Lion Edler

Lion Edler, Jahrgang 1987, studiert in Berlin und arbeitet nebenher als freier Journalist.

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Debatte um Rechtsextremismus: Die Verleumdung des Bürgertums

von Lion Edler

Ohne historisches Trauma nicht erklärbar

28. November 2011

Offenbar scheint das Jahr 2011 als Jahr der politischen Leichenfledderei durch Linke in die Geschichte einzugehen. Erst die japanische Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe, dann der Massenmord von Oslo und Utøya, und nun die Mordserie von Thüringer Rechtsextremen: wieder ist den Linken ein Kampagnen-Goldschatz in die Hände gefallen, den sie schamlos nutzen, um das Bürgertum in die Enge zu treiben. Über die Schrecklichkeit und Verwerflichkeit der Verbrechen der Zwickauer Mörder muss man nicht diskutieren, sie verstehen sich von selbst. Weil durch diese Feststellung aber auch niemand mehr lebendig wird und nichts dadurch verhindert wird, soll es in diesem Artikel um die abartige Debatte danach gehen – denn diese bestimmt die Gegenwart und Zukunft.

Den Verdacht, dass Bürgertum und Konservative mit der Zwickau-Debatte in die Ecke gedrängt werden sollen, will Christian Bangel in der ,,Zeit“ nicht gelten lassen. Bangel nutzt die Hysterie um Rechtsextremismus, um gegen die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu polemisieren, die er Konservativen vorwirft: ,,Konservative Medien, Wissenschaftler und Politiker aber führen hier einen alten westdeutschen Kampf. Ihre Lesart lautet: Rot-grüne 68er dominieren die öffentlichen Debatten, sie wollen den Patriotismus und den Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen.“ Ach! Hierbei handelt es sich jedoch, wie Bangel erklärt, um ein ,,paranoides Paradigma“. Wie aber soll man es anders nennen als ,,den Patriotismus und den Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen“, wenn der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, vor zehn Jahren im Zuge der Nazi-Hysterie in Richtung CDU fragte: ,,Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?“ Wie soll man es nennen, wenn Jürgen Trittin den ehemaligen CDU-Politiker Laurenz Meyer wegen dessen Bekenntnis, er sei stolz darauf, Deutscher zu sein, unterstellte, Meyer habe ,,die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen“?

Und aktuell wiederholt es sich wieder. Schauen wir uns doch bei der Debatte um die Mordserie an, wie ,,paranoid“ dieses ,,Paradigma“ ist. Es fängt schon mit der Sprache an, wie Berthold Kohler dieser Tage in der FAZ richtigerweise anmerkt: ,,Denn ‘rechts’ ist in diesem Land, dahin haben es die Linke und die sich unermüdlich an jeder ‘Kampagne gegen rechts’ beteiligende Union gebracht, zu einem Synonym für rechtsradikal und rechtsextrem geworden. Was früher rechtsradikal oder rechtsextremistisch genannt wurde, heißt jetzt oft nur noch rechts: ‘die rechte Gewalt’, ‘der rechte Terror’, ‘die rechte Szene’. Mit rechtem Terror sind dabei natürlich nicht die Manieren von Ronald Pofalla gemeint.“ Auch der bereits erwähnte Christian Bangel benutzt die Formulierung ,,Kampf gegen Rechts“ und verrät sich mit dem genannten Satz somit selbst: ,,Ihre Lesart lautet: Rot-grüne 68er dominieren die öffentlichen Debatten, sie wollen den Patriotismus und den Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen.“ – ja, was denn auch sonst, wo sich doch die als konservativ Verstehenden unbestreitbar rechts von der Mitte befinden? Genau deshalb würde sich ja selbst die Mehrheit der Konservativen nie und nimmer als ,,rechts“ bezeichnen, da dies schnell als Bekenntnis zu Rechtsextremismus oder Neonazismus missverstanden würde.

Aber die Diffamierung des Rechten als rechtsextrem beschränkt sich eben nicht nur auf den Begriff, sondern bezieht sich beileibe auch auf Inhalte. Nach den Morden von Oslo und Utøya wurde der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel in den Medien wie folgt zitiert: „In einer Gesellschaft, (...) in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“ Gabriel dementierte die Äußerung anschließend, doch sein aktuelles Verhalten lässt erahnen, dass das Dementi unglaubwürdig ist, dass ihm nur herausrutschte, was er sehr wohl  dachte. Denn bei Maybritt Illner erklärte Gabriel jetzt zur Debatte um die Zwickauer Terrorzelle: ,,In diesem Land wird seit Jahrzehnten rechte Gewalt unterschätzt, und das ist unser eigentliches Problem. Und dass in der Gesellschaft inzwischen manches hoffähig geworden ist, was vor 20, 30 Jahren nicht hoffähig war, führt dazu, dass die Grenze der Gewalt immer weiter nach außen geschoben wird. (...) Es wird auch darum gehen, in der Gesellschaft wieder klar zu machen, wozu wir bereit sind, wozu wir nicht bereit sind. Und dann darf man bei manchen Dingen, die noch nicht gewalttätig sind, aber die sprachliche Gewalt sind, die ausgrenzen, wo Minderheiten gebildet werden – da darf man dann nicht die Schnauze halten, auf Deutsch gesagt.“ Man kann davon ausgehen, dass er auf die Sarrazin-Anhänger anspielt, dass er also das bürgerliche Lager in die Nähe der braunen Ecke drängen und somit verleumden will.

Ich müsste mir die Augen reiben, wenn ich nicht wüsste, dass ich in der internationalen Irrenhaus-Zentrale namens Deutschland lebe: ein SPD-Bundesvorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat stellt Millionen Sarrazin-Fans und damit wohl auch unzählige Wähler seiner Partei in einen Zusammenhang mit Serienmördern einer Neonazi-Untergrundzelle! Der Durchschnittsdeutsche, ob er nun links oder bürgerlich gestrickt ist, findet solche unfassbare Hetze normal und protestiert nicht. Ich jedoch stelle mir da ein paar Fragen: Wie kann ein Volk dermaßen abstumpfen, dass es sich über Stuttgart 21 oder über einen Schlecker-Unternehmenssprecher aufregt, der sagt, dass seine Kunden hauptsächlich aus dem ,,niederen bis mittleren Bildungsniveau“ kommen würden, nicht jedoch auf die Barrikaden geht, wenn ein möglicher Kanzlerkandidat derart perfide das Volk beleidigt? Wie ist es möglich, dass ein Volk dermaßen die pathologische Angst vor dem Hitler in uns verinnerlicht hat, dass es die Gabriel-Entgleisung gar nicht mehr als den unfassbaren Skandal registriert, die sie ist, und dass die SPD wegen solcher Hetze keinen massiven Umfrage-Absturz erleidet? Warum wollen sich trotz der systematischen Selbst-Abzocke Deutschlands im Zuge der EU-Krise noch immer nicht die brüllenden Millionen auf dem Alexanderplatz einfinden?

In jedem historisch nicht traumatisierten Land würde es nach Gabriels Äußerungen harsche Kritik und Forderungen nach Entschuldigung oder gar Rücktritt von allen demokratischen Parteien hageln, bei der Staatsanwaltschaft würden massenhaft Anzeigen wegen Volksverhetzung und übler Nachrede eingehen. Doch in Deutschland widerspricht Gabriel kein einziger der bei Maybritt Illner sitzenden Diskutanten. Stattdessen setzt Publikums-Applaus ein, während ein Martin Hohmann wegen einer misslungenen, aber weitaus harmloseren Rede aus seiner Partei und Fraktion geschmissen wird.

Andere hochrangige Politiker bliesen in das gleiche Horn wie Gabriel. Grünen-Chef Cem Özdemir gab in der Talkshow von Günter Jauch von sich, er frage sich bei einem Buch ,,von einem ganz bekannten Buchautor“, ob es nicht „dazu beiträgt, dass mancher Jugendliche dann glaubt: Ich tu, was andere nur sagen“. Auch in diesem Fall notiert Joachim Wagner im ,,Tagesspiegel“: ,,Dieser verschwurbelte Vorstoß blieb in der Runde (...) ohne Echo“! Wie kann ein Land solche Runden hinnehmen? Wobei ,,Deutschland schafft sich ab“ über magische Fähigkeiten verfügt: es kann eine Mordserie erleichtern, die stattfand, als das Buch noch gar nicht geschrieben war – deutsche Polit-Esoterik in Perfektion!

Wegen einer Brandserie gegen Berliner Moscheen spekulierte Grünen-Politiker Volker Beck, dass Sarrazin ,,Impulsgeber“ für die Taten sein könnte. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sah die Brände als Folge der ,,Hetzkampagne von Sarrazin, Seehofer und Konsorten gegen angebliche muslimische Integrationsverweigerer“. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) erklärt in der ,,Berliner Zeitung“ nach der Mordserie der Zwickauer Zelle: ,,Es ist auf jeden Fall bestürzend, mit welcher Fahrlässigkeit Teile dieser Bundesregierung mit der europäischen Idee umgehen. (...) Ich finde es oft völlig unangemessen und ohne Rücksicht auf die eigene Geschichte, wie da südeuropäische Länder behandelt werden – und mit welchem Gestus der Überlegenheit das gemacht wird. Dieses Denken findet sich in der Tat auch bei rechtsradikalen Gruppen. Ich finde, man muss den Schatz eines grenzenlosen Europas hüten und sich jede Art von neo-nationalistischen Rückfällen verbieten.“

Und nun fragen wir noch einmal, auf welcher Seite des politischen Spektrums sich das ,,paranoide Paradigma“ befindet – bei den Konservativen oder bei den Linken?! In Wahrheit wird die ganze Bevölkerungsmehrheit von der Linken permanent in die braune Ecke gestellt, um somit anti-linke Positionen zu diskreditieren. Wobei die unter linken Politikern und Publizisten verbreitete Propaganda, der Rechtsextremismus komme ,,aus der Mitte der Gesellschaft“, seine Wurzel in der nie verarbeiteten und nie verstandenen Geschichte des Nationalsozialismus hat. Von der Linken kommt nämlich die stark verbreitete Unterstellung, dass der nationalsozialistische Terror auch 1933 bis 1945 ,,aus der Mitte der Gesellschaft“ unterstützt worden sei, besonders natürlich aus dem bürgerlich-konservativen, ,,rechten“ Lager. Weshalb es nach dieser Prämisse logisch ist, auch der heutigen Bevölkerungsmehrheit rechtsradikale Tendenzen anzudichten und von einem ,,Scharnier“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schwadronieren. Mutige Publizisten wie der Politologe Konrad Löw haben in Büchern längst die Unterstellung widerlegt, dass der braune Terror durch einen nennenswerten Teil oder gar die Mehrheit der Deutschen unterstützt worden sein soll, vielmehr deuten seine Untersuchungen darauf hin, dass es sich nur um eine kleine Minderheit handelte. Das linke Establishment ficht das natürlich nicht an. Dass sich keine Menschenmassen zum offenen Widerstand gegen das Nazi-System aufschwangen, wird als Beleg für die Zustimmung des Volkes gewertet – unter völliger Ignoranz dessen, was offener Widerstand in einer Verbrecher-Diktatur für die Regimegegner bedeuten kann.

So schleppte sich diese Unterstellung mit ungebrochener Selbstgerechtigkeit bis in die heutige Zeit. Über Anschläge auf Asylbewerberheime Anfang der 1990er Jahre schreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Brodkorb auf der Internetseite ,,Endstation rechts“, diese Anschläge seien ,,Ausdruck einer zunehmend gewalttätiger werdenden rechtsextremen Szene“ gewesen, ,,die ihrerseits auf Unterstützung durch nicht geringe Teile der Bevölkerung zählen konnte.“ Wo bleibt der Beweis für diese ungeheuerliche Unterstellung? Das hält Brodkorb offenbar nicht für nötig, in seinem Artikel steht nichts davon.

Sehr bezeichnend auch die Äußerung eines Mitglieds der Jungen ,,Liberalen“, die ich im Frühjahr diesen Jahres hörte: auf der einen Seite könne er ja das Argument verstehen, dass Sitzblockaden gegen Rechtsextreme eine Einschränkung von Meinungsfreiheit bedeuten. Auf der anderen Seite: wenn man solche Veranstaltungen einfach dulde, dann fühlten sich jene Leute bestärkt, die sich bislang noch nicht aus der Deckung wagen würden, sondern nur am Stammtisch sagen würden: ,,Die Nigger, die können wir alle vergasen.“ Also, ich habe noch nie an einem Stammtisch solch einen Spruch gehört. Was hat dieser ,,Liberale“ für ein Bild vom deutschen Volk und von deutschen Stammtischen? Er kann dieses Bild nur durch die Tätervolk-Propaganda erhalten haben.

Bezeichnend ist auch, dass er mit seinen Äußerungen den pathologischen Antifaschismus als Argument dafür nutzt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. In diesem Lichte versteht man dann auch das Ansinnen der politischen Klasse, Sarrazin aus der SPD zu werfen und auszugrenzen. Schließlich hatte auch Margot Käßmann in Sarrazin einen ideologischen Wegbereiter eines eventuell möglichen neuen Auschwitz gesehen. Gegenüber dem Radiosender NDR-Kultur sagte Käßmann: „Gerade in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, wenn Bevölkerungsgruppen derart diffamiert werden, was das bedeuten kann an Ausgrenzung, an Menschenverachtung bis hin zur Auslöschung von Menschenleben.“ Ohne ein Ende des pathologischen Schuldkults keine Meinungsfreiheit in Deutschland!

Einer der wenigen, der in der Debatte um die braune Mordserie einen kühlen Kopf behielt, ist Arnulf Baring. In der ,,Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks kritisierte er die lächerliche Hysterie um die Täter und ihre Unterstützer: ,,Zwölf Leute sind zwölf Leute und keine Massenbewegung. (...) Das ganze Gerede davon, es gebe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung... Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei. National-sozialistisch!“

Weiter beklagte Baring in der Sendung bezüglich Zivilcourage ,,eine verbreitete Feigheit“ in Deutschland, ,,wahnsinnig wenig Courage in diesem Lande“, ,,die Tabuisierung fast aller Themen“, sowie die Tatsache, ,,dass dieses Land den Kern der Meinungsfreiheit nicht begriffen hat, dass dieses Land im Kern autoritär ist“. Zu konstatieren sei ,,die Unterminierung der Demokratie, die dadurch stattfindet, dass wir von der Meinungsfreiheit einen so eingeschränkten Gebrauch machen“. Als Beispiele für solche Tabuisierungen nennt er die Debatte um die Abschaffung der Atomkraft, um die Abschaffung der Wehrpflicht, sowie um die Integration von Ausländern. Gerade bei speziell diesen Themen kann man die Tabuisierungen als Folge des braunen Reichs ansehen: die hysterische Angst vor der Atomkraft ist ebenso ein deutscher Sonderweg wie das distanzierte bis verkrampfte Verhältnis zur Armee (ohne dass ich damit für die Wehrpflicht Partei ergreifen wollte), sowie das Duckmäusertum gegenüber Ausländern.

Es ist kein Zufall, dass es Baring ist, der als einer der wenigen auf dem Teppich bleibt. Als Martin Hohmann wegen angeblich rechtsradikaler Äußerungen aus der CDU geworfen wurde, sprach sich Baring gegen den Ausschluss aus. Erst kürzlich wandte er sich beim Burschentag der Deutschen Burschenschaft mit erregter Stimmung dagegen, die Deutschen als ,,Tätervolk“ anzusehen, für Baring eine ,,Beleidigung“: ,,Dieses Volk hat den Judenmord nicht gewollt, und schon gar nicht sozusagen geahnt, dass das überhaupt kommen würde.“ Es sei dem deutschen Reich ,,gelungen, diese Untat geheim zu halten“.

Diese Beispiele zeigen, dass er die Schuld-Pathologie nicht verinnerlicht hat. Weil er daher in Bezug auf den Nationalsozialismus jegliche Argumente in Richtung Kollektivschuld ablehnt, lehnt er auch nach der aktuellen Mordserie jegliche Theorien vom ,,Extremismus der Mitte“ ab und weist daher die entsprechende Hysterie zurück. Und weil er nicht von der ,,Psychologie der Niederlage“ (Thorsten Hinz) infiziert ist, ist er auch nicht von den Folgen dieser Psychologie infiziert: eben der Tabuisierung der Themen Atomkraft, Wehrpflicht oder Ausländer. Wenn Barings Geschichtsbild wieder zum gesellschaftlichen Mainstream werden würde, dann würde auch wieder bezüglich aktueller politischer Themen Vernunft einkehren.

Baring scheint die Sache ähnlich zu analysieren. Bei der ,,Münchner Runde“ sagte er über die Nazi-Hysterie auch den Satz: ,,Und das hängt natürlich mit dieser vertrackten Vergangenheit zusammen, die wir sozusagen immer noch mit uns schleppen.“ Vielleicht wird sein kaum beachteter Auftritt, der bei Youtube und auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunks noch nachzuverfolgen ist, eines Tages als historischer Auftritt in die Geschichte eingehen.

Wie verarbeitet man ein historisches Trauma? Verarbeiten kann man nur, wenn man versteht. Und verstehen kann man nur, wenn man das komplette Feld an Fakten und Informationen ohne Lücken vermittelt bekommt, ausgewogen und ohne manipulierende Verzerrungen.

Link:

ARD-Mediathek, ,,Rechter Terror: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?" - 22.11.2011

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