Edgar L. Gärtner

Jahrgang 1949, Hydrobiologe, Wissenschaftsautor.

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ef Television

Euro-Krise : Warum musste Wulff gehen?

von Edgar L. Gärtner

Er hätte dem ESM-Vertrag die Unterschrift verweigern können.

Unsere französischen Nachbarn schütteln ungläubig den Kopf. Denn wegen Lappalien der Art, die dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff in den deutschen Hauptstrom-Medien angehängt wurden, hat bei ihnen noch kein Spitzenpolitiker den Hut nehmen müssen. Ich möchte damit Wulffs Lebenswandel und Geschäftsgebaren keineswegs gut heißen. Aber beim Vergleich mit anderen politischen Skandalen oder Beinahe-Skandalen (die Namen Michel Friedman und Joschka Fischer mögen als Andeutung genügen) springt es ins Auge, dass die schreibende Zukunft hier mit zweierlei Maß misst. Schon zu Beginn des Jahres hat Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman auf „KOPP online“ die Vermutung ausgesprochen, der wirkliche Grund für die Medienkampagne gegen Christian Wulff könnten seine Mitte 2011 in der ZEIT geäußerten Vorbehalte gegen den vom deutschen Bundestag noch nicht ratifizierten Vertrag über die Einrichtung des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewesen sein. 

Zur Erinnerung: Der ESM-Vertrag würde das deutsche Grundgesetz aushebeln, weil er einem weder parlamentarisch noch strafrechtlich kontrollierbaren europäischen „Gouverneursrat“ die unbefristete Befugnis erteilt, Steuergelder abzurufen, um krisengeschüttelten ESM-Mitgliedsstaaten „Stabilitätshilfe“ zu gewähren. Schon jetzt sei der Zug in Richtung Transferunion abgefahren, erklärte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gestern gegenüber der FAZ: "Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Dann wird man Deutschland bedrängen, die Summe zu erhöhen, um die alten Kredite zu schützen. Man wird immer wieder neues Geld dem alten hinterherwerfen, um sich bis zur jeweils nächsten Wahl zu retten. Im Endeffekt werden dreieinhalb Billionen Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet sein. Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren - entweder über Staatskonkurse, über Inflation oder, am wahrscheinlichsten, über Steuererhöhungen zur Finanzierung der anstehenden Transferunion."

Damit bestätigt Hans-Werner Sinn, was Kritiker des Euro-Rettungs-Aktionismus (einschließlich Christian Wulff) schon länger kommen sahen. „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden“, hatte Christian Wulff zu Recht gegenüber der ZEIT beklagt. Noch deutlicher wurde er am 24. August 2011 in seiner Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee: Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging - neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. (…) Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen.“ Wulff erklärte die Waghalsigkeit der Euro-Rettungsschirme mit folgendem Vergleich: Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder - hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft - da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“

Es stand also zu erwarten beziehungsweise zu befürchten, dass Wulff die Unterschrift unter das Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrages verweigern würde. Da musste sich die EU-Oligarchie etwas einfallen lassen, um einen potenziellen Störer ihrer Pläne kaltzustellen. Wie man einen Bundespräsidenten los wird, hatte die Illustrierte „Stern“ schon gegen Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts an Heinrich Lübke demonstriert: Man muss ihn durch halbwahre Behauptungen und das Streuen von Gerüchten in eine Situation bringen, in der alles, was er zu seiner Verteidigung unternimmt, seine Lage nur noch verschlimmern kann.

 Internet:

Eva Herman: Warum der Bundespräsident wirklich zum Abschuss freigegeben wurde

Hans-Werner Sinn: "Wir sitzen in der Falle" 

Interview mit Bundespräsident Wulff: „Etwas ist aus den Fugen geraten“

Gerhard Wisnewski: Störfall Bundespräsident – warum Christian Wulff wirklich zurücktreten musste

Edgar Gärtner: So lügen Journalisten: Wie der „Stern“ einen Bundespräsidenten zu Fall brachte

19. Februar 2012

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