Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Vertrauenskrise der Eurostaaten: Staatsanleihen als Ladenhüter

von Gérard Bökenkamp

Warum die „Rettungsschirme“ nicht wirken

30. November 2011

Die absolute Höhe der Staatsverschuldung hat wenig damit zu tun, ob ein Land kreditwürdig ist oder nicht. So hatte England in den Napoleonischen Kriegen eine Staatsverschuldung von über 220 Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufgetürmt.  Dennoch blieb das Land kreditwürdig. Der Grund dafür war, dass Großbritannien ein Rechtsstaat war und über ein stabiles, Jahrhunderte altes politisches System der Gewaltenteilung verfügte. Es herrschte das Vertrauen vor, dass das Inselkönigreich seine Schulden immer bedienen würde, würden sie auch noch so hoch steigen. Deshalb gewährten die Märkte Großbritannien einen niedrigeren Zinssatz etwa im Vergleich zum feindlichen Frankreich. Der Grund dafür war, dass Frankreich extreme politische Umbrüche erlebt hatte und seine Währung zweimal durch eine Papiergeldinflation zerstört hatte. Darum musste Frankreich bei geringerer Gesamtverschuldung höhere Zinsen zahlen.

Warum haben heute die Märkte kein Vertrauen mehr in die europäischen Staaten? Dafür gibt es drei Hauptgründe, die alle direkt oder indirekt mit der Reaktion der europäischen Regierungen auf die Griechenlandkrise zu tun haben:

Erstens: Es hat sich in Europa gezeigt, dass Verträge nicht eingehalten werden. Sie wurden der politischen Opportunität geopfert, und dies blieb weitgehend ohne rechtliche oder politische Konsequenzen. Dies hat unter Beweis gestellt, dass keine Vertragsbindung und kein Verfassungsrecht in Europa einen wirksamen Schutz darstellt. Wenn so einfach und folgenlos jahrelang verhandelte Verträge ausgehebelt werden können, dann kann die Politik so gut wie alles machen. Damit gibt es keinen verlässlichen Schutz mehr für das Eigentum der privaten Anleger und Sparer.

Zweitens: Trotz aller Verbote kauft die EZB europäische Staatsanleihen auf, und es gibt niemanden, der sie daran hindern kann. Dies wird sogar von immer mehr politischen Beteiligten gefordert. Das heißt aber auch, dass es keinen wirksamen Schutz vor Inflation in der Eurozone mehr gibt. Die Zentralbanken können so viel Geld schaffen, wie sie wollen. Damit wird aber eine Euro-Anleihe zu einer sehr riskanten Anlage. Denn der Wert der Anleihe kann durch die Vermehrung der Geldmenge geschmälert werden oder sich sogar, wie im Jahr 1923 geschehen, in Luft auflösen. Unter diesen Bedingungen sich langfristig an diese Anlageform zu binden ist nicht empfehlenswert.

Drittens: Trotz dieser massiven Krise war bisher kein europäischer Staat in der Lage, nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen durchzusetzen. Kein Staat hat wirklich die Reformen der öffentlichen Ausgaben durchgeführt, die angesichts der Verschuldungslage notwendig sind. Es geht ja nicht nur um die direkte Verschuldung, die indirekte Verschuldung ist für die Haushalte in der Zukunft noch relevanter. Deutschlands direkte und indirekte Verschuldung zusammen belaufen sich ungefähr auf 7000 Milliarden Euro. Wenn selbst unter dem starken Spardruck, der heute vorherrscht, die europäischen Regierungen nicht in der Lage sind, Reformen durchzusetzen, dann steht es in Frage, ob sie überhaupt dazu die Kraft aufbringen können. Dies spricht dann dafür, dass sie sich früher oder später entweder durch einen Schuldenschnitt oder durch Inflation Erleichterung verschaffen werden. Auch das spricht nicht für die Geldanlage in Staatsanleihen.

Wie sieht es nun mit den Rettungsschirmen aus? Durch den Rettungsschirm bürgen nun alle Vertragsstaaten für einander. Dies sollte das Vertrauen der Märkte wieder herstellen, Staatsanleihen zu kaufen. Wenn die Anleihen nicht bedient werden, dann bürgt schließlich der Rettungsschirm, also alle Eurostaaten. Eine Bürgschaft kann aber nur so  glaubwürdig sein, wie die Fähigkeit des Bürgenden, im Notfall auch tatsächlich für die Bürgschaft einzustehen. Wie ist es aber darum bestellt? Wie wahrscheinlich ist es zum Beispiel, dass die Bundesrepublik und eine Handvoll kleinerer Staaten in der Lage sind, die Bürgschaften tatsächlich zu garantieren, wenn Italien, Spanien, Frankreich ausfallen?  Alles fällt und steht mit der Lage der Bundesrepublik als größter Volkswirtschaft. Die Niederlande und Österreich werden wohl kaum die Eurostaaten raushauen, wenn Deutschland das nicht vermag.

Die Bundesrepublik befindet sich derzeit immer noch in einem günstigen konjunkturellen Umfeld. Trotzdem war es bisher nicht möglich, den Haushalt auszugleichen. Wenn Deutschland in ökonomische Schwierigkeiten gerät, dann sind alle Maßnahmen nur noch Schall und Rauch. Denn wie wahrscheinlich ist es, dass Deutschland für die Bürgschaften einstehen kann, wenn es wieder einen wirtschaftlichen Abschwung geben sollte? Die Befürworter des Rettungsschirms erklären, dass dieser Ernstfall nicht eintreten werde. Aber Bürgschaften zeichnen sich genau dadurch aus, dass sie für den Ernstfall gedacht sind. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, ob im Ernstfall das Eintreten gesichert ist.

Stellen wir uns die konkrete Situation vor. Wir wissen noch aus dem Jahr 2005 und den Agenda-2010-Reformen, welchen Widerstand Einschnitte in das soziale Netz erzeugen. Die SPD war als Volkspartei am Ende stark beschädigt, und die Linkspartei erreichte den Durchbruch. Nun stellen wir uns einmal die Situation vor, in der in Deutschland bei den Renten- und Sozialleistungen gekürzt wird und gleichzeitig große Beträge zur Erfüllung der Rettungsschirmverpflichtungen überwiesen werden. Den Grad der politischen Radikalisierung und die Heftigkeit der politischen Auseinandersetzung möchte man sich nicht ausmalen.

Und nun ist nun in Bezug auf Euro-Anleihen, seien es ESFS-Anleihen oder Eurobonds, die entscheidende Frage:  Halten es die Anleger für wahrscheinlich, dass unter diesen Bedingungen tatsächlich die Garantien auch erfüllt werden?  Ist es wahrscheinlich, dass unter solchen Bedingungen die Politik ihre Verpflichtungen erfüllt, obwohl es die jeweilige Regierung politisch ruinieren kann?  Schließlich ist die Erkenntnis seit dem Jahr 2010, dass die Politik jederzeit Verträge und Verpflichtungen aushebeln kann, wenn der politische Wille dazu da ist, beziehungsweise zur Erfüllung der Verpflichtungen der politische Wille nicht da ist.

Die Politik geht heute davon aus, dass im Notfall, also bei der Fälligkeit der Bürgschaften, Deutschland selbst einfach seine Neuverschuldung erhöht, um die Garantien finanzieren zu können. Aber wie kann man wissen, zu welchem Zinssatz Deutschland dann überhaupt noch Kredit erhält? Gerade erst ist eine langfristige deutsche Anleihe am Markt durchgefallen. Oder nehmen wir die andere Möglichkeit:  Nehmen wir an, die Politik entscheidet sich wirklich für Eurobonds. Wie sicher ist es dann, dass diese fragile Konstruktion für die Anleger wirklich attraktiv ist?

Nehmen wir zum Beispiel an, der Zinssatz der Eurobonds stiege für Deutschland um einen Prozentpunkt, dann sind das zwanzig Milliarden Euro, nehmen wir an, der Zinssatz stiege um zwei Prozent, dann sind das vierzig Milliarden Euro. Kann sich jemand ein realistisches Szenario vorstellen, in dem in Deutschland mal eben zwanzig oder vierzig Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten zusammengekratzt werden? Wegen viel geringerer Einsparungen waren in Deutschland schon Hunderttausende von Menschen auf der Straße.

Man muss es an dieser Stelle wiederholen: Eine Bürgschaft ist nur glaubhaft, wenn sie im Ernstfall auch geleistet werden kann, sonst bräuchte man gar keine Bürgschaft. Da es aber nach der Lage der Dinge kein besonders plausibles Szenario ist, dass die Bürgschaften wirklich in dieser Größenordnung geleistet werden können, ist es auch für Anleger nicht besonders plausibel, sich darauf zu verlassen und jetzt Staatsanleihen zu zeichnen. Jeder Leser dieses Beitrags kann sich selbst einmal die Frage stellen, ob er unter den heutigen Umständen sein Erspartes gerne in griechische, italienische und spanische Staatsanleihen oder eben in Eurobonds stecken möchte. Diese besonderen Umstände können zum Schluss noch einmal zusammenfassend aufgezählt werden: Keine sicheren politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die Möglichkeit der Inflationierung und die mangelnde Kraft der europäischen Regierungen, eine tiefgreifende Haushaltssanierung zu leisten. Wenn man das einmal überdenkt, wird man feststellen, dass die Kapitalmärkte sich keineswegs irrational verhalten, sondern rationale Schlussfolgerungen aus den jüngsten Entwicklungen gezogen haben.

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