20. Dezember 2011

Großbritannien Das Ende der EU

Das Verständnis für die ablehnende Haltung David Camerons wird zunehmen

Aus Sicht vieler Kommentatoren hat der britische Premierminister David Cameron auf dem EU-Gipfel am 09.12. in Brüssel ein Eigentor geschossen und Großbritannien in Europa isoliert. Das Land werde schon bald den Fehler korrigieren und klein beigeben.

Der Finanzmarktexperte Alasdair Macleod dagegen glaubt, das Gegenteil werde der Fall sein.

Am 09. Dezember ist David Cameron aus Brüssel zurückgekehrt, nachdem er die Forderung zurückgewiesen hatte, einen neuen Vertrag für die EU zu entwerfen, und nachdem man ihm keine angemessenen Sicherheitsgarantien für den Schutz des britischen Finanzsektors hatte versprechen wollen. Aber vor dem Hintergrund, dass Großbritannien Brüssel mit keinem Veto daran hindern kann, dennoch zu regulieren, waren die vor dem Parlament präsentierten augenscheinlichen Gründe keineswegs vollkommen durchschaubar. Vielmehr muss Cameron bewusst gewesen sein, dass die Ratifizierung eines neuen Vertrags ohne entsprechende Sicherheitsgarantien ein Rohrkrepierer gewesen wäre. Und die Tatsache, dass die dominierenden Kräfte auf dem Festland nicht einmal bereit waren, Sicherheitsgarantien in Betracht zu ziehen, spiegelt eher bei ihnen als bei Cameron einen Mangel an Rationalität wider. Schließlich hätten sie informiert sein müssen, dass jede Vertragsänderung nach britischem Recht eine Volksbefragung erfordert. Und angesichts der selbstherrlichen Tendenzen innerhalb der EU wäre jede Vertragsänderung gegenüber dem Parlament nur schwer zu verkaufen gewesen – ganz zu schweigen von der Wählerschaft.

Was in Brüssel vorgeschlagen wurde, war die typische dirigistischeAntwort auf eine unwillkommene wirtschaftliche Realität. Vielleicht sah das geplante Drehbuch folgendermaßen aus: Wir tun so, als führten wir fiskalpolitische Kontrollen und Verantwortlichkeit ein. Das sollte dann genügen, die Europäische Zentralbank – wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem International Monetary Fund (IMF) – dazu zu bewegen, das Geld zur Verfügung zu stellen, mit dem wir weiterhin unsere politischen Ambitionen finanzieren können.

Politisch gesehen sind wir wahrscheinlich Zeugen des Endes eines Imperiums – was schnell gehen kann, sollte es eintreten. Weitsichtige Denker müssen über die EU als Institution hinaus denken. In diesem Zusammenhang bildet sich für die Zukunft Deutschlands eine bislang noch nicht erkannte Alternative heraus. Das Land steht stagnierenden Märkten in Europa und schrumpfenden Märkten in den USA gegenüber, gleichzeitig aber boomenden Märkten für seine Produkte in China, in Südostasien und in anderen aufstrebenden Volkswirtschaften.

Selbst wenn die Eurozone nicht auseinander brechen sollte, wird die ökonomische Motivation für das Land in zunehmendem Maße woanders liegen, während die schwächeren Mitglieder der EU eine unliebsame Last bleiben.

Das größte Problem des Landes ist Frankreich – ein Aspekt, den die Kommentatoren noch nicht erkannt und die Märkte noch nicht getestet haben. Auf kurze Sicht betrachtet steht Sarkozy vor der Wahl im Mai nächsten Jahres. Das erklärt, warum er eher wie Leim an Angela Merkel klebt, statt die Staatsausgaben zu senken. Doch Frankreich muss vor Mai genauso viele Schulden refinanzieren wie Italien: etwa 180 Milliarden Euro, die Hälfte davon in den kommenden zwei Monaten. Da die größeren französischen Banken, die bislang stets genötigt waren, französische Staatsanleihen zu kaufen, selbst in einer kritischen Situation stecken, wird das ohne Hilfe von außen nicht möglich sein. Eine kurzfristige Lösung wird dringend gebraucht, ist allerdings nirgends erkennbar.

Wir müssen glauben, dass es eine Lösung geben wird. Gespräche über Vertragsänderungen stellen aber keine eilige Lösung dar. Ohnehin haben die französischen Sozialisten, die aus heutiger Sicht als Sieger der Wahlen im Mai erscheinen, angekündigt, dass sie keinen neuen Vertrag ratifizieren werden – was in den Märkten zusätzliche Zweifel und Unsicherheit schürt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, die Renditen der französischen Staatsanleihen auf über sieben Prozent steigen zu sehen.

Von diesem Fiasko hat sich Cameron distanziert. Es wird nicht lange dauern, bis das auf breiterer Basis begrüßt wird.

Zum Autor:

Alasdair Macleod hat einen beruflichen Background als Börsenmakler, Banker und Ökonom. Auf seiner Webseite (siehe Link unten) vermittelt er finanzpolitische und ökonomische Zusammenhänge.


Übersetzung: Glasshouse Center for Studies on a Free Economy, info@glasshouse-europe.org

Links:

Der englische Originaltext

Die Webseite des Autors


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Alasdair Macleod

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