26. März 2012

Rezension Der Staat im dritten Jahrtausend

Ein Buch von Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein

Hans-Adam II. ist seit 1989 der regierende Fürst von Liechtenstein mit mehr als 20 Jahren Erfahrung als Herrscher einer konstitutionellen Monarchie. Das Fürstentum Liechtenstein ist einer der erfolgreichsten und freiheitlichsten Staaten, was seinem Wort Gewicht verleihen muss. Alle seine Vorschläge zur Ausgestaltung des Staatswesens sind bedenkenswert. Aufbauend auf der Grundannahme einer kleinstmöglichen politischen Territorialeinheit in Form einer verfassten Gemeinde entwickelt er seinen Gedanken, dass Staaten als Dienstleistungseinheiten um Bürger konkurrieren sollten. Dabei sieht er den Wettbewerbsvorteil eines Staats gegenüber der Privatwirtschaft allein in Außenpolitik und Recht. Die Selbstbeschränkung auf gewisse Aufgabenbereiche und kleinere Parlamente könnte zudem einen guten Beitrag leisten. Auch sollte das Volk direktdemokratisch eingebunden werden. Schließlich könnte die Autonomie der Gemeinden bis hin zum Sezessionsrecht als Korrektiv übersteigerten Gesetzgebungseifers dienen. An der Seite dieser Ausführungen stehen behutsame Gedanken zu einer drastischen Reduktion des Sozialstaats, für den Hans-Adam II. keine wirkliche Aufgabe sieht. Das abwägende Vorgehen kennzeichnet das Werk dabei durchgängig, ist aber auch seine größte Schwäche. Manchmal wünscht man sich klarere Worte. Im Fortgang werden auch die weiteren Probleme moderner Staatlichkeit durchdacht und hinterfragt. Bildungswesen, Verkehr und Währung folgen. Was letztere angeht, plädiert der Fürst für eine Metallwährung. Den Weg zu einem solchermaßen umrissenen Idealstaat sieht er für den demokratischen Staat in der Überzeugung der Mehrheit. Deren Kraft werde allerdings in einer indirekten Demokratie durch die politische Oligarchie geschwächt. Deshalb sei der erforderliche erste Schritt die Transformation in eine direkte Demokratie, wenn die Mehrheit eventuell auch intellektuell und moralisch unfähig sei. Das ist sympathisch.

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