28. September 2011

Libyenkrieg Sag mir, wo die Peaceniks sind!

Warum eine Friedensbewegung diesmal nicht stattfindet

In Libyen herrscht seit Monaten Krieg. Frankreich, Großbritannien und die USA haben sich auf die Seite der Rebellen geschlagen und greifen aktiv in die Kämpfe gegen die Truppen des seit vier Jahrzehnten das Land regierenden Alleinherrschers Muammar al-Gaddafi ein. Wie bei der Invasion des Irak durch die Westmächte geht es offiziell um die Beseitigung eines Despoten. Wie damals ist auch diesmal die Bundeswehr nicht dabei. Aber hier ist der große, auffällige Unterschied zur Situation im Jahr 2003: Es protestiert keine Friedensbewegung gegen den Einsatz westlicher Militärs in dem Land der Dritten Welt. Zwei Jahre nach „Nine-Eleven“ demonstrierten über zehn Millionen Menschen gegen den drohenden Irakkrieg, die meisten davon in Europa. Allein in Berlin sind damals etwa 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Und heute? Sag mir, wo die Peaceniks sind, könnte man zur Melodie eines bekannten Antikriegsliedes singen, wo sind sie geblieben?

Annäherung an die philosophische Grundlage des linken Projekts

Es ist ja nicht so, dass es an kritischen Stimmen fehlt, deren Äußerungen als Aufforderung zu lautstarkem Protest gegen die Militärintervention in Libyen verstanden werden können. Tariq Ali zum Beispiel, ein führender sozialistischer Intellektueller in Großbritannien, tadelte kürzlich, dass der US-Präsident es nicht einmal für nötig erachtete, den Kongress um Zustimmung zu bitten, da dieser die Bombardierung eines souveränen Staates nicht als feindlichen Akt verstehe. Aber weder in den USA noch in Großbritannien regt sich etwas. Auch nicht in Deutschland. Liegt es vielleicht daran, dass es sich, anders als im Irak, in Libyen um einen Bürgerkrieg handelt? Auch das kann nicht der Grund für die ohrenbetäubende Stille der Friedensbewegten sein. Bürgerkrieg herrschte auch im ehemaligen Jugoslawien und im Kosovo, als plötzlich NATO-Bomben auf Serbien regneten und die Friedensbewegung gegen diesen Eingriff der Allianz lautstark protestierte. Der damalige Außenminister Joschka Fischer bekam auf einem Parteitag der Grünen sogar ein rotes Ohr verpasst.

Kaufen die Menschen den Herrschern vielleicht diesmal die humanitäre Absicht ab? Sehr unwahrscheinlich. Machtpolitische Gründe für den Eingriff sind zu offensichtlich: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy muss sich nächstes Jahr zur Wahl stellen. Seine Position wird von der aufstrebenden Front National von rechts bedroht. Englands Premierminister David Cameron führt eine für das Land ungewöhnliche Koalitionsregierung und muss schwer enttäuschte Konservative besänftigen, die naiverweise seinem Wahlversprechen glaubten, ein Referendum zur Frage der EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Das wichtigste machtpolitische Motiv aber ist, dass der Westen seit Beginn der arabischen Aufstände und dem Verlust seiner Vasallen in Tunesien und Ägypten ein starkes Interesse daran hat, in Nordafrika wieder Fuß zu fassen. Grund genug, könnte man meinen, gegen Zerstörung, Ressourcenverschwendung und den Tod von Zivilisten zu protestieren und zu Tausenden vor Botschaften und Regierungsgebäuden bunt und lärmend zu demonstrieren.

Ist die Friedhofsruhe damit zu erklären, dass der gegenwärtige US-Präsident ein Demokrat ist? Da die oft instinktiv anti-amerikanische Friedensbewegung hauptsächlich eine linke ist, darf man annehmen, dass sie Politikern links der Mitte nachsichtiger behandelt als rechte. Aber als sie gegen den NATO-Einsatz in Jugoslawien protestierte, saß mit Bill Clinton ebenfalls ein Demokrat im Weißen Haus.

Ganz falsch liegt man mit dieser Vermutung dennoch nicht. Denn der derzeitige Präsident wird immer noch in weiten Kreisen für besonders links, besonders hip und besonders cool gehalten. Konsequenterweise wäre es ziemlich uncool, gegen Obama zu protestieren. Ein gewohnt lärmender, öffentlicher Protest gegen jenen, dem man kurz zuvor unter der Berliner Siegessäule wie einem Heiland zugejubelt hat, käme zudem einem öffentlichen Zugeständnis eigener Blindheit, um nicht zu sagen Blödheit, gleich. Und dabei ist Barack Obama gerade aufgrund seines Versprechens gewählt worden, alles anders zu machen als sein Vorgänger. Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees, Obama auszuzeichnen, als dieser noch nicht einmal seinen Sessel im Oval Office warmgesessen hatte, kommt verstärkend hinzu. Protest gegen jenen, der in Kontinuität zu George W. Bush nicht nur Libyen mit Cruise Missiles beschießen lässt, sondern auch noch Pakistan mit Drohnen, würde die Oberpeinlichkeit dieses vorauseilenden Kotaus offenbaren. Also bleibt nicht nur das gutmenschelnde Fußvolk still, sondern auch die meisten intellektuellen Schicki-Micki-Sozialisten, deren Äußerungen immer gerne und sofort von den Massenmedien transportiert werden und die in der Lage sind, Massenbewegungen in Gang zu setzen, wenn sie wollen.

Nicht nur aus Peinlichkeit, sondern auch aus Kalkül wird geschwiegen – besonders im Heimatland des Präsidenten. Innenpolitisch verspricht sich die Linke weiterhin viel von einer Regierung Obama. Justin Raimondo, Chefredakteur der friedensbewegten amerikanischen Webseite „antiwar.com“, schrieb bereits im vergangenen Herbst: „Die Progressiven haben einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Die Abmachung: Sie schweigen über den Mord unschuldiger afghanischer und pakistanischer Zivilisten, über US-Anschlagstruppen und über den Generalangriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten, solange sie die Süßigkeiten erhalten, die sie hier zu Hause haben wollen: Mehr Staatsausgaben, mehr Staatsangestellte, schlicht und einfach mehr Staat.“ Hinzu kommt die auf der linken Seite des politischen Spektrums herrschende Selbstgerechtigkeit und ihr missionarischer Eifer, der keinen Raum für Zweifel lässt. Es ist schon auffällig, dass der erste Angriffskrieg, den Deutschland seit 1945 führte – der gegen Jugoslawien nämlich – ausgerechnet von einer linken Regierung geführt wurde. Er fand kurz nach dem Amtsantritt der ersten Regierung nach Hitler statt, die gänzlich ohne Beteiligung bürgerlicher Kräfte gebildet wurde. Fischers Wutausbruch Ende August gegen Guido Westerwelle wegen der verpassten Chance für deutsche Truppen, auf Rommels Spuren im Sand zu wandeln, zeigt, dass dies kein Zufall war. Ein beträchtlicher Teil der Linken offenbart ihre Kriegslust, sobald sie an der Macht ist. Das ist nur konsequent, denn es passt zur philosophischen Grundlage des linken Projekts, dem konstruktivistischen Rationalismus, der davon ausgeht, dass eine perfekte Welt planbar und mit Gewalt durchsetzbar ist. Die – weitgehend linke – Friedensbewegung hat durch ihr Stillhalten im Angesicht des Libyenkrieges bewiesen, dass Frieden nie ihr oberstes Ziel war, sondern Umgestaltung der Welt nach linken Idealvorstellungen. Mit Gewalt, wenn nötig.

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 116


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