02. Mai 2013

NPD Argumente statt Verbote

Warum wohlfeiler „Antifaschismus“ nicht weiterführt

Der „Kampf gegen Rechts“ ist zum bloßen Ritual erstarrt. Er bringt eine ganze Gesinnungsindustrie in Lohn und Brot und dient einer denkfaul gewordenen „mittigen“ Gesellschaft als moralisches Feigenblatt. Insbesondere die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und Dummköpfe dargestellt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Ideologie der Rechtsextremisten findet häufig nicht statt. Verbote – ob sie nun als Denk- oder Parteienverbot daherkommen – lösen aber keine gesellschaftlichen Probleme. Insofern ist es gut, dass der Deutsche Bundestag nicht für ein NPD-Verbot zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen will. 

Eigentlich sollte man aus Schaden klug werden. Vor zehn Jahren waren nämlich Bundesrat, Bundesregierung und das Parlament noch gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Thomas Schmidt hat in der Tageszeitung „Die Welt“ zu Recht darauf hingewiesen, dass die NPD eine „Randerscheinung“ des deutschen Rechtsextremismus ist. Je mehr Bohei um den NSU-Prozess oder ein mögliches Verbot der NPD gemacht wird, umso mehr mediale Aufmerksamkeit erhält die Partei. Andere politische Gruppierungen würden sich über so viel kostenlose PR bedanken. 

Insider wie der frühere NPD-Funktionäre Stefan Rochow liefern hingegen einen Einblick in das Innenleben der Partei. Schon mit 16 Jahren wurde Rochow Landesvorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) in Mecklenburg-Vorpommern. Vier Jahre später war er schon stellvertretender Bundesvorsitzender der JLO. Als Student trat er in zwei Burschenschaften ein, die zu seiner weiteren Radikalisierung beitrugen. 

In einem kürzlich erschienenen Buch und in zahlreichen Interviews berichtet Rochow nun über die politischen Inhalte der NPD: die Idee einer „rassenreine(n) Volksgemeinschaft“, der wirtschaftlichen Isolation und eine „rassistische Sozialpolitik“. Obwohl die NPD die vermeintlich verbonzten „Altparteien“ massiv angreift, wissen ihre Funktionäre nach Wahlerfolgen sofort, wie man Geld ausgibt. Zunächst stehen dann so wichtige Dinge wie Visitenkarten und Büroeinrichtungen an. Hat man diese Aufgaben erledigt, geht es um die Pöstchenverteilung. Die Bonzen sind anscheinend immer die anderen, wie sonst könnte man einen Wahlslogan wie „Den Bonzen auf die Finger hauen“ verstehen. 

Verbote führen nicht weiter. Entzaubern ist angesagt. Doch dafür muss man mit Fakten argumentieren. Dazu sind viele selbst ernannte „Antifaschisten“ aber entweder nicht bereit oder intellektuell nicht in der Lage. Hierzu sollte man dann vielleicht auch das Gespräch mit einem „Mann mit Vergangenheit“ suchen. Andreas Molau hat das wie folgt formuliert: Es gibt zwar „zahlreiche Aussteigerprogramme, aber wenig Einstiegsmöglichkeiten“ für Ex-Nazis, die einen Neuanfang wagen wollen. Eigentlich komisch, denn für jeden Knastbruder gilt doch auch das Prinzip der Resozialisierung. Wer die NPD hingegen verbieten will, läuft Gefahr, dass Tote wiederbelebt werden. Denn die Partei an sich ist längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Gott sei Dank. 


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