Lion Edler

Lion Edler, Jahrgang 1987, studiert in Berlin und arbeitet nebenher als freier Journalist.

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Medienkritik: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther und seine kleinlaute Distanzierung nach Kritik an medialer ,,erster Gewalt“

von Lion Edler

Quod erat demonstrandum

27. Januar 2012

Sind es Vorboten einer medienkritischen Bewegung? Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat unter der Überschrift ,,Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!“ einen Brief an FDP-Parlamentarier geschickt, in welchem er mit den hiesigen Medien abrechnet. Die ,,Journalistenmeute“ hetze den Bundespräsidenten ,,wie einen räudigen Fuchs über sämtliche Titelblätter“, die Medien ,,mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung“ würden ,,immer mehr zur ersten Gewalt im Staat“, sie hätten vorübergehend suggerieren können, ,,dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf“. Auch hätten die Medien uns einreden können, ,,dass in Deutschland keiner mehr günstige Energie aus einem Kernkraftwerk haben will“. Wer diesen ,,Kampagnen-Wahnsinn“ stoppen werde, will Günther wissen.

Und Günther macht sich über Handlungsansätze gegen diese Zustände Gedanken: man könne zwar ,,unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern“ (Ach ja? Warum denn nicht?). Wohl aber könne man ,,Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten.“ Er sei sich ,,sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.“

Da kann man Herrn Günther nur rechtgeben. Wie sehr er mit seiner Briefüberschrift ,,Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!“ einen lobenswerten Ansatz verfolgt, konnte man an den Reaktionen sehen: ein markerschütterndes Gebell getroffener Hunde hub sofort an. Die Angesprochenen versuchten, Günther als jemanden darzustellen, der nur einen Sündenbock für sein politisches Versagen und speziell für das Versagen der FDP zu finden versuche. So schreibt Springers angeblich ,,bürgerliche“ Tageszeitung ,,Die Welt“ in einem Bericht: ,,Der Schuldige am schlechten Ansehen der FDP ist gefunden, zumindest für den FDP-Abgeordneten Joachim Günther. Er geißelt die Presse und fordert einen Boykott.“ Der ,,Spiegel“ sekundiert: ,,Günther sieht seine Partei als Opfer von ‚linksgrüner Hysterie-Berichterstattung‘ und rief in einem Rundbrief zum Boykott kritischer Zeitungen und Sender auf.“

Allein: Beide Behauptungen, sowohl vom ,,Spiegel“ als auch von der ,,Welt“, sind frei erfunden. Die FDP-Krise wird an keiner Stelle des Briefs erwähnt, nirgendwo sieht Günther die Medien als Erklärung für die FDP-Krise. Wir notieren: die ,,Qualitätsmedien“ „Spiegel“ und „Welt“ sind zu verblödet, um den simplen Inhalt eines zweiseitigen Schreibens zu verstehen, sofern sie es überhaupt vor der Verdammung gelesen haben! Quod erat demonstrandum.

Dabei spricht durchaus einiges dafür, dass auch die Medien bei der FDP-Krise eine Rolle spielen, ohne dass man deswegen das jämmerliche Versagen der FDP schönreden muss. Eine nachweislich links-grün dominierte Medienlandschaft berichtet nun einmal schon allein unabsichtlich und unbewusst aus einer gewissen Perspektive heraus. Aber Günther sagt dies ja gar nicht. Die FDP kommt nur vor, weil er die Zeitungsüberschrift ,,FDP torpediert Merkels Zocker-Steuer“ als tendenziös empfand. Für ihn ist das eine ,,bewusste Irreführung der Leser“, denn die FDP halte ,,eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll, aber nur dann, wenn sie in ganz Europa eingeführt wird.“ Zudem gehe es nicht um eine ,,Zocker-Steuer“, wie er später im Interview mit dem Deutschlandradio erklärte, denn die von Merkel geplante Form der Steuer treffe ,,mehr oder weniger den kleinen Anleger“.

Nicht anders das Verhalten anderer FDP-Oberer, die wie immer sofort in Deckung gehen. Parteichef Philipp Rösler sagte laut ,,Spiegel“, wichtig sei zunächst die ,,eigene Performance“ der FDP, als ob es darum gegangen wäre. Hat er Günthers Brief überhaupt gelesen? Auch wenn er – Rösler – freilich auch nicht sagen könne, ,,dass ich immer und umfassend zufrieden mit der Medienberichterstattung gewesen bin“. Im Übrigen blieben die FDP-Mitglieder, so versichert Rösler brav, ,,treue Abonnenten“ – von wem auch immer. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, forderte Günther auf, ,,noch mal in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was er da verbreitet hat“. Damit bestätigen die FDP-Männer bestens die These von Günther, dass die Medien ,,immer mehr zur  ersten Gewalt im Staat“ werden. Denn man stelle sich vor, dass der Chefredakteur des ,,Spiegel“ oder der ,,Welt“ öffentlich einen seiner Journalisten kritisieren würde, nur weil der eine normale Politiker- und Parteienschelte betrieben hätte. ,,Medienschelte“ gilt umgekehrt aber nicht als normal, da kommt es sofort zu politischen Absetzbewegungen. Man will ja schließlich nicht die Hand beißen, von der man gefüttert wird.

Auch Günther selbst übte sich sobald in kleinlauter Distanzierung, nachdem es zu einem Sturm von Hetze kam, in dem ihm unter anderem ein E-Mail-Schreiber aufforderte, wegen seines Verständnisses von Pressefreiheit doch nach Russland zu gehen. Frage des Deutschlandradio bezüglich des Beispiels mit der Finanztransaktionssteuer an Günther: ,,Unterstellen Sie der Presse, bewusst Leser und Hörer irrezuführen über die FDP-Politik?“ Antwort: ,,Nein.“ In seinem Brief lautete die Formulierung aber, die Überschrift ,,FDP torpediert Merkels Zocker-Steuer“ sei ,,aus meiner Sicht eine bewusste Irreführung der Leser.“ Weiter erklärt Günther, seine Ausführungen seien ,,kein Boykottaufruf“. Frage des Deutschlandradio: ,,Das ist doch eine Aufforderung von Ihnen, Fernseh- und Radioprogramme auszuschalten, auf den Off-Knopf zu drücken.“ Antwort Günther: ,,Nein. Das ist eine Aufforderung, darüber nachzudenken, so wie Sie es als Fernsehanstalt, als Rundfunkanstalt, selbst bringen, weil natürlich Einschaltquoten über Fernsehsendungen maßgeblich entscheiden.“ Man denke noch einmal an die Überschrift seines Briefs: ,,Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!“ Ach wirklich, Herr Günther?

Übrigens: Günthers E-Mail-Postfach läuft wegen seiner Äußerungen nach eigenen Angaben voll. Von 150 bislang ausgewerteten E-Mails seien 75 Prozent positiv, erklärte er dem Deutschlandradio. Und womit sind die restlichen 25 Prozent zu erklären? Günther auf seiner Internetseite: Von denen, die den Brief gelesen hätten, komme ,,breite Zustimmung“.

Zu diesen Vorgängen fällt mir Gotthard Deuse ein, der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Mügeln, bezeichnenderweise auch in der FDP. Um Mügeln hatte sich wegen einer bis heute nicht komplett aufgeklärten Dorffest-Prügelei eine bundesweite und monatelange Rechtsextremismus-Hysterie entwickelt. Deuse sprach im Interview mit der konservativen ,,Jungen Freiheit“ von einer ,,Vorverurteilung einer Stadt durch Medien und Politik: Urteilen, ohne die Fakten zu kennen!“ Deuse spricht von einer ,,tiefen Kluft, die bei uns zwischen Medien und Volk entstanden ist.“ Daraufhin die Frage des Interviewers: ,,Sie meinen, wie vor 1989 zwischen Volk und Partei?“ Antwort Deuse: ,,Das haben Sie gesagt.“ Nachdem es wegen dieses Junge-Freiheit-Interviews zu einer Hexenjagd gegen Deuse kam, hatte er sich von der ,,Jungen Freiheit“ distanziert und erklärt, er habe nicht gewusst, mit wem er gesprochen habe...

Links:

Günthers Brief

Reaktion der ,,Welt“

Reaktion des ,,Spiegel“

Interview von Joachim Günther mit dem Deutschlandradio

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