07. November 2012

US-Wahlen Robamney gewinnt

Vier weitere Jahre Status quo

Napoleon sagte: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.“ Mehrere hundert Jahre später hat sich daran offenbar nicht viel geändert. Hätte die US-Wahl in Deutschland stattgefunden, wären es für Obama bis zu 92 Prozent geworden. Romney hätte klägliche vier oder fünf Prozent bekommen.

Nicht, dass Mitt Romney besser gewesen wäre. Aber wie leicht hierzulande künstlich aufgebaute Images bejubelt oder ausgebuht werden, die noch nicht einmal annähernd der Realität entsprechen, ist beängstigend. Obama ist angeblich der gütige Wohlfahrtsstaatler, der selbstlos (mit dem Geld anderer Leute) den Armen hilft, ihnen eine Gesundheitsversorgung gibt und alles dafür tut, den „entfesselten Markt“ in Zaum zu halten, der die Welt an den Rand des Abgrunds geführt hat. Romney spielt die Rolle des bösen Kapitalisten: egoistisch, rücksichtslos, Marktfetischist und Sozialdarwinist. Das ist der Kanon der Medien. Der Durchschnittsbürger hat das etwa fünfmal gehört. Das war es dann auch schon mit der Meinungsbildung. Auf dieser Grundlage hätten die Deutschen dem „bösen Kapitalisten“ mit über 90 Prozent eine Absage erteilt. Die ignorante Arroganz, ein Gehirn nach einem fünfminütigen Lehrgang operieren zu wollen, fällt noch nicht einmal auf. Abgesehen davon gehen die Images der beiden komplett an der Wirklichkeit vorbei. Obama ist kein Feind der Hochfinanz, sondern ihr bester Freund. Goldman Sachs und andere Großbanken waren große Geldgeber, und sein Kabinett besteht überwiegend aus Leuten, die dem Bankensektor entstammen. Großzügig hat er Bailouts an Banken und Konzerne vergeben. Seine Gesundheitsreform wurde von und für die großen Versicherer geschrieben. Obama ist der König des Klüngel-Kapitalismus. Mit Niedrigzinspolitik, beinahe einer Verdoppelung der Staatsschulden und den ständigen Geldschwemmen hat er den Niedergang der Mittelklasse eingeleitet, deren Besitz zu den Ultrareichen abwandert. Patriot Act, stärkere Überwachung als in den Bush-Jahren, Gefängnis auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Richter durch das NDAA-Gesetz. Für Obama kein Problem. Weniger Kriege und ein geschlossenes Guantanamo allerdings schon. Truppen, die er im Irak abgezogen hat, wurden stattdessen in Afghanistan aufgestockt, nebenbei wird der halbe Mittlere Osten durch Drohnen bombardiert. Das ist die Realität, mit dem imaginären Bild der Deutschen hat das wenig zu tun. Wohlfühl-Weltretter interessiert das aber nicht.

Mitt Romney befürwortete ebenfalls Bailouts, hätte nach seinem Plan fast genauso massiv Schulden angehäuft, kaum Ausgaben gekürzt, Konjunkturpakete gefordert – alles andere als „kapitalistisch“. Natürlich stand auch er wie Obama auf der Gehaltsliste der großen Banken, beide wollen letzten Endes einen Krieg mit dem Iran, beide befürworteten die Bombardierungen in Libyen. Sie sind für ein amerikanisches Empire, den Drogenkrieg, die Federal Reserve, die Zerstörung bürgerlicher Freiheiten durch NDAA und Patriot Act. Der einzige Unterschied: Obama ist ein Keynesianer im linken Kleid und Romney ein Keynesianer im rechten Kleid. In allen wichtigen Punkten sind sie einer Meinung.

Die eigentliche Tragödie des vergangenen Tages ist, dass 100 Millionen Amerikaner im Schnitt 90 Minuten ihres wertvollen Lebens sinnlos in einer Warteschlage verbracht haben. Immerhin war die Wahlbeteiligung 14 Prozent geringer als 2008. Von 314 Millionen Einwohnern wählten nur etwa ein Drittel Obama oder Romney. Somit haben nicht einmal 20 Prozent für den künftigen Präsidenten gestimmt. Gary Johnson von der Libertarian Party bekam ein Prozent der Stimmen. Colorado und Washington stimmten für die Legalisierung von Marihuana, und Montana stimmte für eine Aushebelung der Gesundheitsreform.

Interessant ist auch, dass Obama sich den Sieg offenbar mit Steuergeldern erkauft hat. In Ohio, einem der alles entscheidenden „Swing States“, liegt die Arbeitslosenquote unter dem Landesdurchschnitt. In den Augen der Mehrheit der Bürger Ohios ist das ein Verdienst Obamas, der 2009 mit Milliardenhilfen die Automobilindustrie rettete. Auch Michigan, Wisconsin und Pennsylvania sind Staaten im Dunstkreis der amerikanischen Auto-Hauptstadt Detroit und begrüßten mehrheitlich die Staatsrettung. Vor allem deshalb stimmten sie für Obama. Wie Benjamin Franklin einst sagte: „Wenn das Volk entdeckt, dass es sich Geld durch die Wahlen beschaffen kann, dann ist das der Vorbote vom Ende der Republik.“


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