17. April 2012

Deutscher Bundestag Willkommen zurück, Erich

Wie es anfängt

Endlich mal eine gute Nachricht: Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll weiter eingeschränkt werden. Künftig sollen Redner, die nicht ausdrücklich von der Fraktion nominiert wurden, nicht mehr als drei Minuten reden dürfen – wenn überhaupt. Der Bundestagspräsident soll weiterhin nicht nur diejenige Fraktion konsultieren, der ein von der vorgegebenen Liste abweichender Redner angehört, er soll alle Fraktionen über unplanmäßige Meinungsäußerungen informieren – inklusive der zeitlichen Reihenfolge (!), also wann die Rede eines nicht vom ganz freiheitlich-demokratischen Fraktionszwang Legitimierten zu erwarten steht.

Wie bitte? Und das soll eine gute Nachricht sein? Ja, denn sollte diese Änderung der Geschäftsordnung, über die am 26. April im Plenum abgestimmt werden soll, tatsächlich durchgesetzt werden, werden die Bürger in Zukunft von mühevollen Entscheidungsfindungsprozessen bei Wahlen befreit sein, vom Abwägen zwischen verschiedenen Kandidaten und Parteien. Denn warum sollte man noch wählen gehen, wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, dass die Abgeordneten, hinter deren Namen man ein Kreuzchen gekrakelt hat in der Hoffnung, von ihnen kompetent und wortgewaltig repräsentiert zu werden, überhaupt noch Gelegenheit zur Zersetzung und Häresie bekommen? Da kann man sich den Gang zur Urne auch gleich sparen. Warum nicht gleich bis zur letzten Konsequenz springen? Also einfach einen Kanzler und ein festgesetztes Kontingent von Abgeordneten auf Lebenszeit ernennen, am Bundestag in großen bronzenen Lettern den Schriftzug „Geschlossene Gesellschaft“ anbringen, vor dem Eingang in Anlehnung an Verkehrszeichen das Piktogramm eines Bürgers hinter einem – das würde ja auch farblich sehr gut zur politischen Jahreszeit passen – roten Querbalken: „Wir müssen draußen bleiben“.

Freilich könnte man sich nun wieder mit Sarkasmus zu trösten versuchen: Das sei doch nur der nächste logische, eigentlich ganz  folgerichtige Schritt einer Entwicklung, die bisher auch nicht viel Wert auf Volkes Meinung legte, wenn es um massive Wohlstandsvernichtung im Interesse der unendlichen Erfolgsgeschichte der absolut unsinkbaren Einheitswährung ging; man könnte sich in diesem Zusammenhang gleich fragen, ob ein Pädophilieverbot überhaupt noch sinnvoll ist, wurde doch auch bisher leidenschaftlicher finanzpolitischer Analsex mit der jungen Generation getrieben; auch die Tradition des Bücherverbrennens könnte eigentlich wieder aufleben, indem man diejenigen Seiten aus dem Grundgesetzbuch, die jedem freies Verbreiten seiner Meinung in Schrift, Ton, Wort und Bild garantieren, einfach herausreißt, um auf dem Alexanderplatz ein Grillfest zu organisieren.

Ernsthaft: Es ist nicht übertrieben, hier „wehret den Anfängen“ zu rufen und die Herrschaften Volksvertreter daran zu erinnern, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Deutschland zu einer nordkoreanischen Kolonie zu erklären. Mit blauäugigen und geschichtsvergessenen Beteuerungen, so schlimm werde es schon nicht kommen, wir seien doch ein freiheitlich-demokratisches Land, uns könne dergleichen nicht oder nie wieder passieren, sollte man lieber sehr vorsichtig sein. Denn genau so fängt es an, mit solchen „kleinen“ Schritten: Diktaturen entstehen schließlich nicht über Nacht. Zur Erinnerung: Bundestagspräsident Norbert Lammert handelte sich während der Abstimmung über die sogenannte Eurorettung tatsächlich scharfe Kritik dafür ein, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) das Wort erteilt zu haben, deren Meinungen nicht fraktionskonform waren. Kurz darauf erhielt er juristischen Beistand (!) – er habe sich völlig korrekt verhalten. Nochmal: Juristen sprangen dem Bundestagspräsidenten bei, weil er etwas getan hatte, das in einer freiheitlichen Gesellschaft ganz selbstverständlich sein sollte. Wie die Menschen dieses Landes nun hoffentlich erkennen werden, sind es eben (und leider) keine Selbstverständlichkeiten, nichts, das garantiert wäre, keine unumstößlichen Werte, die keines wachsamen Blickes bedürften. Denn Macht wartet immer auf die Gelegenheit, Feuer an die Lunte legen zu können, während das Volk sich seine Superstars wählt. Das darf es noch. Immerhin.


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