06. April 2012

Steuerabkommen und Bankgeheimnis Der hässliche Deutsche ist zurück

Schweizer Freiheit leichtfertig aufgegeben

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das am Donnerstag unterzeichnet wurde, ist ein Skandal. Die deutsche Seite hat der Schweiz einen Vertrag aufgenötigt, der weitreichende Folgen haben wird. Zum allseitigen Nachteil. Deutschland macht sich für einen kurzfristigen Milliardengewinn äußerst unbeliebt, die Schweiz verliert ihre Rolle als sicherer Hafen, die Anleger haben erhebliche Transaktionskosten oder müssen Steuern zahlen, bis sie schwarz werden.

Worum geht es? Deutsche Bürger haben Geld in der Schweiz. Weil es dort allgemein sicher ist. Weil der deutsche Staat dort keinen Zugriff auf ihr Vermögen hat. Weil sie mal als Gastarbeiter dort etwas gespart haben. Warum auch immer. Auf dieses als „Schwarzgeld“ stigmatisierte Vermögen erhebt der deutsche Staat Anspruch, zumindest auf einen Teil der daraus resultierenden Zinsen.

Früher war ein solches Auslandskonto ein Privileg für einige Superreiche. Aber im Zeitalter von Internet, Billigfluggesellschaften und wachsender Steuerlast wurde das Schweizer Konto auch für Normalbürger zur Alternative. Immer mehr Deutsche dürften in den vergangenen Jahren einen Teil ihres Vermögens in die Eidgenossenschaft gerettet haben. Verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht, weil sich die Banken und erst recht die Betroffenen in Schweigen hüllen. Aber die wachsende Begierde des deutschen Fiskus wird nicht nur mit leeren Kassen hierzulande zu tun haben, sondern auch mit ständig wachsendem Abfluss der Mittel der den bevorstehenden Eurocrash fürchtenden Bundesbürger. eigentümlich frei hat im November 2006 darüber berichtet, wie einfach die Eröffnung eines solchen Kontos ist. Oder genauer gesagt: war. Denn mit diskreten Konten in der Schweiz ist jetzt Schluss.

Die Schweiz wurde zur Aufgabe ihres Bankgeheimnisses gezwungen. Denn auch das gehört zum Digitalzeitalter: Es wird immer einfacher, Kundeninformationen zu kopieren und beispielsweise ausländischen Finanzämtern auf einer CD zu verkaufen. Dass die Credit Suisse Opfer eines solchen Datenklaus wurde, hat dem Finanzstandort Schweiz wahrscheinlich mehr geschadet als jeder angedrohte Kavallerieeinsatz. Die Schweizer haben nach jahrelangen Verhandlungen leichtfertig nachgegeben und ein Abkommen mit folgendem Inhalt geschlossen: Bankkonten von Deutschen in der Schweiz müssen den deutschen Behörden von den Besitzern angezeigt werden, die Inhaber müssen die Zinsen versteuern. Neben dem Geld, auf das der deutsche Staat scharf ist, will er natürlich wissen, wer welches Vermögen hat. Die Schweiz hat ausgehandelt, dass Deutsche ihr Konto nicht zwingend ihrem Finanzamt melden müssen. Es gibt folgende Ausnahme: Die Schweizer Bank erhebt im Auftrag des deutschen Fiskus die Quellenteuer und überweist sie nach Deutschland. Die Deutschen Behörden erfahren nicht, von wem das Vermögen stammt.

Die Sache hat nur einen Haken. Einen großen Haken: 21 bis 41 Prozent des Vermögens werden von der Schweiz konfisziert und mit einem Schlag an den deutschen Fiskus abgeführt. Mit anderen Worten: Ein Großteil wird enteignet. Die deutsche Seite rechnet mit einem Einmaleffekt von zehn Milliarden Euro. Mindestens. Schäuble frohlockt. Wieder ist mehr Geld für Griechenland und andere Pleitiers da – und für neue Sozialleistungen im Inland. All denjenigen, die jetzt gehässig mitfrohlocken („Diese reichen Säcke, was schaffen die auch ihr Geld ins Ausland?) und das aus „Gerechtigkeitsgründen“ befürworten, sei gesagt: Wer das mit Konten im Ausland machen lässt, der wird noch viel weniger Hemmungen haben, eines Tages angesichts leerer Kassen im Inland einfach ein Drittel aller Bankguthaben zu beschlagnahmen.

Die Schweizer haben sich mit ihrem Einknicken gegenüber den deutschen Forderungen keinen Gefallen getan. Aber sie haben zumindest Stichtage ausgehandelt, die in der Zukunft liegen, und ihre deutschen Kunden in der Regel ordnungsgemäß über alles informiert. Diese ziehen ihr Kapital natürlich ab. Die Großen – Fonds, Milliardäre und andere Kapitalsammelstellen – werden dies längst getan haben, aber auch die Kleinen gehen jetzt raus. Im „Focus“ ist in dieser Woche eine aufschlussreiche Geschichte über einen (natürlich ungenannten) deutschen Anleger, der sein Vermögen nach Istanbul transferiert, weil er es dort vor dem Zugriff deutscher Kleptokraten sicher wähnt.

Das Schweizer Bankgeheimnis ist zu einer Zeit entstanden (1934), als es nicht zuletzt dazu diente, jüdische Vermögen vor dem Zugriff der Nationalsozialisten zu schützen. Der Onkel meines 2011 verstorbenen Freundes Ivan Denes hat sich im Zweiten Weltkrieg durch halb Europa durchschlagen müssen, um sich in die Schweiz in Sicherheit zu bringen. Dorthin, wo sich obendrein sein in Friedenszeiten angelegtes Bankkonto befand. Deutschen Politikern, die uns täglich mit der NS-Vergangenheit kujonieren, wenn es ihren machtpolitischen Zwecken dient, müsste die Schamesröte ins Gesicht treten. Sie betreiben die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Teilkonfiskation von Vermögen nicht nur in ihrem Machtbereich, sondern auch im Ausland. Der hässliche Deutsche ist zurück.


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