12. September 2012

Pressefreiheit Meine volle Zustimmung!

Kommentar zur „Gegenrede“ von Dirk Friedrich

ef-Autor Dirk Friedrich warf mir in seiner „Gegenrede“ zu meinem Kommentar zum 11. September vor, ich forderte eine Aushöhlung der Pressefreiheit, verstanden als Abwehrrecht gegen Eingriffe in das Privateigentum an Medien. Nichts liegt mir ferner.

Natürlich hat jeder Medienunternehmer das Recht, im Rahmen arbeitsvertraglich festgelegter Konditionen Mitarbeiter, wie Friedrich schrieb, „unter Beachtung der geschlossenen Verträge vor die Tür und an die frische Luft“ zu setzen. Ich möchte hinzufügen: Es steht den Betroffenen überdies völlig frei, im Falle großer Unzufriedenheit mit dem Arbeitgeber zu kündigen, sich nach anderen Jobs umzusehen oder sich gar selbständig zu machen und beispielsweise eine eigene Zeitung herauszugeben. Einverstanden.

Ob das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen dann tatsächlich gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso die Frage, ob man Methoden der Repression und Erpressung, wie sie in manchen großen Verlagshäusern regelmäßig zur Anwendung kommen (wie ich aus persönlichen Gesprächen mit Betroffenen weiß), und die auf die psychische Wirkung genau dieser Zeitumstände auch ganz gezielt spekulieren, um Mitarbeiter „auf Linie“ zu halten, sie einzuschüchtern beziehungsweise an Existenzängste zu „appellieren“, noch als harmlose Wahrnehmung von Eigentums- und Vertragsrechten bezeichnen kann, aber solche Fragen sind im Rahmen dieser Diskussion unerheblich. Dazu später mehr.

Wie gesagt: Jeder Besitzer einer Zeitung, eines Radio- oder Fernsehsenders hat das Recht, Mitarbeiter im Rahmen bestehender Arbeitsverträge nach eigenem Ermessen zu entlassen. Es war zum Beispiel das gute Recht Rupert Murdochs als Privateigentümer einer stattlichen Zahl von Zeitungen und Fernsehsendern weltweit, seine Chefredakteure anzuweisen, jede kritische Äußerung zur Politik George W. Bushs nach Möglichkeit zu unterbinden und den entsprechenden Selbst- und Freidenkern bei wiederholten Verstößen gegen die autokratisch verordnete Doktrin die Tür zu weisen. Das war kein Sarkasmus, es ist mir absolut ernst damit.

Das Problem (nicht nur) hierzulande besteht doch darin, dass viele vermeintlich unabhängigen und „überparteilichen“ Medien in Privatbesitz mit der Politik eng verbandelt sind, sich teils zu kriechenden Hofberichterstattern, teils fleißigen Kollaborateuren entwickelt haben und eben nicht immer nur in arbeitsvertragsrechtlichem Rahmen, sondern gemäß den Strömungsverhältnissen eines politisch erwünschten Informationsflusses Mitarbeiter der frischen Luft zuführten. Unter deren sauerstoffhaltigem Einfluss (im Gegensatz zur Stickstoffatmosphäre drinnen) den armen Delinquenten in vielen Fällen glücklicherweise bewusst wurde, in welchem Kaninchenbau sie bisher gelebt hatten. Mehr Aufgeweckt-Aufgewachte: ja bitte!

Abgekürzt: Friedrichs Herangehensweise ist mir zu theoretisch. Gerade der Presse-Mainstream funktioniert aber leider nicht nur lehrbuchgerecht, also nach den Reinen Prinzipien der Freien Marktwirtschaft. Man kann nicht einfach sämtliche anderen gewichtigen Faktoren ausblenden – unter anderem politische Verflechtungen, Konformitätsdruck, das perfide Spiel mit existentiellen Abhängigkeiten, rücksichtslose Ausnutzung von Machtpositionen.

Indem ich nun dieses meiner Meinung nach extrem fragwürdige, den Regeln einer angeblich zivilisierten, freiheitlichen Gesellschaft krass widersprechende und ja: autoritäre, eigentlich schon halbdiktatorische Fehlverhalten kritisiere, fordere ich damit aber noch lange keine Aushöhlung der Pressefreiheit im Sinne privatwirtschaftlicher Eigentumshoheit. Plädiere ich für eine Verstaatlichung der Medien? Um Himmels Willen. Mehr Gesetze, mehr Interventionismus, eine „DIN-Norm“ für den Journalismus? Definitiv nicht.

Aber? Lösungsvorschläge? Nun komme ich auf den dritten Absatz zurück. Ganz einfach und völlig im Einklang mit den von Friedrich eingeforderten Regeln der freien Marktwirtschaft: Wenn den Konsumenten die Einseitigkeit, die Zensur, die Propagandalügen, das Vertuschen, Beschönigen und Manipulieren seitens eines Großteils ihrer Presse, die so lange frei ist, wie man über den Räucherstäbchenstand auf dem Weihnachtsmarkt, Kondome mit Papayageschmack, eine ganz unerwartete Heirat unter Hollywoodprominenz oder andere Themen höchster gesellschaftlicher und weltpolitischer Relevanz berichtet, nicht mehr schmecken, können sie ja „mit den Füßen“ abstimmen. In diesem speziellen Fall: dem Geldbeutel.

Dann können sie sich von etablierten Medien ab- und verstärkt anderen, alternativen zuwenden. Dazu bedarf es keiner Unterstützung des Gesetzgebers. Dann gehen irgendeine große, überregionale Zeitung oder ein TV-Sender eben pleite, weil sie das Eigentumsrecht nur als Vorwand zur Unterdrückung oder gar zum Ausschluss etwas zu kritischer Köpfe missbraucht oder Informationen im Regierungsauftrag zurückgehalten haben.

Dann stürzt irgendein Blatt eben auch mal ab, weil es, statt der Politik kritisch in die Hose zu gucken, seine Leser lieber mit Werbespam für Eurovergrößerungspillen zumüllt, Andersdenkende als Rechte oder was auch immer diffamiert, lustige Küchengeschichten über Verfassungsrichter aus dem Hut zaubert, sich an jungen Ruderinnen vergeht oder gut abgesprochene Hetz- und Schmierkampagnen gegen Nonkonformisten und andere Individualisten lostritt.

Das ist überhaupt kein Problem, da solcherart Aussortierte Platz für neue Marktakteure schaffen, die – im günstigsten Fall – ihrer ursprünglichen Berufsdefinition besser nachkommen und sich „schwierigen“ oder „eigensinnigen“ Mitarbeitern gegenüber vielleicht etwas reifer, aufgeklärter, toleranter, kurz: anständiger verhalten. In diesem Punkt sehe ich mich als Anarcho-Libertären und -Marktwirtschaftler: Wer glaubt, mich veräppeln oder Angestellte wegen unerwünschter Meinungen kurzerhand um ihren Job bringen zu können, dem werfe ich keinen Cent mehr hinterher.

Auch das ist Teil der „bereinigenden Kraft des Marktes“; übrigens würde gerade ein Ludwig von Mises mich darin bestärken. Für mich als Libertären kann es keine Meinungsverbote geben, ob nun staatlich oder privat verordnet, ob offiziell oder unter dem Deckmantel welcher „Freiheit“ auch immer. Dafür mag ich mein Geld nicht hergeben; auf diese Art liegt es durchaus in meiner Macht als Konsument, steuernd zu wirken.

Genau das geschieht auch längst – viele der Etablierten verlieren massiv an Auflage und werden für ihr Treiben kräftig abgestraft, die Leute sind genervt, frustriert und machen sich in großer Zahl auf die Suche nach ausgewogeneren, unabhängigeren Informationsquellen. Gut, dass die auch in Deutschland viel zu lange sträflich vernachlässigten Prinzipien der freien Marktwirtschaft endlich mal wieder ernstgenommen werden. Allerhöchste Eisenbahn.

Link:

Gegenrede zu Axel B.C. Krauss: Von den Methoden. Über die Wurzel der Pressefreiheit


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