22. Februar 2012

Euro-"Rettung" Wahnsinn reloaded

Zwei kleine Bemerkungen zum ESM

Artikel 8, Absatz 5 des Gesetzestextes zum ESM, dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“:

„5. In jedem Fall ist die Haftung jedes ESM-Mitglieds auf seine Einlage auf das Grundkapital zum Emissionskurs beschränkt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags eine Einlage zu leisten, bleibt unberührt von einer Änderung der Umstände eines ESM-Mitglieds dahingehend, dass es die Voraussetzungen für eine vom ESM zu gewährende Finanzhilfe erfüllt oder eine solche Hilfe bereits erhält.“

„Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM“. Warum hatte ich bei diesem Satz ein merkwürdiges Déjà-vu-Gefühl? Woher kam mir das bloß so bekannt vor? Ich wühlte in den Erinnerungen an all die Schreckensmeldungen über immer neue Rettungsversuche, den Nachrichten von Gipfeltreffen der EU-Finanzminister, anberaumt zum Zweck, das nächste Gipfeltreffen anzuberaumen, schippte das Sediment all derjenigen wenig überraschenden Meldungen beiseite, denen zufolge – man stelle sich einfach den berühmten Hund vor, der sich in den eigenen Schwanz zu beißen versucht und dabei in immer engeren Kreisen läuft, bis dem armen Kläffer das Rückgrat bricht – die Börsen beziehungsweise Märkte auf neue Geldspritzen und vermeintlich erfolgreiche Rettungen positiv reagierten, nur um zwei Tage später wieder relativiert werden zu müssen: „Maßnahmen doch nicht so wirksam wie erwartet – Kurse fallen wieder – Angst kehrt zurück“.

Schnell an den Rand notiert: wer die Hauptstromquelle für dieses Nachrichtenkarussell orten möchte, stelle sich zur Vereinfachung einen Autosuggestionskurs vor, der seinen Teilnehmern beibringen möchte, wie man sich von virtuellen Würsten ernährt. Man muss nur lange genug auf den Teller schauen und sich konzentrieren. Genüsslich schmatzend vertilgt man die eingebildete Fleischware. Vielleicht schafft man es sogar, sich selbst ein Völlegefühl zu suggerieren. Aber schon kurz darauf wird man ernüchtert feststellen, dass die Wurst eben nur ein Phantom war, eine Halluzination, eine Einbildung. Sie existierte nicht. Ersetzt man nun „virtuelle Wurst“ durch „Monopoly-Spielgeld ohne reellen Gegenwert“, sollte es eigentlich auch schon klingeln.

Ich wühlte also eine Weile und stieß auf eine bereits etwas rostige, verbeulte Tafel mit der Aufschrift „No-bailout-Klausel“. Wusste ich´s doch, dass ich Absatz 5 des achten Artikels des ESM irgendwo schon mal gelesen hatte, wenn auch in leicht veränderter Form. Also was nützt den Menschen Europas ein solches theoretisches Vertragswerk, zu dessen Niederschrift irgendein stolzer Baum sinnlos gemeuchelt wurde, wenn doch alle bisherige Erfahrung lehrt, dass es in der Praxis zuweilen mühelos umgangen werden kann? Allein das sollte eigentlich schon Grund genug sein, dem ESM gesunde Skepsis entgegenzubringen.

Es gibt aber noch einen anderen Absatz in diesem nach allen Regeln der bürokratischen Sprachverschlüsselungs- und Taschenspielerkunst angefertigten Entwurf, durch dessen Dschungel ich mich gestern abend im Indiana-Jones-Kostüm schlug, Artikelliane für Absatzdickicht, einen einzigen, kleinen Passus, der völlig genügen sollte – dies sei an die Adresse Joachim Gaucks gerichtet – den ESM keinesfalls zu ratifizieren.

Artikel 30, Absatz 1:

„1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.“

Der Gouverneursrat, die Gouvernanten, die Glucken und stellvertretenden Erfolgsmeldungsgluckser, das Direktorium nebst Stellvertretung entscheiden also selber darüber, ob sie die ihnen einmal zugebilligte Immunität eventuell wieder aufheben möchten.

Das ist ungefähr so, als verspräche ein Diktator seinen Untertanen: „Keine Sorge. Ich werde bei gegebenem Anlass meine unumschränkte Befehlsgewalt freiwillig auf Ebay versteigern. Ehrlich.“

Aber das ist purer Populismus, Barbapopulistenpapa. Ich habe das nur nicht richtig verstanden. In den Augen mancher Advokaten des ESM sind solche Gedanken sogar Hetze, dümmliche Hysterie, Schwarzmalerei, absurdes Gewäsch. So wie zum Beispiel in einem Blogbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ unter dem Titel „Der neueste Aufreger unter den Euro-Gegnern“ , in dem ein User namens „finanzmarktgedanken“ zum eben erwähnten Artikel 30, Absatz 1 schrieb:

„Im letzten Satz steht klar drin, dass die Immunität keineswegs uneingeschränkt gilt. Wenn der Gouverneursrat diese Immunität aufhebt, dann sind Klagen zugelassen. Dieser Vorwurf zeigt schon deutlich, wie absurd das Denken dieser Kritiker ist. Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass die Mitglieder einer solchen Institution Betrug begehen würden. Also, wenn man diesen Leuten nicht mehr trauen kann, dann gute Nacht. Das ist einfach nur dumme Hysterie und diese wird von Autoren geschürt, die an dieser Krise mit reißerischen Berichten und Büchern Geld verdienen wollen.“

Und an anderer Stelle schrieb er: „Es versteht sich von selbst, dass ein solches Gremium nicht arbeiten kann, wenn laufend Klagen von irgendwelchen Wirrköpfen hereinkommen, die meinen, es besser zu wissen. In Ausnahmesituationen muss man solchen Organen eine klare Entscheidungsbefugnis übertragen und dazu gehört auch, dass man sie vor unvernünftigen Klagen abschirmt.“

Ob er danach die Arme über dem Kopf gekreuzt und sich über seine doppelplusgute Extraration Schokolade gefreut hat, weiß ich allerdings nicht.

Link:

Blogbeitrag „Der neueste Aufreger unter den Euro-Gegnern“



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