Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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George W. Bushs Kriegs-Keynesianismus: Rüstung macht ein Land nicht reich

von Gérard Bökenkamp

Der Irak-Krieg und die verdeckten Kriegssteuern

17. September 2011

Darüber, ob es gerechte Kriege gibt, darüber streiten Philosophen und Theologen seit Jahrtausenden. Unbestritten ist: Kriege kosten eine ganze Menge Geld. Es gibt kaum etwas, das so teuer ist wie ein Krieg. An dieser Stelle möchte ich mich zehn Jahre nach dem 11. September nicht zur Debatte über Ziele und Rechtfertigung von Afghanistan- und Irak-Krieg äußern, sondern einige Betrachtungen über die Bedeutung dieser Interventionen für Wirtschaft und Finanzen anstellen.

Im Jahr 2001 beliefen sich die Verteidigungsausgaben der USA auf 300 Milliarden Dollar. Im Jahr 2010 waren es 700 Milliarden Dollar. Unter Ronald Reagan war der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt zwar schon einmal höher, er lag bei 28 Prozent im Vergleich zu den 20 Prozent heute. Das Ende des Kalten Krieges brachte jedoch eine Friedensdividende. Am Ende der Clinton-Jahre lagen die Verteidigungsausgaben nur mehr bei 16 Prozent der Ausgaben. Diese Friedensdividende trug wesentlich zum ausgeglichenen Haushalt der Clinton-Jahre bei. Ebenso die von den Republikanern im US-Kongress durchgesetzten Sozialkürzungen. Finanzpolitisch war das Jahrzehnt nach dem Ende des kalten Krieges ein eher konservatives Jahrzehnt, das erste Jahrzehnt seit der Jahrtausendwende hingegen ein keynesianisches. Denn auch die Sozialausgaben der USA stiegen seit der Jahrtausendwende rapide: Die Programme für soziale Sicherheit und Gesundheit umfassten im Jahr 2000 Ausgaben von 718 Milliarden und heute von 1,4 Billionen Dollar.

Kommen wir nun zur Finanzierung der Politik militärischer Stärke nach dem 11. September. Erst einmal kann man feststellen, wie der Krieg gegen den Terror, der Afghanistan- und der Irakkrieg nicht finanziert wurde, nämlich nicht über Steuern. Die Regierung Bush hat die Steuern gesenkt, das war gut. Diese Steuersenkungen wurden aber nicht durch eine Senkung der Ausgaben gegenfinanziert – das war schlecht. Stattdessen wurden die Ausgaben noch weiter ausgeweitet, das war noch schlechter. Die Ausweitung der Ausgaben wurde dann noch mit Niedrigzinspolitik flankiert, und das setzte dem die Krone auf.

Die Bush-II-Regierung wird oft als „neoliberal“ beschrieben. Nichts könnte falscher sein. Wäre sie „neoliberal“ gewesen, dann hätte sie zwar auch die Steuern gesenkt, aber damit einhergehend auch die Ausgaben. Die Bush-II-Regierung hat hingegen die Wirtschaft durch die zusätzliche Kreditaufnahme „angekurbelt“. Die Rüstung und die Kriege der USA waren zu gleich ein gigantisches defizitfinanziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm. Als Folge davon stieg die Verschuldung der USA von 5,6 Billionen Dollar im Jahr 2000 auf 9,9 Billionen Dollar im Jahr 2008. Das, was die US-Führung nach dem 11. September praktiziert hat, war Kriegs-Keynesianismus reinster Sorte.

Wenn man die Ausgaben – wofür auch immer – erhöhen will, sind Steuersenkungen oder auch der Verzicht auf Steuererhöhungen nur um den Preis höherer Staatsschulden oder Inflation zu haben. Steuersenkungen zeitigen zwar ein höheres Wachstum und haben damit einen gewissen Selbstfinanzierungseffekt, aber die Wirtschaft kann keine Kaninchen aus dem Hut zaubern. Denn zum einen sind Steuern nicht die einzige Regulierung, die Wachstum blockieren kann, und zum anderen setzen durch Kreditaufnahme und die Ausweitung von staatlichen Ausgaben Verdrängungseffekte ein, die auf Kosten der privaten, sich selbst tragenden ökonomischen Substanz gehen. Steuern zu senken, die Staatsausgaben auszuweiten, die Ausgabendifferenz durch Kredite zu finanzieren und diese durch rasante Kreditschöpfung zu erzeugen, ist der Weg ins Finanzchaos, das schließlich im Jahr 2007 ausbrach und bis heute andauert.

Durch Aufrüstung, Kriege und Kreditausweitung wird die Produktionsstruktur eines Landes nachhaltig verkorkst. Gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte gehen in einen Bereich, in dem keine Konsumgüter produziert werden oder Maschinen für die Produktion von Konsumgütern: Flugzeugträger, Aufklärungssatelliten, gepanzerte Wagen usw. erhöhen den Wohlstand des Einzelnen nicht. Die Arbeitszeit und die Materialien, die zu ihrer Herstellung verwendet werden, gehen der Konsumgüterproduktion verloren. Das Lohn- und Preisgefüge wird verzerrt, und in einem Verdrängungsprozess treten Rüstungsschmieden an die Stelle von zivilen Maschinen- und Anlagebauern.

Die Konsumgüterproduktion ist damit weniger wettbewerbsfähig. Gleichzeitig wird aber durch die Aufnahme von Krediten und die zusätzliche Beschäftigung durch Rüstungsaufträge die Konsumnachfrage stimuliert. Die Folge davon ist, dass mehr Konsumgüter importiert als exportiert werden. Dementsprechend stieg das Leistungsbilanzdefizit der USA nach der Jahrtausendwende rasant an. Man muss nur einmal auf einer Rüstungsmesse den genialen Erfindungsreichtum der Techniker und Ingenieure, die in die Entwicklung von Drohnen, Kampfrobbottern und unbemannten Flugzeugen eingeflossen sind, betrachten, um zu ermessen, welches Potential aus dem zivilen in den militärischen Bereich abgewandert ist.

Zur Finanzierung zusätzlicher Staatsausgaben sind Steuererhöhungen tatsächlich besser als Kreditausweitung, weil die Bürger die Kosten der Ausgaben sofort zu spüren bekommen. Dies entspricht dem Prinzip „Kaufe jetzt – zahle sofort“, und das ist dem finanzpolitischen Prinzip „Kaufe jetzt – zahle später“ überlegen. Ob jemandem eine politische Entscheidung wirklich wichtig ist, weiß man noch nicht, wenn dieser Ja zu dieser Entscheidung sagt, sondern erst, wenn er auch Ja auf die Frage antwortet, ob er bereit ist, auch dafür in den eigenen Geldbeutel zu greifen. Würde der Staat alle zusätzlichen Ausgaben durch zusätzliche Steuererhöhungen finanzieren, dann würde er nicht so viele Ausgaben tätigen können. Viele Ausgaben werden von den Bürgern nur deshalb gewünscht oder ertragen, weil sie die Kosten nicht sofort spüren.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hätte George W. Bush die Steuern nicht senken dürfen, sondern er hätte sie sogar erhöhen müssen, um die Besetzung Afghanistans und des Iraks zu bezahlen. Solche Steuererhöhungen wären selbst nach den Anschlägen vom 11. September unpopulär gewesen. Breite Teile der Wählerschaft der Republikaner wären in diesem Fall wahrscheinlich von der Stange gegangen. Den Falken wären die Patrioten davongelaufen. Es ist leicht, über den Sturz Saddam Husseins Genugtuung zu empfinden, doch wenn die Rechnung auf dem Steuerbescheid präsentiert wird, dann ist die Genugtuung darüber schon weniger groß. Dass der „Kampf gegen den Terror“ so populär war, lag eben auch daran, dass die US-Bürger die Kosten erst einmal nicht direkt bezahlen mussten, sondern diese Politik mit Staatsschulden und gedrucktem Geld bezahlt wurde. Insoweit war die Niedrigzinspolitik der US-Zentralbank keine spezielle Gemeinheit der US-Finanzeliten, sondern dies entspricht einem bekannten historischen Muster: dem Prinzip der versteckten Kriegssteuer.

Auch Friedrich der Große hat zur Finanzierung des Siebenjährigen Krieges Falschmünzerei betrieben, der britische Premierminister William Pitt der Jüngere setzte in den Napoleonischen Kriegen auf Kreditschöpfung und Papiergeld, was damals schon zu einer Bankenkrise führte. Der amerikanische Unabhängigkeitskrieg und der Bürgerkrieg wurden ebenso mit der Druckerpresse finanziert. Auch die Deutschen setzten im Ersten und Zweiten Weltkrieg statt auf Steuern auf Anleihen, was in beiden Fällen einen Währungsschnitt zur Folge hatte. Präsident Richard Nixons Aufkündigung des Goldstandards und das Scheitern von Bretton Woods stehen in einer direkten Beziehung zu den Kosten des Vietnamkriegs. Es gibt eben kaum eine Aktivität, die so teuer ist wie ein Krieg. Soldaten müssen untergebracht, gekleidet und bezahlt werden. Jede Granate kostet Geld, ein Panzer kostet ein Vermögen, ein Flugzeug gleich mehrere. Steuererhöhungen unterminieren den „nationalen Konsens“, der heute notwendiger ist denn je, um Militäraktionen vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Die Erhebung einer verdeckten Kriegssteuer durch gedrucktes Geld erscheint deshalb als die Lösung, die den Kriegskonsens am wenigsten gefährdet.

Eine unabhängige Zentralbankpolitik in Zeiten des Krieges ist deshalb nicht wahrscheinlicher als die Begegnung mit einer Nonne in einem Bordell. Daher ist es auch überzogen, alle Schuld auf Alan Greenspan zu schieben. Wenn er die Niedrigzinspolitik nicht betrieben hätte, hätte es ein anderer getan. Man kann ihm vorwerfen, dass er nicht rechtzeitig die Konsequenzen gezogen und seinen Namen dafür hergegeben hat. In Zeiten des Krieges gibt es keine unabhängige Geldpolitik. Weil Steuererhöhungen die Unterstützung für die Außenpolitik bald zusammenbrechen lassen, setzt man auf die Verschiebung der Lasten in die Zukunft. Staatsanleihen bedeuten, dass entweder in der Zukunft die Steuern erhöht werden, oder das Geld direkt aus der Druckmaschine kommt und damit der Krieg über Inflation finanziert wird. Inflation ist als Kriegssteuer eine tolle Sache, man kann sie erheben, ohne dass die Bürger es in der ersten Phase merken. Die Ursprünge für die Große Inflation von 1923 wurden bereits 1914 gelegt, als sich die deutsche Führung dazu entschied, den Krieg über Anleihen zu finanzieren.

Die Flotten, die Flugzeuge, die Stützpunkte, die Satelliten, der CIA, der NSA, die ganzen andern Geheimdienste, Behörden, die Kasernen, Luftstützpunkte, die Verwaltung und die Verwaltung der Verwaltung – das kostet alles Geld, bindet Kräfte, die in den Bereichen der Wirtschaft fehlen, in denen eigentlich der Überschuss für die Finanzierung der Landesverteidigung erwirtschaftet werden müsste. Da dieser Überschuss aber nicht mehr ausreicht, muss der fehlende Teil durch Staatsschulden finanziert werden. Die USA wird oft als Imperium bezeichnet, aber als solches steht es auf finanziell sehr tönernen Füßen. Großbritannien war, als es noch ein Viertel der Welt beherrschte, ein Kapitalexporteur. Also lieh es anderen Ländern Geld und lebte von den Zinsen. Die Zahlung der Zinsverpflichtungen wurde im Notfall mit Kanonenbooten oder sogar mit militärischer Besetzung gesichert, aber auf jeden Fall war Großbritannien ein Kreditgeber. Die USA ist ein Kreditnehmer.

Dass das überhaupt solange funktioniert hat, lag daran, dass der Dollar Leitwährung ist und dies den USA erlaubte, sich in ihrer eigenen Währung zu verschulden. Die US-Währung ist die Weltwährung, weil das Öl in Dollar abgerechnet wird. Das Öl wird in Dollar abgerechnet, weil die USA eine weltweite militärische Präsenz zeigen. Die weltweite militärische Präsenz kostet so viel Geld, dass sich die USA verschulden müssen, was nur funktioniert, weil sie über die Weltwährung verfügen, in der das Öl abgerechnet wird. Am Ende kommt bei dieser Betrachtung heraus, dass die USA militärisch präsent sein müssen, um ihre militärische Präsenz finanzieren zu können. Man muss Merkantilist oder Vulgär-Keynesianer sein, um zu glauben, dass eine solche Politik das Land, das es betreibt, wirklich langfristig wohlhabender macht – das Gegenteil ist der Fall. Geopolitik ist ein sehr teurer Luxus geworden.

Zur Zeit von Ludwig XIV, Friedrich und Katharina der Großen konnten sich Kriege lohnen. Die Herrscher marschierten in schöner Paradeordnung in ein Gebiet ein und mit strategischem Können und etwas Glück konnten sie sich später in einem Friedensvertrag dieses Gelände ganz oder teilweise sichern. Das hieß dann in Zukunft zusätzliche Einnahmen in Form zusätzlicher Steuern. Heute, im Zeitalter des Low Intensity War, hört der Krieg nicht auf, wenn man ein Gelände besetzt hat, sondern er geht immer weiter. Man kann die Truppenpräsenz nicht abbauen, sondern muss ständig Truppen im Einsatz halten und das heißt auch finanziell unterhalten. Weil diese Gebiete unsicher sind, will niemand dort investieren, das heißt, um das Land zu stabilisieren, genügt es nicht, die Truppen zu bezahlen, sondern man muss die gesamte Gesellschaft am Tropf halten. Das wird zu einem Einsatz ohne Ende und zu einem Fass ohne Boden.

Genau aus diesem Grund haben die alten Kolonialmächte, England und Frankreich, nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Koffer gepackt und haben die Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen. Der wirtschaftliche Nutzen der Kolonien stand in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Kosten. Pathos und „nationales Prestige“ können darüber zwar eine Weile hinwegtäuschen, langfristig aber drücken die Steuern die Stimmung, und dies führt zu der Erkenntnis: Ein schönerer Parademarsch am Nationalfeiertag tut es auch und kommt auf Dauer billiger, als sich am Bewusstsein eines exotischen Imperiums zu erfreuen.

Die Politik globaler militärischer Präsenz ist eine Politik, die langfristig nicht finanzierbar ist, weil die Steuerzahler sie nicht finanzieren wollen. Und da die US-Amerikaner und besonders die republikanischen Wähler nicht bereit sind, Steuererhöhungen hinzunehmen, was notwendig wäre, um den enormen Aufwand weltweiter Präsenz weiter zu finanzieren, kommt die USA früher oder später nicht darum herum, ihre Militärausgaben zurückzufahren, Personalstärken zu reduzieren, Standorte zu schließen, Marschbefehle nach Hause zu erteilen, Rüstungsaufträge zu stornieren und auslaufen zu lassen und Personal für den privaten Sektor freizustellen. Eigentlich ist nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch die Frage wann. Die Welt wird dadurch nicht unbedingt friedlicher werden. Wenn Großmächte sich zurückziehen, dann wird es erst einmal ungemütlich. Als das British Empire sich auflöste, kam es zwischen Indien und Pakistan zu einer der größten Vertreibungs- und Wanderungsbewegungen der Geschichte. In Afrika und Asien kamen Potentaten an die Macht und Bürgerkriege griffen um sich.

Von einem Zurückfahren des internationalen Engagements der USA würden mittel- und langfristig ihre Bürger wohl am stärken profitieren. Wenn man nicht der Theorie von Paul Krugman anhängt, dass man Wohlstand dadurch schafft, indem man Dinge kaputt macht, um sie anschließend wieder ganz machen zu können und deshalb Erdbeben und Flutkatastrophen Geschenke Gotte sind, dann muss man feststellen, dass Ausgaben für den Rüstungsbereich und Militärinterventionen ein Land aufs Ganze gesehen ärmer machen und nicht reicher. Die Vereinigten Staaten sind im 19. Jahrhundert wohlhabend geworden, als sie mit der großen Ausnahme des amerikanischen Bürgerkrieges sehr wenig Geld für ihre Armee ausgegeben haben. Die weltweite Präsenz, bedingt durch den Kalten Krieg, war eine Bürde und kein Geschenk. Nach dem 11. September hat das Gewicht dieser Bürde so sehr zugenommen und zugleich hat die reale wirtschaftliche Substanz so sehr gelitten, dass diese Last in diesem Umfang nicht länger zu stemmen ist.

Informationen:

Blog des Liberalen Instituts: Kleine wirtschaftliche Analyse der USA

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