30. November 2011

Essay Soll Merkel aus dem Weg geräumt werden, damit Obama bei den Wahlen im nächsten Jahr eine Chance hat?

Die Banker haben Europa kassiert, Goldman Sachs hat das Ruder übernommen

Am 23. November ereignete sich ein bemerkenswerter Vorgang – einzigartig seit Bestehen der Bundesrepublik. Die deutsche Finanzagentur, der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes, stieß mit der Versteigerung einer neuen zehnjährigen Bundesanleihe auf eine unerwartet geringe Nachfrage und konnte einen guten Teil dieser Anleihe nicht am Markt plazieren. Medien, Politiker und Finanzmarktexperten lieferten hierfür verschiedene, wenig schlüssige Erklärungen: Mit knapp zwei Prozent sei der angebotene Zins zu niedrig gewesen. Die Finanzkrise erreiche jetzt auch den Kern der Eurozone. Selbst Deutschland habe inzwischen Schwierigkeiten, an den Finanzmärkten Geld aufzunehmen.

Dr. Paul Craig Roberts hat eine andere Erklärung: Aus seiner Sicht handelte es sich um eine fein abgestimmte Aktion seitens des US-Finanzministeriums, der Europäischen Zentralbank (EZB), EU-Behörden und der privaten Banken, die faule Staatsschulden in ihren Büchern führen. Sie wollen Deutschland in die Knie zwingen und dazu bringen, den Widerstand gegen das Anwerfen der Geld-Druckmaschine seitens der EZB aufzugeben. Damit soll das Übergreifen der europäischen Staatsschuldenkrise auf die USA verhindert werden, was ansonsten wohl die Chancen von Präsident Barack Obama auf Wiederwahl bei den Wahlen im nächsten Jahr vermindern würde.

Im Folgenden lesen Sie die Übersetzung des spannenden Artikels von Dr. Roberts, der während der ersten Amtszeit von Präsident Ronald Reagan stellvertretender US-Finanzminister war.

Am 25. November, zwei Tage nachdem die deutsche Finanzagentur 35 Prozent der angebotenen zehnjährigen Bundesanleihen nicht versteigern konnte, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Deutschland werde vielleicht doch nicht darauf bestehen, dass die privaten Banken, die faule Schuldtitel Griechenlands, Italiens und Spaniens halten, akzeptieren müssten, im Zuge der Rettungsmaßnahmen einen Teil dieser Schulden abschreiben zu müssen.

Die privaten Banken wollen jeden Verlust vermeiden. Stattdessen sollen die Regierungen in Griechenland, Italien und Spanien gezwungen werden, die Staatsanleihen zu retten, indem sie ihren Bürgern eine extreme Sparpolitik auferlegen. Oder die EZB soll Euros drucken und mit diesen Euros den privaten Banken die Staatsschulden abkaufen. Das Drucken von Geld, um Schulden zu kaufen, widerspricht dem Charakter der EZB – und ängstigt insbesondere Deutschland angesichts seiner Erfahrungen mit der Hyperinflation zu Zeiten der Weimarer Republik.

Offensichtlich ist die Botschaft der gesteuerten fehlgeschlagenen Auktion der Anleihen bei der deutschen Regierung angekommen. Es gibt keinen Grund, warum Deutschland – mit seiner im Vergleich zu den notleidenden Ländern eher geringen Schuldenquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – nicht in der Lage sein sollte, seine Anleihen zu verkaufen.

Würde Deutschlands Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen, wie sollte man dann von Deutschland erwarten können, andere Länder zu retten? Der Beweis, dass es sich bei dem Scheitern der Auktion der Bundesanleihen um eine gesteuerte Aktion handelte, wurde erbracht, als das angeschlagene Italien seine Anleihen zwei Tage später erfolgreich auf dem Markt plazieren konnte.

Ist das nicht erstaunlich? Italien als größtes EU-Land, das angesichts seiner Verschuldung Hilfsmaßnahmen fordert, kann seine Anleihen nach wie vor verkaufen. Deutschland dagegen, das keine Rettungsmaßnahmen fordert und von dem im Gegenteil erwartet wird, einen überproportionalen Anteil der Kosten der Hilfsmaßnahmen für Italien, Griechenland und Spanien zu tragen, kann seine Anleihen nicht verkaufen.

Aus meiner Sicht war die gescheiterte Auktion der Bundesanleihen eine abgestimmte Aktion – seitens des US-Finanzministeriums, der EZB, EU-Behörden und der privaten Banken, die die faulen Staatsschulden in ihren Büchern führen.

Meine Meinung stützt sich auf folgende Fakten: Goldman Sachs und US-Banken haben über den Verkauf von Swaps4 oder Versicherungen Garantien für europäische Staatsschulden in einer Größenordnung von wahrscheinlich einer Billion Dollar oder mehr übernommen, ohne diese abzusichern. (Die Rede ist hier von Credit Default Swaps, CDS. Mit diesen Kreditderivaten, einer Art von Kreditversicherungen, werden Ausfallrisiken von Krediten und Anleihen gehandelt.)

Für ihre Garantien für die europäischen Staatsschuldeninstrumente kassierten die Banken Prämien, die wiederum in die Gewinne und Bonuszahlungen der Führungskräfte flossen. Dass die Swaps nicht abgesichert waren, hat schließlich zum Ruin des US-amerikanischen Versicherungsgiganten American International Group, Inc. (AIG) geführt.

Das Ergebnis wiederum war das Troubled Asset Relief Program (TARP), das die Kosten auf die US-Steuerzahler abgewälzt und die enormen Gewinne von Goldman Sachs ermöglicht hat.

Fallen diese europäischen Staatsschulden aus, müssen US-Finanzinstitutionen, die Swaps oder nicht gedeckte Garantien für die Schulden ausgegeben haben, für große Summen aufkommen, über die sie nicht verfügen. Würden die vom US-Finanzsystem ausgegebenen Swaps ausfallen, wäre das Ansehen des US-Finanzsystems vermutlich ruiniert. Im Ergebnis würde der Ausfall der europäischen Staatsschulden die Finanzkrise in den USA wieder aufleben lassen. Das wiederum würde eine neue Runde von Rettungsmaßnahmen und / oder eine neue Runde des „Quantitative Easing“ der US-Notebank Federal Reserve (Fed) auslösen – also das Drucken von Geld, um die verantwortungslosen Finanzinstrumente zu bezahlen, mit denen sich eine winzige Zahl von Führungskräften bereichert hat.

Präsident Obama will sicherlich nicht mit der Aussicht auf einen finanziellen Zusammenbruch der USA in das Wahljahr gehen. Kein Zweifel: Das US-Finanzministerium will nicht, dass Deutschland einer europäischen Rettungsaktion im Wege steht.

Die privaten französischen, deutschen und niederländischen Banken, die offenbar den größten Teil der faulen Staatsschulden in ihren Büchern tragen, wollen jeden Verlust vermeiden.

Entweder können ihre Bilanzen – die ohnehin schon von den betrügerischen Derivaten der Wall Street ruiniert wurden – keine weiteren Verluste verkraften. Oder diese Banken fürchten den Rückgang ihrer Aktienkurse, die eine Folge der Gewinnrückgänge wären, die wiederum eine Folge der Abschreibungen auf die faulen Staatsanleihen wären. Mit anderen Worten: Für diese Banken geht es um das große Geld. Angesichts der Folgen für ihre Gewinnaussichten haben sie einen enormen Anreiz, die deutsche Regierung aus dem Weg zu räumen.

Die EZB will hinsichtlich ihrer Bedeutung weder der Fed noch der Bank of England nachstehen. Die EZB will die Macht, selbst „Quantitative Easing“ realisieren zu können. Die EZB ist von den Bedingungen frustriert, mit denen man ihre Macht begrenzt hat – von Deutschland als Voraussetzung für die Aufgabe der eigenen Währung und für die Aufgabe der Kontrolle der Deutschen Bundesbank über die Geldversorgung des Landes gefordert.

Die EU-Behörden fordern mehr „Einigkeit“. Das aber meint weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten der EU. Deutschland als stärkstes Mitglied der EU steht den EU-Behörden im Weg, die Macht auszuüben, die sie gerne ausüben würden.

Deshalb ist die Auktion der Bundesanleihen gescheitert. Es war eine abgestimmte Strafaktion für Deutschland. Es war eine Warnung an die deutsche Regierung, sich der „Einigkeit“ oder der Aufgabe der Souveränität des Landes nicht in den Weg zu stellen.

Deutschland wird seit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg eingeschüchtert. Man hat das Land verfassungsrechtlich unfähig gemacht, eine starke Führung auszuüben. Jedes Anzeichen einer deutschen Führung wird schnell niedergedrückt, indem mit Erinnerungen an das Dritte Reich Ängste geschürt werden. Als Folge wurde Deutschland in eine EU getrieben, die beabsichtigt, die politische Souveränität der Regierungen ihrer Mitgliedsländer zu zerstören. So wie Abraham Lincoln die Souveränität der amerikanischen Staaten zerstörte.

Wer wird im neuen Europa herrschen? Offensichtlich die privaten europäischen Banken und Goldman Sachs.

Mario Draghi ist der neue EZB-Präsident. Er war Vizepräsident und Geschäftsführer von Goldman Sachs International und Mitglied der unternehmensweiten Goldmann Sachs- Geschäftsleitung. Darüber hinaus war Draghi der für Italien verantwortliche Direktor der Weltbank, Chef der Bank von Italien, Mitglied des EZB-Rats, Mitglied des Direktoriums der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Mitglied des Direktoriums der internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Asian Development Bank und Vorsitzender des Financial Stability Board.

Es scheint offensichtlich, dass Draghi die Macht der Banker schützen wird.

Der neue Premierminister Italiens – er wurde ernannt, nicht gewählt – war Mitglied des internationalen Beratergremiums von Goldman Sachs. Mario Monti wurde als Mitglied der EU-Kommission ernannt – einer Regierungsorganisation der EU. Monti ist europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission, einer Gesellschaft mit mehr als 300 Mitgliedern aus Europa, Nordamerika undJapan mit dem Ziel der Verbesserung der Zusammenarbeit dieser Regionen. Diese US-Organisation treibt die Hegemonie Amerikas über die Welt voran. Monti ist Mitglied der Bilderberg-Gruppe, einer eine informellen Organisation, bei deren Konferenzen sich einflussreiche Personen unter anderem aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel treffen, und der Spinelli-Gruppe, einer im September 2010 geschaffenen Organisation zur Förderung der Integration innerhalb der EU.

So, wie man einen nicht gewählten Banker als Premier-Minister Italiens installierte, wurde ein nicht gewählter Banker als Ministerpräsident Griechenlands installiert. Offensichtlich sollen sie die Lösung der Banken für die Staatsschuldenkrise beibringen.

Griechenlands neu ernannter Ministerpräsident Loukas Papadimos war von 2002 bis 2010 Chef der Bank von Griechenland. Er war EZB-Vizepräsident. Auch er ist Mitglied der amerikanischen Trilateralen Kommission.

Jacques Delors – er war an der Gründung der EU beteiligt – versprach 1988 auf dem British Trades Union Congress, die EU-Kommission werde von den Regierungen verlangen, arbeitnehmerfreundliche Gesetze zu verabschieden. Stattdessen verlangt die von Bankern kontrollierte EU-Kommission von den europäischen Arbeitnehmern, die Banken zu retten, indem sie niedrigere Gehälter und Löhne, geringere soziale Leistungen und spätere Renteneintrittsalter akzeptieren.

Die EU ist nur ein weiteres Projekt, den Reichtum auf Kosten der Bürger Europas in den Händen einiger weniger zu konzentrieren – die wie die Amerikaner dazu bestimmt sind, die Sklaven des 21. Jahrhunderts zu sein.

Zum Autor:

Dr. Paul Craig Roberts war während der ersten Amtszeit von Ronald Reagan Assistant Secretary of the U.S.Treasury (stellvertretender Finanzminister) und zuständig für die Wirtschaftspolitik der USA. Er war Mitherausgeber des Wall Street Journal, Kolumnist bei Business Week, Scripps Howard News Service und Creators Syndicate sowie Senior Research Fellow der Hoover Institution und der Stanford University. Zudem hatte er den William E. Simon Chair in Political Economy am Center for Strategic and International Studies der Georgetown University inne.

Übersetzung: Glasshouse Center for Studies on a Free Economy, info@glasshouse-europe.org

Link:

Der englische Originaltext auf OpEdNews


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