Klaus Peter Krause

Jahrgang 1936, Publizist und Autor, von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".

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Politiker: Gängeln können sie immer

von Klaus Peter Krause

Das Drohen mit der Helmpflicht für Radfahrer

Wenn schon anderes nicht geht – gängeln geht immer. Wenn deutsche Politiker nicht hinkriegen, was sie hinkriegen aber müssten, zum Beispiel die Staatsverschuldung verringern, die Geldsystemkrise bewältigen, mit der absurden Klimaschutzpolitik aufhören, die hochgefährliche und wahnsinnig teure „Energiewende“ widerrufen, die Besteuerung reformieren, die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbinden, die Bürokratie zurückdrängen, Fehler eingestehen und beheben und so weiter und so fort, dann bricht sich ihr Aktionismusdrang auf Feldern Bahn, die ihnen eine nur schlichte Geistesfähigkeit abverlangen: Die Bürger mit Verboten und Geboten immer mehr schurigeln, Zwang ausüben und Freiheiten beschneiden. Beispiele sind das Gleichmachereigesetz, das Rauchverbot, die Frauenquote, der Beimischungszwang für Bio-Ethanol, die Zwangsumlage für Strom von Sonne und Wind, Versuche, neben der hohen Spritsteuer eine PKW-Maut durchzusetzen, sowie jüngst das Drohen mit der gesetzlichen Helmpflicht für Radfahrer.

Nur 9 Prozent Radfahrer mit Helm! Na und?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer droht mit einem solchen Gesetz. Ihm lässt es offensichtlich keine Ruhe, dass nur neun Prozent der Radfahrer bereit sind, einen Helm aufzusetzen, wie sein Ministerium ermittelt haben will. Na und? Dann sind es eben nur neun Prozent. Aber den Helmherstellern sind die neun Prozent natürlich viel zu wenig. Was wäre das doch für ein wunderschönes Geschäft, wenn es hundert Prozent wären. Mag also sein, dass die Helmhersteller-Lobby bei diesem Vorhaben kräftig schieben hilft und mit scheinbar zwingenden Argumenten dem Minister hilfreich zur Seite steht. Ramsauer selbst scheint aber auf hundert Prozent gar nicht so scharf zu sein, denn er will nur, dass der Anteil der Helmträger „signifikant“ steigt, nämlich „auf mehr als 50 Prozent“. Erst wenn das freiwillig nicht klappt, will er zur Gesetzeskeule greifen: „Sonst müssen wir in den nächsten Jahren zu einer Helmpflicht kommen“, hat er am 18. Oktober in Berlin gesagt.

Dazu sollte sich Herr Ramsauer mal näher erklären

Also bei, sagen wir, 60 Prozent kein gesetzliches Verbot? Also 40 Prozent der Radfahrer dürfen weiterhin ohne Helm fahren? Dürfen sich bei Unfällen folglich schwersten Kopfschäden aussetzen? 40 Prozent dürfen die Freiheit zur Selbstschädigung behalten? Dazu sollte sich Herr Ramsauer mal näher erklären, und er wird erkennen, dass die 40-Prozent-Freiheit für seine Helmtragebegründung nicht hilfreich ist. Das Ergebnis wird dann dies sein: Auch wenn der Anteil der Helmträger „in den nächsten Jahren signifikant auf mehr als 50 Prozent“ gestiegen sein sollte, wird sich Ramsauer trotzdem zum Helmtragegebot für alle gezwungen fühlen.

Was sonst noch zu bedenken ist

Was werden ihn und andere seinesgleichen dann auch solche Forscher kümmern, die warnen, dass Radfahrer durch einen Helm bei einem Unfall sogar schwerer verletzt werden können als ohne Helm. Auch mögen sich Radfahrer mit Helm in einem falschen Sicherheitsgefühl wiegen und sich daher zum riskanteren Fahren verleitet fühlen. Auch wird es Ramsauer wohl gleichgültig sein, wenn viele Radfahrer sich mit Helm zu unwohl fühlen und daher ihr Rad bei Helmpflicht lieber stehen lassen, obwohl es politisch doch so wohlgelitten und erwünscht ist, dass Autofahrer aufs Fahrrad umsteigen.

Warum eigentlich nur eine Helmpflicht?

Ach ja, warum für Radfahren eigentlich nur eine Helmpflicht? Warum nicht auch eine Warnwestenpflicht? Warum nicht auch ein Tempolimit von beispielsweise zehn Stundenkilometern? Warum nicht auch eine Führerscheinpflicht, eine Versicherungspflicht, eine Nummernschildpflicht? Absurd? Stimmt, aber im Gespräch ist das alles längst. Die Bürger entmündigen, noch mehr unproduktive Arbeitsplätze in der Bürokratie schaffen und von Bürokratieabbau faseln – das haben wir gern.

Herr Ramsauer, bitte merken und täglich memorieren: "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will." (Jean-Jacques Rousseau, 1712-1778, französisch-schweizerischer Moralphilosoph und Musiker).

 

Internet:

Oliver Vogt in „Stern online“ (19.10.11): Schnuller für alle

25. Oktober 2011

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