22. Oktober 2012

Beatrix von Storch Nicht jammern – klagen!

Aufruf zur Massenklage gegen Staatsanleihenkäufe der EZB

Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. und ruft die Bürger dazu auf, die EZB in einer Massenklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die EZB hatte im September angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Geld drucken, um Staaten zu finanzieren –  ohne Limit. Dabei  ist die Staatenfinanzierung der EZB gemäß ihren eigenen Statuten ausdrücklich und aus guten Gründen verboten. Sie hat dazu keinerlei politisches Mandat. Die EZB dient lediglich der Sicherung der Geldwertstabilität. Genau diese ist durch die neue Politik massiv gefährdet. Die Zivile Koalition e.V. ist die größte Bürgerbewegung gegen die Euro-Krisenpolitik von Regierung und EZB, die es gibt. Sie will den Widerstand, der in der Bevölkerung mit großer Mehrheit vorhanden ist, bündeln und verstärken. Da die deutsche Regierung keinerlei Anstalten unternimmt, selbst Klage einzureichen, bleibt nur noch der Bürger. „Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele daran beteiligen, um ein klares Signal abzugeben. Jeder Bürger, der auch nur über zehn Euro Bargeld, ein Sparbuch mit 50 Euro, eine Lebensversicherung oder einen Rentenanspruch verfügt, ist jetzt unmittelbar betroffen und sollte mitmachen“, sagt von Storch.  Das frisch gedruckte Geld der EZB diene lediglich dazu, Banken und Pleitestaaten zu ermöglichen, weiterzumachen wie bisher.

Link

Wer sich der Klage anschließen möchte, findet hier die Vollmacht.


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