07. November 2012

Das Betreuungsgeld Ein Anfang liberaler Politik

Ein Diskussionsbeitrag

Dass selbst in der FDP das geplante Betreuungsgeld auf Ablehnung stößt, zeigt, dass in der Partei eigene liberale Prinzipien nicht mehr erkannt oder bewusst ignoriert werden. Stattdessen biedert sich die Partei einer linksliberalen Klientel an, die ohnehin eher zu den Grünen tendiert.

Doch weshalb kann die Einführung des Betreuungsgeldes überhaupt als Durchsetzung liberaler Politik verstanden werden? Vielmehr wird es in weiten Teilen der Presse und Politik so dargestellt, als sei es ein Instrument einer erzkonservativen Minderheit, die den anderen ihr Gesellschaftsbild aufzwingen möchte.

Von Zwang kann allein deshalb schon keine Rede sein, da vordergründig niemand zu irgendetwas gezwungen wird. Mildere Formulierungen klingen dann so: Es handle sich um einen Eingriff in die Wahlfreiheit von Familien, wodurch der Staat seine Pflicht zur Neutralität verletze und wogegen folglich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden müsse. Dass ein solcher Unsinn aus SPD-Kreisen kommt, verwundert nicht, doch hat es schon etwas Schizophrenes, wenn die Partei der staatlichen Lenkungseingriffe plötzlich grundsätzlich etwas gegen solche zu haben scheint, nur weil das Steuer aus ihrer Sicht einmal in die falsche Richtung zeigt.

Dahinter steckt natürlich das sture Verharren im eigenen ideologischen Schützengraben, weiter nichts. Denn Idealbild vieler Linker ist, dass Kinder gefälligst keinen Einfluss auf eine Berufskarriere haben sollten, was am besten funktioniert, wenn sie so früh wie möglich in staatliche Krippen gegeben werden, wo sie natürlich die beste Erziehung genießen, auf Steuerzahlerkosten versteht sich. Und je früher sich die Kinder in Krippen gleicher Standards befinden, desto „gleicher“ sind auch die Startchancen fürs spätere Berufsleben (was manche für einen liberalen Grundsatz halten). Konsequent links eben: Staat vor Familie.

Richtig ist: Einen vordergründigen Zwang gibt es auch hier – beim staatlichen Kitawesen – nicht, doch sollte man einen Schritt weitergehen und den eigentlichen, hintergründigen Zwang betrachten – den Zwang, durch Steuern die „Wohltaten“ für andere zu bezahlen.

Zugegebenermaßen fällt auch das Betreuungsgeld in diese Kategorie, kann damit also für sich gesehen kein lupenreines liberales Projekt sein. So gesehen ist es eher ein gerechtes Anliegen, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Familienmodellen zu schaffen (wobei die Kosten eines Kitaplatzes pro Kind die Kosten des Betreuungsgeldes pro Kind immer noch bei weitem übersteigen). Das Wesen der Politik an sich wird hier wieder einmal deutlich: Politischem Zwang wird ein anderer politischer Zwang entgegengestellt, um eine gesellschaftliche Balance zu erreichen. Besser wäre es natürlich, den Zwang komplett zu beseitigen, aber wer glaubt schon ernsthaft daran, dass es in Deutschland realistisch ist, steuerfinanzierte Krippen abzuschaffen? Dafür ist die Lobby zu stark. Man kann sich lange darüber streiten, ob es nun aus liberaler Sicht gerechtfertigt ist, der einen staatlichen Wohltat eine andere gegenüberzustellen. Wo führt das hin? Am Ende gibt es Tausende von Regulierungen und Ausnahmen, und an Gerechtigkeit ist auch nicht mehr gewonnen.

Doch das Betreuungsgeld ist nicht irgendeine staatliche Wohltat. Es ist ein Ausgleich dafür, dass man eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Dass der Ausgleich wiederum über die staatliche Umverteilungsmaschinerie zustandekommt, ist ein Schwachpunkt, aber man darf nicht vergessen, dass jedes angenommene Betreuungsgeld, das einen staatlichen Krippenplatz nicht notwendig macht, den Staatshaushalt entlastet, letztlich also den steuerzahlenden Bürger. Das ist dann der Fall, wenn der Anreiz des Betreuungsgeldes zum Tragen kommt, also das passiert, was dem Idealbild vieler Linken widerspricht. Es ist also geheuchelt, wenn aus diesem Lager die bürgerlich angepinselte Kritik an den unnötigen Kosten der „Herdprämie“ kommt, wenn gleichzeitig die lenkende Wirkung des Betreuungsgeldes in beträchtlichem Umfang befürchtet wird. Zusätzliche Kosten entstünden dem Staat logischerweise dann, wenn die Lenkungswirkung des Betreuungsgeldes geringer ausfiele. Das bedeutet, dass das Betreuungsgeld im teuersten Fall ja ohnehin nur eine Anerkennungszahlung an jene wäre, die auch ohne das Betreuungsgeld keine staatlichen Krippen in Anspruch genommen hätten. Was wäre daran ungerecht? Dass ein Lebensmodell unterstützt würde, das den Kritikern nicht passt? Das wäre eine armselige Kritik totalitärer Mentalität. Der andere Extremfall, bei dem durch den Anreiz des Betreuungsgeldes die Nachfrage nach staatlichen Krippenplätzen massiv sinken würde, würde den Staat finanziell enorm entlasten und bedeuten, dass viele Familien konservativer denken, als es der linken Zunft lieb ist. Die Realität wird sicherlich irgendwo zwischen den Extremfällen liegen. 150 Euro sind zu wenig, um eine große Welle weg von staatlichen Kindertagesstätten auszulösen, aber zu hoch, um gar keine Wirkung zu entfalten. Gerade in (unteren) Mittelschichtfamilien mit großer Spreizung des Einkommens kann ein Betreuungsgeld durchaus den Ausschlag geben.

Es soll hier nun ein einfaches Finanzmodell vorgestellt werden, und zwar mit der konservativen Schätzung, dass ein staatlicher Kindertagesstättenplatz das Fünffache des Betreuungsgeldes kostet. Befänden sich dann ohne ein Betreuungsgeld 30 Prozent der Kinder in Kindertagesstätten, so müsste dieser Anteil durch die Einführung eines Betreuungsgeldes auf mindestens 12,5 Prozent schrumpfen, um den Staat zu entlasten (Fall 1). Dass das passiert, kann bezweifelt werden; das Betreuungsgeld wäre somit also mit zusätzlichen Kosten für den Staat verbunden. Wären ohne Betreuungsgeld aber 70 Prozent in Kindertagesstätten, so müsste durch ein Betreuungsgeld der Anteil nur auf 62,5 Prozent sinken, um den Staatshaushalt nicht zusätzlich zu belasten (Fall 2). Es darf also angenommen werden, dass das Betreuungsgeld dann einen (größeren) kostendämpfenden Einfluss hat, wenn die Staatsausgaben beziehungsweise die Betreuungsquote generell höher sind. Es verhindert also, dass die Kosten insgesamt aus dem Ruder laufen können, wenn der Anreiz durch „kostenlose“ Kindertagesstättenbetreuung ohne gleichzeitige Existenz eines Betreuungsgeldes große Wirkung (durch Planwirtschaft und Rechtsanspruch) entfalten würde, vergleichbar mit der Kostenexplosion durch die Solarenergieförderung. Aus finanzpolitischer Sicht das Betreuungsgeld zu verteufeln ist also relativ kurzsichtig. Es besitzt vielmehr sogar einen finanziellen Stabilisierungs- oder Dämpfungseffekt in Bezug auf eine schwankende Betreuungsquote; es ist aus fiskalisch-konservativer und liberaler realpolitischer Sicht also durchaus sinnvoll.

Aus dem liberalen Blickwinkel handelt es sich um eine Belohnung dafür, eine angebotene staatliche Leistung nicht in Anspruch zu nehmen. Also fördert es bürgerliche Eigeninitiative statt untertäniger Anspruchshaltung, Privates statt Staatlichem, Vielfalt statt Einheit. Dass ein Betreuungsgeld nur dazu da sei, die Mutter von der Arbeitswelt fernzuhalten, ist eine Behauptung vom politischen Gegner, um das Betreuungsgeld als „von gestern“ abzustempeln. Es gibt im Rahmen des Betreuungsgeldes viele Modelle, die ihre Berechtigung haben (übrigens auch das klassische „von gestern“). Der Unterschied zum Staatskindertagesstättenmodell besteht „nur“ darin, dass die Kinderbetreuung privat organisiert wird; ob das nun gänzlich zu Hause, in Teilzeit oder Vollzeit in einer privaten Kindertagesstätte, bei Verwandten, Freunden oder Nachbarn geschieht, liegt in der Verantwortung der Familie. All diese Modelle zu respektieren, mindestens zu tolerieren, zeugt von einer liberalen Offenheit, die in linken Kreisen oft zu wünschen übrig lässt. Je mehr Unterdreijährige in Kindertagesstätten, desto besser, scheint dort die Devise zu sein. Warum sind die Linken nicht dafür, jeder Familie pro Kind die Kosten für einen Kindertagesstättenplatz zu überweisen, damit für jede Familie die finanzielle Möglichkeit zur Wahlfreiheit (Freiheit im positiven Sinne) besteht? Nicht, weil es aus deren Sicht nicht finanzierbar wäre (so teuer kann es bei einem Rechtsanspruch theoretisch auch werden) oder eine Nachfrage noch lange kein Angebot schaffen würde. Nein, weil der politische Zweck die staatliche Kindertagesstättenbetreuung ist und nicht die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Modellen. Diese Absicht schimmert oft durch in Formulierungen wie „möglichst früh in die Kindertagesstätte ist das Beste für die kleinen“, wird aber auch oft verschleiert, um die eigene Politik auch für breitere Kreise salonfähig zu machen. Dazu eignen sich zum Beispiel linkspopulistische Argumente wie „die Arztgattin leistet sich vom Betreuungsgeld eine monatliche Fußpflege“ oder bevormundende Standpunkte wie „viele Ärmere oder Migranten können mit dem Geld nicht umgehen“. Dass ein Handwerker die Kindertagesstätte für das Kind einer Abteilungsleiterin (auf diese Klientel glotzt vermutlich die illiberale FDP) mitfinanziert, wird natürlich verschwiegen. Diese Beispiele zeigen, dass staatliche Subventionen, Umverteilungen und Sozialismen stets neue Ungerechtigkeiten oder Probleme schaffen, also die Präzision einer Schrotflinte besitzen. Deswegen wäre der ideale Königsweg mehr Freiheit durch mehr netto für die Familien, in der Realpolitik ist es leider nur ein über Staatswege gesteuerter Interessensausgleich verschiedener Klientelen.

Um noch klarzustellen: Kindererziehung ist aus naturrechtlicher, liberaler Sicht Pflicht und Recht der Eltern, der Staat hat nur in Notfällen bei Gefährdung des Kindeswohls einzugreifen. Diese liegt jedoch noch lange nicht vor, wenn finanzschwächere Familien ihre Unterdreijährigen zu Hause erziehen. Das Betreuungsgeld macht keine Eltern schlechter.

Vielleicht wird das Modell der Ausgleichszahlungen für nicht in Anspruch genommene staatliche Leistungen ja in Zukunft Schule machen. Bis man vielleicht merkt, dass es den Staat als bürokratische Umverteilungsmaschine eigentlich gar nicht braucht. Aber das ist noch ein weiter Weg…


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Björn Düßmann

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