19. Oktober 2012

Bankenunion Der Tod ist gewiss, doch ungewiss die Stunde

Die meisten Diskussionen sind Makulatur

Auf dem Gipfel Ende Juni wurde eine einheitliche gemeinsame Aufsicht über die Banken der Eurozone beschlossen. Ihre erste Inkarnation hatte sie in Form einer Aufsicht allein über die systemrelevanten Banken. Schnell wuchs sich diese aus zu einer Aufsicht über alle 6.000 Banken der Eurozone. Dann wurde aus der Bankenunion die Finanzmarktunion – so der von EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen und EZB-Präsident Draghi geschaffene Begriff. Die Finanzmarktunion ist die gemeinsame Aufsicht ergänzt um eine vergemeinschaftete Einlagensicherung und ein gemeinsames Abwicklungsregime. Ein langes Leben wird dieser gegenwärtigen Inkarnation der gemeinsamen Aufsicht jedoch nicht beschieden sein. Denn ihrem Herzstück, dem Kommissionsvorschlag einer Verordnung für die Einrichtung einer gemeinsamen einheitlichen Aufsicht bei der EZB, fehlt die Lebenskraft.

Schon vor einigen Wochen hatte ich ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zur Vereinbarkeit einer Aufsicht bei der EZB mit dem Grundgesetz in Auftrag gegeben. Die Gutachter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es der Kommission wahrscheinlich an der Verordnungskompetenz fehle. Das heißt, dass die geltenden Europäischen Verträge eine Aufsicht bei der EZB mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen in das nationale Bankaufsichtssystem nicht erlauben. Zuvor müsse diese Kompetenz von den Mitgliedsstaaten erst auf die EU übertragen werden. In Deutschland geht dies nur mit einem Gesetz, das mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss.

Inzwischen liegt auch ein vom Europareferat des Bundestags verfasster Vermerk vor, der zu dem gleichen Ergebnis kommt. Der EU fehlt es an der Kompetenz, ohne explizite Abgabe von Hoheitsrechten der Mitgliedsstaaten eine Aufsicht bei der EZB zu installieren. Dies ginge nur im Rahmen der „Vertragsabrundungskompetenz“ nach Artikel 352 AEUV. Nach Paragraph 8 Integrationsverantwortungsgesetz muss dazu aber ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten sein. Es gilt der Satz, dass zwei Juristen drei Meinungen haben können, und so wundert es nicht, dass der hochangesehene Verfassungsrechtler Professor Matthias Herdegen in einem Aufsatz (WM 2012, Seiten 1889 bis 1898) sogar zu dem Schluss kommt, dass nicht einmal nach Artikel 352 AEUV oder im Wege der verstärkten Zusammenarbeit eine Aufsicht bei der EZB eingerichtet werden könne. Als einzige Möglichkeit verbleibe nur das ordentliche Vertragsänderungsverfahren. Das bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten – nicht nur die Mitglieder der Eurozone – einer Änderung der Europäischen Verträge zustimmen müssen und dazu auch gegebenenfalls nationale Referenden durchführen müssen.

Schließlich existiert inzwischen auch ein Gutachten des Rates der Europäischen Union, das dem Bundestag bislang nicht offiziell übermittelt worden ist, über das die Zeitungen aber schon berichtet haben. Dieses Gutachten legt sich auf die Position fest, dass es rechtlich unzulässig ist, innerhalb der EZB sogenannte Chinese Walls zwischen Geldpolitik und geplanter Bankenaufsicht zu mauern. Das Direktorium der EZB müsse immer die Letztentscheidungsbefugnis haben. Es war der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in einem Gastbeitrag vom 30. August 2012 für die „Financial Times“ diese Chinese Walls, also die Trennung von Geldpolitik und Bankaufsicht, gefordert hatte: Wenn die Aufsicht bei der EZB angesiedelt werden solle, dann müssten diese Felder strikt getrennt sein, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Wolfgang Schäuble ist ein Mann des Wortes, er wird sich hier nicht widersprechen wollen.

Für mich steht fest: Noch wird über die Bankenunion und die gemeinsame Aufsicht bei der EZB diskutiert. Die Gedankenspiele greifen in alle Richtungen. Doch die meisten Diskussionen sind inhaltliche Makulatur, denn für die gemeinsame Aufsicht bei der EZB in der jetzigen Form gilt eine alte Volksweisheit: Der Tod ist gewiss, doch ungewiss die Stunde.

Links

Frank Schäffler, Finanzmarktunion: Droht der kollektive Crash?

„Handelsblatt“: Bundestags-Juristen zweifeln an Plänen für europäische Bankenaufsicht

Paragraph 8 Integrationsverantwortungsgesetz


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