22. März 2013

Politische Milieus „Wutbürger“ und „grüne Gutmenschen“

Und die FDP?

Alle Welt redet vom „Wutbürger“. Zumeist richtet dieser seinen Zorn gegen Infrastrukturmaßnahmen oder Stadtentwicklungsprojekte. Man möchte den modernisierten Bahnhof, das neue Gewerbegebiet oder einen weiteren Flughafen nicht vor der eigenen Haustür haben – frei nach dem Prinzip: „Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an.“

Warum gehen Bürger auf die Barrikaden? Dieser Frage ist der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter mit einem Team junger Wissenschaftler seines Instituts für Demokratieforschung jüngst auf den Grund gegangen. Finanziert wurde das Ganze von BP („British Petrol“). Ein Schelm, wer hier an eine Art modernen Ablasshandel denkt, denn das Unternehmen war und ist ja selbst Ziel von Protesten. Doch für das eigene Image ist es sicher gut, wenn man einen Beitrag zur Erforschung von Protestgruppen leistet und munter von der „Zivilgesellschaft“ spricht, der man Stoff für Diskussionen liefern will.

Laut George Bernard Shaw sind alte Männer deshalb gefährlich, weil „ihnen die Zukunft egal“ ist. Dies trifft offenbar auch auf die deutsche Protestbewegung zu, die vornehmlich im Milieu der Kinderlosen stattfindet. Bürger, die dauernd in Wut sind, haben viel Tagesfreizeit. So finden sich in der Riege der Erregten besonders viele Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Schüler, Pastoren und Lehrer, aber auch – siehe Shaw – eine Vielzahl an Vorruheständlern, Pensionären und Rentnern.

Der Protest der „Wutbürger“ ist männlich, weiß und konfessionslos

Früher engagierten sich auch viele Arbeiter zum Beispiel im Rahmen der sozialistischen Arbeiterbewegung oder des Sozialkatholizismus. Heutzutage sind Wutbürger meist studierte Leute, oft Ingenieure oder andere Angehörige der technischen Intelligenz. Arbeiter sind kaum unter den Protestierenden zu finden. Die Kluft zu den Angehörigen nichtakademischer Schichten wächst also. Vielleicht stehen diese ja auch einfach an der Werkbank und schwitzen im Büro (oder leben von Transferleistungen), während die Beamten und Rentner auf die Barrikaden gehen. Helmut Schelsky würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er läse, dass mittlerweile der Diplomingenieur „einen zentralen Typus des aktuellen Bürgerprotestes bildet“. Eventuell würde er seine Studie heute ja „Die Arbeit tun die anderen. Klassenkampf und Priesterherrschaft der Ingenieure“ nennen.

Vor 30 Jahren gelang solchen „Wutbürgern“ erstmals der Einzug in den Deutschen Bundestag. Mittlerweile sind die Grünen fester Bestandteil des politischen Establishments. Wer sich heute in der Öffentlichkeit kritisch mit den Grünen auseinandersetzt, läuft Gefahr, an den Pranger gestellt zu werden. Insbesondere die Führungskader der grünen Bewegung unternehmen einiges, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Manfred Güllner, Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sagt, dass es den Grünen gelungen sei, sich als „gute Menschen“ darzustellen: „Eine sachliche Debatte mit ‚Gut-Menschen’ ist dementsprechend schwierig, zumal die Grünen wegen der ‚guten’ Ziele der diese guten Ziele verfolgenden ‚guten Menschen’ kaum kritisiert werden können, ohne dass die Kritiker selbst ins moralische Abseits gelangen.“

Bei den meisten Medienvertretern sind die Grünen ebenfalls wohlgelitten. Schon im Jahr 2005 hat der Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg festgestellt, dass 36 Prozent der deutschen Journalisten den Grünen zuneigen (26 Prozent der Journalisten waren 2005 Anhänger der SPD, neun Prozent Anhänger der Union, zehn Prozent Anhänger der FDP oder anderer kleiner Parteien). Diese Zahlen machen deutlich, warum sich unsere etablierten Medien so wenig für liberale oder libertäre Ideen begeistern können. Inzwischen dürften noch mehr Journalisten den Grünen zuneigen.

Dominanz grünen Gedankenguts

Doch selbst bei manchen Vertretern der „Volksparteien“ CDU und SPD ist es inzwischen verpönt, etwas Nachteiliges über die Truppe um Jürgen Trittin und Claudia Roth zu sagen. Denn es könnte ja der Fall eintreten, dass man mit den Grünen ins Koalitionsbett steigen „muss“.

Für das Wahljahr 2013 gilt: Am Ende haben fast immer die Grünen von solchen Bündnissen mit einem größeren Partner profitiert, weil sie sich im Verbund mit einer grün gestrickten veröffentlichten Meinung besser profilieren konnten. Der grüne Kellner spielt halt gerne Koch. Insbesondere die FDP sollte beim bloßen Gedanken an Ampel-Bündnisse Herpes bekommen (natürlich nur im übertragenen Sinne, meine lieben „Gutmenschen“).

Die sogenannten „kleinen Leute“ dürften keinerlei Interesse daran haben, ihr Kreuz bei der grünen Klientelpartei zu machen. Viele Beamte – vor allem im höheren Dienst – sind grün-affin. Grüne Wähler und Parteimitglieder müssen sich um ihre materielle Existenz nach Erkenntnissen der Wissenschaft und der Meinungsforschung in der Regel wenig Sorgen machen. Kein Wunder, dass die Energiewende in ihren Augen vor allem vermeintlich ökologisch, aber nicht unbedingt sozial ausfallen sollte. Es ist aber Gift für unsere Demokratie, wenn „die Bedürfnisse der unteren sozialen Schichten nicht mehr berücksichtigt werden“. Der Protest der „Wutbürger“ mit Verbindungen zur grünen Bewegung ist ein Protest, der fast nur von „oben“, aber nicht von „unten“ ausgeht. Wenn sich also SPD und CDU immer mehr einem vermeintlichen grünen Zeitgeist hingeben, dann setzen sie letztlich ihren ohnehin schon wackelnden Status als Volksparteien aufs Spiel.

So haben, darauf weist die Meinungsforschung hin, die meisten Bürger ein vitales Interesse an bezahlbarer Energie. Den Grünen ist es aber gelungen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als sei der Ausstieg aus der Kernenergie ein überaus wichtiges Anliegen für alle Menschen in diesem Land. „Wichtiger ist für die ‚normalen’ Bürger, dass es genügend und bezahlbare Energie gibt und man nicht irgendwann im Kalten oder Dunkeln sitzen muss“, sagt der Forsa-Chef Güllner.

Die Grünen sind heutzutage eine ziemlich reine „West-Partei“. Im Osten sind sie unterrepräsentiert. 2012 waren nur noch weniger als ein Zehntel der grünen Anhänger in den neuen Ländern zu finden. Sie sind auch – entgegen der medialen Mär – deutlich älter geworden: Über 60 Prozent der grünen Sympathisanten sind inzwischen älter als 45 Jahre. Es ist sehr aufschlussreich, dass sich die höchsten Sympathien für die Grünen bei den 30- bis 59-jährigen Frauen mit höherer Schulbildung in Baden-Württemberg finden. Von diesen baden-württembergischen Frauen würden derzeit – so Güllner – 40 Prozent die Grünen wählen. Irgendetwas muss die FDP falsch gemacht haben, wenn heute die Arzt- oder Unternehmergattin lieber grün als liberal wählt, nur weil ihr das Kreuzchen bei Trittin und Co. ein scheinbar besseres Gewissen verschafft.

Samthandschuhe bei den Grünen, Boxhandschuhe bei der FDP

Es ist falsch, der FDP „soziale Kälte“ vorzuwerfen, aber die Augen davor zu verschließen, dass es auch den Grünen vornehmlich um die Interessen der eigenen Klientel geht – und dies sind nun einmal die besser Gebildeten und die Besserverdienenden. Leider fassen unsere Journalisten die Grünen mit Samthandschuhen an, während sie bei Brüderle und Co. gern mal zum Boxhandschuh greifen, der auch bei Gelegenheit in Gestalt eines Sexismus-Vorwurfs daherkommen darf. Und es ist die Aufgabe der FDP, ihren Wählern wieder deutlich zu machen, dass die Grünen wenig für Marktwirtschaft, aber viel für gelenkte Staatswirtschaft übrig haben.

Das grüne Wohlleben dürfen nämlich gern die hart schuftenden Arbeiter, Angestellten und nicht staatsversorgten kleinen Selbständigen finanzieren, die sich den ganzen Öko-Firlefanz nicht leisten (können) und in der Regel nicht mit dem SUV zum nächsten Biomarkt fahren. Außerdem müssten die Liberalen deutlicher herausarbeiten, dass die Grünen ein wenig mit der Toleranz auf Kriegsfuß stehen, wenn es um missliebige Meinungen geht. Die werden dann gern als populistisch verpönt. Kriegt die Partei, die inzwischen schon fast so mittig wie die Volksparteien geworden ist und beispielsweise nicht entschiedener gegen den Euro-Kuschelkurs von Union und Rot-Grün vorgeht, diesen Schwenk noch hin? Ein angriffslustiger und mutiger Liberalismus, der sich von „Wutbürgern“ und „Gutmenschen“ nicht die Butter vom Brot nehmen lässt – das wäre mal eine schöne Überraschung.


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