18. April 2013

Margaret Thatcher Geburtshelferin eines neuen Totalitarismus

Die „Eiserne Lady“ war ein nützlicher Idiot für die Feinde der Freiheit

In den nächsten Wochen wird viel über die „Erfolge“ Margaret Thatchers gesagt werden. Diese Äußerungen werden sich vermutlich irgendwo zwischen den Lobreden der „Daily Mail“ und dem Heulen des „Guardian“ bewegen. Meine eigene Sicht ist, dass sie für England schlecht war. Mit ihr begann die Umwandlung Großbritanniens in einen politisch korrekten Polizeistaat. Das Verhalten ihrer Regierung war meist von hämischer Missachtung verfassungsmäßiger Normen geprägt.

Sie führte Geldwäschegesetze ein, die nun zu einer generellen Kontrolle unserer finanziellen Transaktionen ausgeweitet wurden. Sie lockerte die Voraussetzungen für polizeiliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sie vergrößerte den Polizeiapparat und weitete seine Vollmachten aus. Sie schwächte die Geschworenengerichte. Sie schwächte den rechtsstaatlichen Schutz der Angeklagten. Sie erteilte Vollzugsbeamten die Macht, ohne ordentliches Verfahren Bußgelder und Strafen zu verhängen. Sie löste die ersten Schritte zur absoluten Kriminalisierung des Schusswaffenbesitzes aus.

Sie hat die Staatsausgaben nicht gekürzt. Statt dessen ermöglichte sie die Umwandlung der Kommunalverwaltungen und untergeordneten Behörden in ein System von Frühstücksdirektoren für die Feindesklasse. Unter ihr durfte sich politische Korrektheit in den Kommunalverwaltungen etablierten. Wo sie sich diesem Trend widersetzte, gab sie der Zentralregierung die Macht der Aufsicht und Kontrolle, was sich für eine zukünftige politisch korrekte Regierung als nützlich erwies. Sie erweiterte und verschärfte die Gesetze, die die Redefreiheit über die Themen Rasse und Einwanderung einschränkten.

Ihre Unterstützung des Unternehmertums wuchs niemals über eine Vorliebe für Großunternehmen und Aktiengesellschaften hinaus. Wirkliches Unternehmertum wurde zunehmend mit Steuern und Vorschriften belastet, mit denen die Ausübung des Geschäfts erschwert wurden. Andererseits wurden Großunternehmen mit Lobeshymnen und  Gesetzesgefälligkeiten überschüttet.

Ihre Privatisierungspolitik hatte weniger mit der Einführung von Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen zu tun, sondern vielmehr mit der Umwandlung staatlicher Monopole in staatlich verhätschelte Konzernmonster, von denen erwartet wurde, dass sie die politische Klasse mit finanziellen Gegenleistungen überhäuften.

Sie war es, die den Krieg gegen die Wahlfreiheit in Bezug auf das Rauchen in Gang setzte. Sie gab den Startschuss für die moderne Besessenheit mit Gesundheit und Sicherheit, die Vorwand für die Kontrolle über unser Leben ist. Unter ihr wurde die staatliche Macht der Steuerung und Kontrolle der Kindererziehung enorm ausgeweitet und die Anzahl und Macht der Sozialarbeiter gewaltig ausgebaut. Sie machte den ökologischen Unsinn politisch salonfähig. Sie war der erste führende britische Politiker, der damit anfing, über Klimawandel und Ozonlöcher zu plappern. Sie dachte zweifellos, dass sie damit den Kohlebergarbeitern noch eins auswischen konnte.

In Wahrheit war sie der nützliche Idiot für die Ideologie, die am besten geeignet war, den Sozialismus als Vorwand für die Herrschaft der Feindesklasse zu ersetzen. Sie hat die Steuern kaum gesenkt. Sie hat die Geschwindigkeit der europäischen Integration rücksichtslos vorangetrieben. Ihre militaristische Außenpolitik und der Kadavergehorsam gegenüber Washington arbeiteten meistens gegen die Interessen des Vereinigten Königreiches. Der einzige von ihr geführte Krieg, der eine gewisse Rechtfertigung besaß, war nur notwendig, weil ihre eigenen Kollegen der argentinischen Regierung praktisch gesagt hatten, sie solle die Falkland-Inseln erobern.

Sogar ihre Reformen der Gewerkschaftsbewegung hatten üble Auswirkungen. Vorher wurden die Gewerkschaften von gewöhnlichen Menschen der Arbeiterklasse geführt, die mit Streiks und Gewalt ihre Zwecke zu erreichen suchten. Sie stellte sicher, dass die Gewerkschaften von Akademikern der Feindesklasse übernommen wurden. Das waren die einzigen Leute, die dazu fähig waren, die Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsplatz-Diskriminierungsgesetze und so weiter zu nutzen, die eingeführt wurden, um die älteren Methoden zur Förderung der Interessen der Arbeiterklasse zu ersetzen. Das Ergebnis war die Vereinnahmung der Gewerkschaften für Zwecke, die mit der Förderung der Interessen der Arbeiterklasse absolut gar nichts damit zu tun haben. 

Vergessen Sie Margaret Thatcher als Heldin unserer Freiheitsbewegung. Bestenfalls war sie die Geburtshelferin der New Labour-Revolution. Sie hat nicht nur die Welt für New Labour sicher gemacht – sie hat New Labour geschaffen. Ohne ihre Präzedenzfälle und ihre generelle Umwandlung unserer Gesetze und Institutionen wäre Tony Blair unmöglich gewesen.

Ich wünsche fast, 1979 hätte James Callaghan gewonnen. Wenn danach die Dinge hässlich geworden wären, wäre es zumindest eine offene Willkürherrschaft gewesen. Keine Libertären oder echten Konservativen hätten sich ein Dritteljahrhundert später mit dem Versuch zu Idioten machen müssen, sich selbst und allen anderen zu erzählen, dass es anders war als es war.

Anmerkung des Übersetzers:

Mit „enemy class“ meint der Autor nicht „Klassenfeind“, sondern die Feinde aller produktiven Menschen: Politiker und höhere Beamte zum Beispiel sowie ihre per Gesetz geschützten und/oder von Steuergeldern gestützten Hilfsarmeen in den Medien, im Bildungssektor, in Gewerkschaften und Konzern-Chefetagen. 

Information:

Dr. Sean Gabb ist Engländer und Direktor der United Kingdom Libertarian Alliance. Der oben stehende Artikel wurde erstmals am 8.4.2013 unter dem Titel „The Legacy of Margaret Thatcher“ auf dem Blog der Libertarian Alliance veröffentlicht. Übersetzung für ef-online von Robert Grözinger.


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