. Otto drängte auf sofortigen Sozialismus. Mises erklärte, dass ein derartiges Experiment innerhalb kurzer Zeit fehlschlagen würde. Wien war von Importen abhängig. Ohne die Möglichkeit zu kalkulieren und zu bezahlen, würde die landwirtschaftliche Lebensmittelversorgung aufhören und innerhalb einer Woche würde jeder in Wien zu hungern anfangen. Mises vertrat seinen Standpunkt so gut wie nur er es konnte und schließlich gab Bauer nach und räumte ein, dass Mises Recht hatte.

Aber hier kommt die Pointe. Bauer hat Mises niemals verziehen, dass dieser ihn davon überzeugt hatte seine Auffassung aufzugeben. Er führte einen kompromisslosen akademischen Krieg gegen Mises und redete nie wieder mit ihm. Er war maßgeblich bei der Ablehnung einer bezahlten Anstellung Mises‘ an der Universität beteiligt. Dies ist das Schicksal eines Ökonomen, der den Politikern, die von der Veredelung der Gesellschaft mit den Mitteln des Staates träumen, die Wahrheit erzählt. Im Wesentlichen sagt der Ökonom: Mit all eurer Macht und all euren Theorien habt ihr dennoch nicht die Fähigkeit das zu machen, was ihr behauptet. Der Versuch wird zur Katastrophe führen.

Jemand in den Obama-Reihen hat anscheinend auf dieselbe Art mit dem Präsidenten über diese möglicherweise katastrophale Regulierung gesprochen. Dieselben Leute sollten dasselbe über die ganzen Steuern, Kartellgesetze, Umweltschutzregeln, Kriege, Wohlfahrt, Gerichtsurteile, Beschränkungen und Währungsmanipulationen sagen. Jemand muss den Machthabern noch mehr Wahrheiten sagen. Wer dies tut macht das auf eigene Rechnung, da die Staatsgläubigen Racheattacken starten werden. Dennoch muss es getan werden.

Möge die plötzliche Einsicht, dass Regulierungen töten können, ein Bewusstsein aufbauen, dass zur Auflösung des gesamten interventionistischen Staates führt, so dass wir alle in Ruhe gelassen werden, um unseren eigenen Wohlstand aufzubauen.

Information:

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 3.9.2011 auf der Webseite lewrockwell.com unter dem Titel „Obama blinks“ veröffentlicht. Übersetzung für ef-online von Robert Grözinger.


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