30. Januar 2012

Libyen Folter und Mord

Die Krokodilstränen der Kriegstreiber

Im August letzten Jahres schrieb ich schon einmal über die Kumpanei von Nato, westlichen Geheimdiensten und Medien mit islamistischen Milizen wie der „Libysch-Islamischen Kampfgruppe (LIFG)“, die teilweise sogar von international gesuchten al-Qaida-Terroristen wie Abd al-Hakim Balhaj geführt wurden und werden. Die angebliche libysche „Revolution“ wurde inzwischen dank massiver Nato-Bombardements und dem Einsatz von Spezialeinheiten zum gewünschten Erfolg gebracht. Triumphaler Höhepunkt dieses Ereignisses war der planvoll zelebrierte Lynchmord an Oberst Gaddafi, der die bekannte Philanthropin Hillary Clinton zu dem erfreuten Ausruf “We came, we saw, he died” veranlasste, der mir inzwischen symptomatisch für das intellektuelle und moralische Niveau westlicher Eliten erscheint.

Nach diesem freudigen Ereignis gab es noch einige euphorische Medienberichte über angebliche Freudenfeste in Tripolis und anderswo, denen es allerdings mangels geeigneter Bilder ein wenig an Überzeugungskraft gebrach. Das von den siegestrunkenen Milizen angerichtete Massaker mit Hunderten von Toten unter anderem in Sirte wurde nur beiläufig erwähnt und sogleich mit finsteren Missetaten in der Gaddafi-Ära entschuldigt. Auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen, die vorher nie müde geworden waren, vorgebliche Gaddafi-Verbrechen anzuprangern, hüllten sich plötzlich in beredtes Schweigen, obwohl bei aufmerksamer Sichtung internationaler (nicht westlicher) Medienberichte schon sehr bald klar wurde, dass es mit der angeblichen Demokratisierung Libyens wohl so schnell nichts werden würde. Die Erfolgsmeldungen über Regierungsbildung, bevorstehende freie Wahlen oder auch nur die Entwaffnung der Milizen wurden seltener, und ganz allmählich verschwand das Land aus dem Fokus westlicher Berichterstattung – bis letzte Woche die Bombe platzte. Mit einem ebenso spektakulären wie mutigen Schritt kündigten die Hilfsorganisationen Amnesty International und „Ärzte ohne Grenzen“ ihren Rückzug aus der einstigen Rebellenhochburg Misrata an.

Die Vorwürfe wiegen schwer und gemahnen an finsterste Zeiten: „Anhänger des getöteten libyschen ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi werden nach Angaben von Ärzten und Menschenrechtlern in Gefangenenlagern in Libyen in vielen Fällen zu Tode gefoltert. Mehrere Gefangene seien gestorben, nachdem sie in den vergangenen Wochen in von Milizen kontrollierten Lagern gefoltert worden seien, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit“, schreibt unter anderem die „Zeit“, „vergisst“ dabei allerdings ein „mutmaßlich“ voranzusetzen, denn im Libyen von heute reicht allein die falsche (also schwarze) Hautfarbe, um von den „Revolutionären“ eingekerkert, gefoltert und ermordet zu werden, wie zahlreiche Berichte belegen. Selbst die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die vorher vor allem durch das unkritische Verbreiten von Anti-Gaddafi-Propaganda von sich reden gemacht hatte, entdeckt laut „Zeit“ plötzlich die Realität: „Zuvor hatten sich ranghohe UN-Beamte besorgt über sogenannte libysche Revolutionsgarden gezeigt. Diese seien für eine erneute Zunahme der Gewalt verantwortlich und hielten Menschen in geheimen Gefangenenlagern fest. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von 5.000 Menschen in 60 Gefängnissen und Lagern. ‚Wir sind extrem besorgt über die Situation der Gefangenen in den Händen der Revolutionäre‘, sagte Pillay.“

Konsequenzen irgendwelcher Art hat diese Besorgnis allerdings nicht, wie der „Spiegel“ bestätigt: „Trotz der ‚Schwierigkeiten beim Aufbau eines neuen Libyen’ schloss Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Rückkehr des Militärbündnisses aus. Mit dem Sturz Gaddafis habe die Organisation ihre Mission beendet. ‚Unser Auftrag ist erfüllt‘, so Rasmussen am Donnerstag.“

Noch im Oktober 2010 hatte sich besagter Herr unter begeisterter medialer Anteilnahme selbst auf die Schulter geklopft: „Ich bin sehr stolz auf das, was wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern erreicht haben“, sagte Rasmussen. „Unsere Militärs haben ein Massaker verhindert und zahllose Menschenleben gerettet. Wir haben die Bedingungen geschaffen, unter denen das libysche Volk jetzt selbst über seine Zukunft entscheiden kann.“

Wie diese Bedingungen tatsächlich aussehen, beschreibt der „Spiegel“ in einem untypischen Anfall von Wahrheitsliebe: „Besonders Häftlinge aus Schwarzafrika hätten unter Misshandlungen zu leiden. Sie werden oftmals beschuldigt, während des Aufstands als Söldner auf Seiten Gaddafis gekämpft zu haben. Jetzt nehmen die neuen Machthaber Rache: Gefangene berichten, dass sie von Wärtern mit Peitschen, Kabeln und Metallstangen verprügelt sowie mit Elektroschocks gequält worden seien. Mitarbeiter von Amnesty International hätten mit eigenen Augen viele Häftlinge gesehen, die Verletzungen am ganzen Körper aufwiesen. In ihrer Not hätten zahlreiche Lagerinsassen Verbrechen gestanden, die sie nie begangen hatten.“

Nun sollte man sich angesichts derartiger Berichte nicht etwa der Illusion hingeben, dass in den bundesdeutschen Redaktionsstuben ein Umdenken eingesetzt hätte oder gar ein kritisches Hinterfragen der eigenen Rolle vor und während des durch Propagandalügen (wie der inzwischen widerlegten Behauptung von angeblichen „Bombenangriffen auf friedliche Demonstranten“) begründeten Militäreinsatzes zur Zerstörung eines souveränen Staats. Nein, man gibt allenfalls das zu, was auch beim besten (oder schlechtesten) Willen nicht mehr zu verheimlichen ist, und macht im Übrigen so weiter wie bisher. Als dieser Tage ergrimmte Angehörige des Warfalla-Stammes die NTC-Banditen aus der Stadt Bani Walid jagten, halluzinierten die bundesdeutschen Medien unisono von Gaddafi-Anhängern, die dafür verantwortlich seien, bis die UNO klarstellte, dass es sich um einen Konflikt zwischen bewaffneten Einwohnern und den „Revolutionstruppen“ handele, über den „falsch berichtet“ worden sei.

Schlimmer noch, man beharrt weiterhin auf dem Märchen vom „arabischen Frühling“ in Libyen, obwohl das Land in das Zeitalter der Stammeskriege zurückgefallen ist, blühende Städte wie Sirte nunmehr Grosny oder Falludscha gleichen und die pulsierende Metropole Tripolis zu einem von rivalisierenden Milizen beherrschten riesigen Slum verkommt. Und da schon die nächsten Kriegsschauplätze in Sichtweite sind, spielt man im Hinblick auf Syrien und den Iran das gleiche schäbige und verlogene Spiel mit, indem man die von Saudi-Arabien und den Emiraten bezahlten wahhabitischen Banden, die in Syrien die Bevölkerung terrorisieren, als „Freiheitskämpfer“ hochstilisiert und die Tatarenmeldungen einer in London ansässigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die vom US-Außenministerium mitfinanziert wird, als Tatsachen verkauft. Die bundesdeutschen Medien recherchieren nicht etwa, sondern betreiben wie während des Libyenkrieges kritiklos tendenziöse Propaganda im Sinne ihrer Auftraggeber. So entsteht ein mediales Zerrbild der betroffenen Regionen, das wenig bis nichts mit der Realität vor Ort zu tun hat.

Wer in der Euphorie der Wendetage des Jahres 1989 prophezeit hätte, dass man zwanzig Jahre später in russischen (!) Medien ein realistischeres Bild von den aktuellen Krisenherden vorfinden würde als in den angeblich freien Medien des Westens, wäre ausgelacht worden – bestenfalls. Heute ist das traurige Realität. Bundesdeutsche Journalisten und Kommentatoren degradieren sich selbst willfährig zu Handlangern der Mächtigen und bereiten das Feld für geplante Kriege. Das ist nicht nur verantwortungslos und feige, sondern legt auch die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie, die nur mit freien Medien und unabhängigem Journalismus existieren kann. Widerstand gegen diese Entwicklung ist nicht zu sehen; häufig wartet man in den bundesdeutschen Redaktionsstuben nicht einmal auf eine Weisung „von oben“, sondern schaltet sich in vorauseilendem Gehorsam selbst gleich. Nicht umsonst gehört der Beruf des Journalisten mittlerweile zu den am wenigsten angesehenen in diesem Land, oder wie es Michael Klonovsky noch etwas deftiger beschreibt: „Immer mehr Schmeißfliegen wehren sich gegen Vergleiche mit Journalisten.“ Die Diederich Heßlings der Neuzeit haben auch die Medienlandschaft hierzulande fest im Griff...

Links:

Frank W. Haubold: NATO und Islamisten in Libyen: Beim Töten Seite an Seite

„Die Zeit“: Hilfsorganisationen stellen Arbeit in libyschen Gefängnissen ein

„Süddeutsche“: Nato beendet Einsatz in Libyen

 „Spiegel“: Menschenrechtler beklagen Folter in Misurata

„Der Standard“: UNO: Kämpfer in Bani Walid sind keine Gaddafi-Anhänger


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