09. Juli 2012

„Eurorettung“ Gründe für einen illusionslosen Realismus

Kein Widerstand der „Bürgerlichen“

Mit derselben Beharrlichkeit, mit der die „Euroretter“ ihren Weg ins Desaster weiter gehen, hängen die Gegner dieses Kurses an ihren  Argumenten und rhetorischen Figuren: Seit zwei Jahren verbreiten sie nicht bloß ihre Prognosen vom absehbaren ökonomischen Bankrott, sondern beschwören auch den kommenden Aufstand der Völker gegen die arrogante Autokratie des herrschenden Regimes. Den Grundton dieser Gewissheit formulierte gerade wieder der liberale Schweizer Publizist René Zeyer auf journal21.ch:

„Wenn sich eine bedeutende Mehrheit der Betroffenen nicht mehr repräsentiert durch ihre angeblichen Interessensvertreter sieht, dann ist der gesellschaftliche Konsens einer Demokratie aufgekündigt. Dann gebricht es den angeblichen Volksvertretern an jeglicher Legitimation für ihr Handeln. Dann spielt es keine Rolle mehr, ob sie ihre Entscheidungen als gottgegeben, vom König gewünscht oder als ‚alternativlos‘ begründen. Dann werden sie weggefegt werden.“

Unverbesserliche Optimisten werden die Sorgen der Mittelstrahlpresse  vor europakritisch  neupositionierten „Freien Wählern“  („Die Aussichten sind besser als  von jeder anderen rechtspopulistischen Partei der letzten Jahrzehnte“, „Tagesspiegel“ am 2.7.) ebenso hoffnungsfroh zur Kenntnis nehmen wie die jüngste Drohung des CSU-Chefs Seehofer, bei weiteren Zugeständnissen an die südeuropäischen Kleptokraten die Berliner Koalition aufzukündigen.

Wie gerne möchte man solchen und anderen Hoffnungen (auf die  Verfassungstreue des Karlsruher Gerichts, auf die ökonomische Vernunft der  Niederländer und Finnen) auch anhängen.

Und dennoch gibt es gute Gründe für einen illusionslosen Realismus, der sich darauf einrichtet, dass das Geschehen seine schlimmstmögliche Wendung nimmt, ohne dass durch die Republik ein Ruck geht. Denn die Krise hat längst die Substanz des politischen Systems erfasst, hat die Grundlagen  der politischen Ordnung zum Tanzen gebracht und den Souverän nahezu wehrlos gemacht :

Die Kanzlerin kann ungerührt in honeckerhafter Rhetorik ihre jüngste Kapitulation in Brüssel als Sieg ihrer Überzeugungstreue verkaufen, weil sie weiß, dass der deutsche Parlamentarismus sich gerade selbst entleibt. Wenn die gewählten Vertreter des Volkes die Wahrung ihrer Rechte, an die sie das Verfassungsgericht wiederholt erinnert hat, nur noch genervt, ja verächtlich  betreiben, dann hat sich im Reichstag längst jene „Formaldemokratie“ etabliert, die einst nur Denunziationsvokabel von Möchtegern-Revoluzzern war.

Die produktive Fähigkeit des Parteiensystems und die Kräfte der gesellschaftlichen Selbstorganisation zum Widerstand scheinen ebenfalls erschöpft zu sein. Die Allparteienkoalition zur „Eurorettung“ ist immer noch weit von jeder Gefährdung ihrer Macht entfernt. Seehofers Volten sind taktische Spielchen, die mittlerweile selbst von drittklassigen Provinzgazetten als „Sommertheater“ durchschaut werden. Der Misserfolg der „Freien Wähler“ bei den letzten Landtagswahlen zeigt, dass die zunehmend wie Verlautbarungsorgane einer Besatzungsmacht agierenden Leitmedien noch über genügend Einfluss verfügen, um womöglich unkontrollierbare Bewegungen gegen den großen Konsens rechtzeitig auszugrenzen. Das dynamische Modell, das in den Sozialkundelehrbüchern unserer Schulen als Vorzug demokratisch-rechtsstaatlich verfasster Gesellschaften  gefeiert wird und das darauf beruht, dass sich neue politische Probleme neue politische Lösungen jenseits des Althergebrachten suchen, funktioniert hier und heute nicht. „Ökologie“ als neues Thema war vergleichsweise einfach durchzusetzen, und es gelang, selbst die Interessen des Juchtenkäfers als gleichrangig mit den Ansprüchen eines modernen Industriestaats im politischen Betrieb und auf der Agenda öffentlicher Diskussion zu etablieren. Mit dem Anspruch des eigenen Volks auf Sicherung seines Vermögens vor dem Zugriff begehrlicher Nachbarn gelingt das aber nicht.

Denn für einen solchen Anspruch gibt es in der zugelassenen politischen Rhetorik des Landes kaum noch eine angemessene Begrifflichkeit. Die Europa-Suggestion, die auch für die „Eurorettung“ in Anspruch genommen wird, hat ein binäres Denkmodell alternativlos durchgesetzt: Wer nicht die „europäische Integration“ mit allen ihren Folgen bedingungslos bejaht, steckt, so die herrschende Lesart, im „alten Denken“, also in finsterem Nationalismus, und der mündet ja pfeilgerade zu Faschismus und Krieg. Auf beides haben, der erfolgreichen Schrumpfung historischen Denkens entsprechend, bekanntlich die Deutschen einen Alleinvertretungsanspruch. Diese Konstruktion führt zu vollständiger Lähmung des Denkens und nahezu zur Kriminalisierung jeder Alternative. Wer will, mag darin einen finalen Triumph der Nachkriegsumerziehung sehen, einen Triumph freilich, vom dem die Urheber jener mentalen Neuformierung der Deutschen kaum zu träumen gewagt haben dürften.

Wie tief eingewurzelt diese Lähmung ist, konnte man an den Reaktionen auf die erfolgreiche Brüsseler Erpressung sehen. Da juxte sich Jürgen Trittin medienöffentlich darüber, dass die deutsche Opposition im Zusammenspiel mit Hollande, Monti und Rajoy Merkel in die Knie gezwungen habe. De facto bedeutet das, die deutschen Steuerzahler und deutsches Privat- und Volksvermögen dem Zugriff der Nachbarn ausgeliefert zu haben. Was für eine Steilvorlage für die Berliner Koalition, könnte man denken. Aber außer beiläufigem, fast verlegenem Gemurmel in den hinteren Rängen verschenkt man bei den herrschenden „Bürgerlichen“ auch diese Chance zur Mobilisierung massenhafter Zustimmung für die eigene Position. Man wird auch noch hinnehmen, wenn Rot-Grün die massive Schädigung deutscher Interessen als leuchtendes Beispiel eines neuen Typs „europäischer Innenpolitik“ feiert, wird sich damit weiter in die Enge treiben lassen. Wie schon seit langem auf dem Felde der Sozialpolitik hat das „bürgerliche“ Lager jeden Versuch aufgegeben, dem Marsch in den Abgrund Widerstand entgegenzusetzen, beschränkt sich auf kosmetische Retuschen, flüchtet sich in sprachliche Umcodierung des Offensichtlichen. Der „lange Weg nach Westen“, von dem ein Treitschke des rotgrünen „Projekts“ einer erneuten Umgründung der Republik so hingebungsvoll faselte, nähert sich damit seiner Endstation, an der nicht einmal mehr der Gedanke gedacht werden kann, dass es auch hierzulande legitime und im Konfliktfall auch offensiv zu vertretende Interessen gibt. „Deutschland schafft sich ab“, der Titel von Thilo Sarrazins erstem Bestseller, nimmt im Zuge der Eurorettungskrise eine Wendung vom Deskriptivem ins Normative, rückt auf ins Inventar deutscher „Staatsräson“, der zuliebe ohne langes Fackeln auch Grundpfeiler von Demokratie, Parlamentarismus und Souveränität abgeräumt werden müssen. Der Bürger schaut mit unglücklichem Bewusstsein zu,  rat- und hilflos.

Zyniker werden sich mit der Hoffnung auf die List der Vernunft trösten: Zwar sieht es so aus, als sei es mit dem jetzt in Politik, Medien und Gesellschaft herrschenden Personal  auf absehbare Zeit unmöglich, die für eine Änderung des Denkens notwendige Revision der großen historischen Erzählung von der Erlösung der Deutschen von ihrer bösen Vergangenheit durch ihr Aufgehen in einem neuen Europa durchzusetzen. Aber vielleicht darf man darauf hoffen, dass in dem von unseren umtriebigen Multikulturalisten ja lebhaft ersehnten künftigen Deutschland die dann zur Mehrheit gewordenen „Migranten“ sich der tolldreisten Zumutung verweigern werden, in einer vollends zur Raff- und Erpressungsgemeinschaft degenerierten „Europäischen Union“ fast im Alleingang die Unkosten des Vergnügens zu bezahlen, das im Neusprech der Volksbeglücker „Sozialstaat“ heißt.


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