23. Mai 2013

150 Jahre SPD Eine unerzählte Parteigeschichte

Blick hinter die historische Kulisse

In diesem Jahr feiert die SPD ihr 150. „Parteijubiläum“. Was die Gabriel-Truppe nicht feiert: Vor fast genau zehn  Jahren, am 14. März 2003, schockte der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder seine Partei unter der Prämisse „mehr Eigenverantwortung“ mit der „Agenda 2010“. Danach erlebte die SPD 50.000 Austritte sowie bei der Bundestagswahl von 2005 den Verlust der rot-grünen Mehrheit und einen offenbar besoffenen Noch-Kanzler im Fernsehen. Noch in Schockstarre mussten die Sozialdemokraten danach zur Kenntnis nehmen, dass Schröder eine weitere Agenda im Ärmel hatte: Am 24. November 2005, nur zwei Tage nach der Wahl seiner Nachfolgerin Angela Merkel, schied er auf eigenen Wunsch aus dem Bundestag aus, um kurz darauf, am 12. Dezember, sein neues Amt als Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei der Gazprom-Tochter Nordstream AG anzutreten. Deren Geschäftsfeld berührt fundamentale geopolitische Weichenstellungen, denn sie wurde auf Betreiben des Schröder-Freundes Wladimir Putin für den Bau und Betrieb einer Erdgastrasse zwischen Deutschland und Russland gegründet.

Was das mit dem Jubiläum zu tun hat? Es war nicht das erste Mal in der Geschichte der SPD, dass ein führender Sozialdemokrat den Hebel von marxistischer Lyrik auf realpolitische Prosa umgelegt hat – zur Überraschung aller Beobachter.

Denn die Politik der SPD findet sozusagen auf einer Drehbühne statt. Auf Phasen, die von Forderungen nach einer „Gesellschaftsordnung, in der alle aktiven Kräfte harmonisch verbunden werden und zu aller Nutzen zusammenwirken sollen“ (August Bebel) und „ordentlichen Löhnen und anständigen Arbeitsbedingungen“ (Andrea Nahles) gekennzeichnet sind, folgt immer irgendwann eine 180-Grad-Wende. Danach erklärt etwa ein Eduard Bernstein den Leuten um 1900, dass Marx’ Theorien „revidiert“ werden müssen. Oder ein Philipp Scheidemann setzt sich 1918 für die Freiheit im liberalen Sinne ein und nicht für den „bolschewistischen Wahnsinn“. Oder ein Gerhard Schröder schert sich 2005 nicht darum, dass in Putins Russland „Nachhaltigkeit“ noch nicht Staatsreligion ist, weil er russisches Gas für die beste schlechte Antwort auf die Energiekrise hält.

Was wiederum damit zusammenhängt, dass am 23. Mai 1863 auf Anregung Ferdinand Lassalles in Leipzig nicht etwa die SPD, sondern der ADAV, der ziemlich handfeste „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“, gegründet wurde, der nicht nur so hieß. Erst 1875 entstand die heutige SPD unter dem Namen „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ durch einen Zusammenschluss des ADAV mit der doktrinär-marxistischen und viel kleineren „Socialdemokratischen Arbeiterpartei“. Und erst 1890 erfolgte die Umbenennung in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“.

Die Webseite der SPD wird zweifellos von der Abteilung der Partei gestaltet, die zugleich für die Armen und Entrechteten dieser Welt und den Kulissenbau im Wahlkampf zuständig ist. Die hält Gerhard Schröder (sieben Jahre Kanzler) offenbar nicht für würdig, dort neben August Bebel (nie Kanzler), Willy Brandt (fünf Jahre Kanzler), Helmut Schmidt (acht Jahre Kanzler) und anderen in der Kategorie „Größen der Sozialdemokratie“ gelistet zu werden. Nicht auf der Liste findet sich auch der bereits genannte Eduard Bernstein (1850-1932). Warum eigentlich? Eigentlich weiß das gemeine SPD-Mitglied, dass Bernstein „auf der ganzen Linie gesiegt“ hat, wie es das SPD-Urgestein Carlo Schmid 1964 formulierte. Bruno Kreisky, einst Bundeskanzler Österreichs, erklärte sogar, Bernstein sei „in Wirklichkeit der große soziale Reformator“ gewesen, „nicht Marx“. Immerhin entschloss sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor kurzem, seine Partei im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum 150. Parteijubiläum zu ermahnen, „dass dieser große Sozialdemokrat im Jubiläumsjahr nicht vergessen werde“, denn ohne ihn sei „die moderne, reformorientierte Sozialdemokratie nicht denkbar“. Allerdings war der Anlass nicht etwa ein Bernstein-Symposium, sondern eine „musikalisch-biographische Revue“, bei der Bernstein als einer von elf jüdischen Sozialdemokraten vorgestellt wurde, obwohl er 1877 aus der jüdischen Gemeinde ausgetreten war.

Seine Bedeutung für die SPD besteht jedoch vor allem darin, dass er, der Mitorganisator der Vereinigung von ADAV und SDAP, zeitweilige Mitarbeiter des sozialistischen Übervaters Friedrich Engels, langjähriger politischer Emigrant und eminenter politischer Theoretiker, seinen Genossen seit 1896 immer wieder erklärte, wie unsinnig zentrale „marxistische“ Positionen sind. Sowohl der Materialismus als auch die Hegelsche Dialektik seien unwissenschaftlich, die marxistische Arbeitswertlehre habe „versagt“ und sei „verhängnisvoll“, der Marxschen Verelendungstheorie stehe die reale Einkommensentwicklung, also die böse Realität, entgegen. Eine Revolution durch die Proletarier werde daher nicht stattfinden: „Das, was man gemeinhin Endziel des Sozialismus nennt, ist mir nichts, die Bewegung alles.“ Obwohl ein Parteitag 1903 diesen „Revisionismus“ zurückwies, setzte er sich in der SPD durch und ermöglichte am Ende das „Godesberger Programm“ von 1959 mit seinem Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft. Bernstein berichtete sogar von „Wutanfällen, in die ich damit verschiedene Leute versetzt habe“, und man kann sich auch heute noch lebhaft vorstellen, wie es auf verbohrte Ideologen gewirkt haben muss, als ihnen einer der führenden marxistischen Theoretiker klar zu machen versuchte, ein „Irrtum wird dadurch nicht einer Forterhaltung wert, dass Marx und Engels ihn einmal geteilt haben.“ Auf heutige Verhältnisse heruntergebrochen überträfe das sogar einen Wechsel von Franz Alt zum Atomforum.

Bernsteins Bedeutung besteht auch darin, dass er als Mitglied eines Untersuchungsausschusses des Reichstags 1920 öffentlich machte, dass der Putsch Lenins in Russland („Oktoberrevolution“) von der kaiserlichen Regierung durch 50 bis 60 Millionen Reichsmark unterstützt worden war. Man kann sich also heraussuchen, ob Bernstein auf

der offiziellen Liste der SPD-Größen fehlt, weil er irgendwann kein Freund sozialistischer Experimente mehr war, oder weil er ein paar außenpolitische Strippenzieher bloßstellte.

Philipp Scheidemann (1865-1939), SPD-Vorsitzender von 1917 bis 1919, ist ein weiterer bedeutender Sozialdemokrat, der in der SPD-Kategorie „Größen der Sozialdemokratie“ nicht zu finden ist. Zwar wird in einem Kurzbeitrag von 2010 erwähnt, dass er am 9. November „von einem Fenster des Reichstages aus die ‚Deutsche Republik‘“ ausrief, während „Karl Liebknecht vor dem Berliner Stadtschloss die ‚Freie sozialistische Republik‘ proklamiert.“ Das war es aber auch schon. Die ganze Tragweite der SPD-Entscheidung, sich „bei diesem Machtkampf auf Seiten einer demokratischen Verfassung, freie Wahlen und eines parlamentarischen Regierungssystems“ zu stellen, wird nirgendwo erklärt. Dass die SPD damit Deutschland eine Räterepublik „à la russe“ oder „hongroise“ mit Massenerschießungen und Lagern (vorerst) ersparte, scheint für die Betreiber der offiziellen SPD-Webseite vernachlässigenswert zu sein. Dabei wurde gerade dieser Aspekt von Scheidemann in seinen Memoiren besonders betont: Als er erfuhr, dass „Liebknecht die Sowjetrepublik ausrufen“ wollte, sei ihm, der zunächst gar nicht reden wollte, „die Situation klar vor Augen“ gewesen. „Ich kannte seine Forderung: ‚Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten!‘ Deutschland also eine russische Provinz, eine Sowjet-Filiale?? Nein! Tausendmal nein! Ich sah den russischen Wahnsinn vor mir, die Ablösung der zaristischen Schreckensherrschaft durch die bolschewistische. ‚Nein! Nein! Nur nicht auch das noch in Deutschland nach all dem anderen Elend!‘“ Nur deshalb sprach er zu den aufgewühlten Massen vor dem Reichstag. Danach ertönte „schier endloser Jubel. Die bolschewistische Welle, die an diesem Tage unser Vaterland bedrohte, war gebrochen! Die Deutsche Republik war in den Köpfen und Herzen der Massen lebendig geworden.“

Dagegen würdigt die SPD Friedrich Ebert (1871-1925), damals gerade zum provisorischen Regierungschef ernannt und später erster Reichspräsident, der es anscheinend lieber gesehen hätte, die monarchische Staatsform vorerst beizubehalten: „Ebert war vor Zorn dunkelrot im Gesicht geworden, als er von meinem Verhalten hörte“, berichtet Scheidemann. „Jetzt, viele Jahre nach jenem bedeutsamen Tag, verstehe ich das Verhalten Eberts besser, denn jetzt liegen mancherlei Bücher und sonstige Berichte

vor, aus denen zu ersehen ist, dass damals vertrauliche Gespräche über Monarchie, Republik, Stellvertretung des Kaisers und so weiter, von denen ich keine Kenntnis hatte,

stattgefunden haben. Ebert fühlte sich deshalb wohl bis

zu einem gewissen Grade gebunden. Für die Sozialdemokratische Partei und mich bestand eine solche Bindung nicht.“ Erinnert das nicht schon ein wenig an Schröder und Pu​tin?

Gemeinsam mit Ebert tat Scheidemann danach alles in seinen Kräften Stehende, und er befürwortete dabei auch Waffengewalt, um einen zivilisatorischen Zusammenbruch in Deutschland zu vermeiden. Zuvor hatte er erfolglos bei den sozialistischen Bruderparteien interveniert, um diese zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, das die Regierungen der kriegführenden Länder zum Eintritt in Friedensverhandlungen zwingen könnte. Es hatte sich jedoch herausgestellt, dass den Sozialisten Frankreichs oder Großbritanniens das Hemd näher war als der Rock und sie ein großes Interesse an einem Sieg über Deutschland hatten. Zwar hatte auch die SPD 1914 fast geschlossen für die Finanzierung des Krieges gestimmt, es dabei jedoch nie unterlassen, die Politik der eigenen Regierung insgesamt zu kritisieren. Auch dieses realpolitische Eingehen auf die damaligen außenpolitischen Verhältnisse scheint der heutigen SPD eher peinlich zu sein.

Alexander Helphand (1867-1924) fehlt ebenfalls auf der Liste der SPD-Größen. Mit ihm hatte Scheidemann während des Krieges oft konferiert. Er stand ihm näher als ihm später lieb war. So brachte Helphand seine Kasseler Mundartgeschichten heraus. Seit 1891 Redakteur diverser SPD-Organe, hatte Helphand unter dem Pseudonym Parvus als wichtiger Vordenker maßgebliche Beiträge zum SPD-Programm veröffentlicht, war dabei jedoch Gegner Eduard Bernsteins gewesen. Wegen einer Unterschlagung wurde er 1907 aus der SPD ausgeschlossen, sah sich jedoch auch danach als linker Sozialist. Gleichzeitig entwickelte sich der geborene Russe immer mehr zum deutschen Patrioten und Großunternehmer. Weil er Deutschland schätzen gelernt hatte, suchte er die Nähe zu deutschen Regierungsstellen. In enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, der SPD und der Obersten Heeresleitung baute er ab 1914 ein riesiges europaweites Agentennetz auf, das im Hinterland der Alliierten, besonders in Russland, Sabotage-Aktionen ausführte. Auf sein Betreiben wurden linksradikale Bewegungen mit Millionenbeträgen, die durch seine Firmen flossen, ausgestattet. Diese Aktivitäten mündeten dann in die berühmt-berüchtigten Sonderzüge, die Lenin und Hunderte weiterer Revolutionäre im April 1917 nach Stockholm brachten, von wo sie nach Russland weiterreisten und nach Aufständen im Oktober und November 1917 die Macht ergriffen.

Helphands Wirken hat auch in der heutigen SPD Spuren hinterlassen: Sein enger Vertrauter und Schüler Konrad Hänisch (1876-1925, „Parvulus“) war seit 1914 Teil eines Kreises, der versuchte, die Zustimmung zu den Kriegszielen der deutschen Regierung marxistisch zu begründen. Ein deutscher Sieg sollte zur Befreiung der Völker vom Imperialismus Russlands, Großbritanniens und Frankreichs führen. Helphand finanzierte diese Gruppe und deren Zeitschrift „Die Glocke”. Dabei fielen auch Begriffe wie „Staatssozialismus“ oder „Volksgemeinschaft“. Wobei sich wieder einmal zeigt, dass die oft vermutete Verbindung von ganz links nach ganz oben tatsächlich existiert, gehörte doch diese Gruppierung zum Linksaußen-Flügel der SPD. Ein Mitglied dieses Kreises, der Münsteraner Jurist Johann Plenge (1874-1963), war 1926 Doktorvater von Kurt Schumacher (1895-1952). Von Schumacher führt über dessen Lebensgefährtin, die spätere Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (1919-2008), eine Verbindung zu dem heute bestehenden sozialdemokratisch-patriotischen, „konservativen“ „Seeheimer Kreis“.

Paradox: Die hier geschilderten Personen und Begebenheiten, auf die die SPD nicht besonders stolz zu sein scheint, fallen vor allem in die ersten beiden Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts, als die Partei zur ernstzunehmenden politischen Größe herangewachsen war. Bis 1910 waren etwa eine Million Deutsche Sozialdemokraten geworden. Die Parteiorganisation galt weltweit bei Freund und Feind als nachahmenswertes Vorbild. 1912 stimmten 4,25 Millionen Wähler (34,8 Prozent) für die SPD. Durch ein Stichwahlabkommen mit der Fortschrittlichen Volkspartei zogen 110 Sozialdemokraten in den Reichstag ein. Anscheinend sitzt der Stachel immer noch tief und schmerzt, weil die Partei diesen zahlenmäßigen Erfolg nicht zu tiefgreifenden politischen Änderungen nutzte, sondern im Grunde systemstabilisierend wirkte. Zudem starb 1913 mit dem Parteivorsitzenden August Bebel der letzte einflussreiche Marxist in der Parteiführung. Wenn Scheidemann in einer Parteitagsrede von 1911 „die große Sündenschuld der herrschenden Gesellschaft an dem finanziellen Bankrottsystem, das aus der fortdauernden Wettrüstungs- und Weltmachtpolitik entstand“ anspricht – am 1. Januar 1910 war die gesetzliche Verpflichtung der Banken weggefallen, Geldscheine gegen Gold- oder Silbergeld einzutauschen, was es der Regierung erleichterte, Rüstungsprogramme voranzutreiben –, so klingt das schon fast nach „Austrian School of Economics“. Zwar forderte er im gleichen Atemzug mehr Sozialleistungen. Doch hätte seine Kritik an „einer raffinierten Zöllnerei“, durch die die Regierung „das arbeitende Volk“ ausbeute, auch von einem Libertären kommen können, und man sieht, warum damals auch viele Selbständige SPD wählten. Es gibt noch eine weitere Episode der SPD-Geschichte, die man auf SPD.de vergeblich sucht. Allerdings versteht man hier besser, warum, obwohl die SPD dabei sogar den Gang der Weltgeschichte beeinflusste. Denn sie betrifft die Parteifinanzen und die Verwicklung in die illegalen Aktivitäten der russischen Bruderpartei. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands hatte sich 1903 in Bolschewiki („Mehrheitler“, eigentlich die radikale Minderheit) und Menschewiki („Minderheitler“) gespalten. An den Bolschewiki störte die Menschewiki auch deren Hang zu Bank- und Eisenbahnüberfällen, Erpressung, Raub und Erbschleicherei, von ihnen zynisch „Expropriationen“ genannt. Dazu der russisch-amerikanische Historiker Yuri Felshtinsky („Lenin and His Comrades“): „Eine mafiaartige Moral, mafiaartige Prinzipien und mafiaartige Methoden wurden zur Grundlage der Parteiarbeit.“ Allein ein Überfall auf einen Geldtransport im heute georgischen Tiflis am 25. Juni 1907 – dabei kamen 40 Menschen ums Leben – brachte dem von Lenin geleiteten Bolschewistischen Zentrum 250.000 (Gold-) Rubel ein – eine gigantische Summe. Was hat das alles mit der SPD zu tun? Anfang 1910, nachdem sich Menschewiken und Bolschewiken zum letzten Mal wiedervereinigt hatten, war beschlossen worden, die Finanzen der beiden Teilparteien wieder zusammenzulegen. Zuvor übte Lenin fast die alleinige Kontrolle über die Gelder der Bolschewisten aus. Um seinen Gegnern den Zugang dazu zu verwehren, aber vorgeblich auf der Basis der Übereinkunft, überwies Lenin 178.000 (Gold-) Rubel (das ist allerdings nur die offizielle Zahl) auf ein deutsches Konto, das von Karl Kautsky, Franz Mehring und Clara Zetkin, also prominenten (linken) SPD-Mitgliedern, treuhänderisch verwaltet wurde. Nach der endgültigen Trennung der beiden Fraktionen Ende 1910 stoppte Lenin die Transfers und forderte die Rückgabe bereits überwiesener Gelder. Das aber verweigerten die SPD-Treuhänder. Was aus dem Geld geworden ist? Man weiß es nicht.

1913 schickte Lenin seinen Vertrauten Alexander Bekzadian zum SPD-Parteitag nach Jena, um auf die Herausgabe zu bestehen. Der Zürcher Lenin-Experte Leonhard Haas vermutete 1970, dass die umstrittene Summe „Mitte Januar 1916 noch unangetastet unter Clara Zetkins Kontrolle auf einer Stuttgarter Bank hinterlegt war“. Das hatte Folgen: Ihre Weigerung, ihn zu unterstützen, trug Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – damals noch linke Sozialdemokraten – den Hass des zeitweise unterfinanzierten Lenin ein, was sie 1919 das Leben kosten sollte (siehe ef 130). Stalin, der den Raubüberfall in Tiflis und andere „Expropriationen“ organisiert hatte, teilte diesen Hass, denunzierte Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ und sorgte nach 1945 dafür, dass die SPD in seinem Einflussbereich als erste Partei von der Bildfläche verschwand und ihre Funktionäre in Lager eingeliefert wurden.

150 Jahre SPD: Es fasziniert, wie engagierte Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten zu Zeiten Philipp Scheidemanns wie Gerhard Schröders blitzschnell zur Realpolitik konvertier(t)en, wenn dies innen-, außen- oder parteipolitisch geboten erscheint. Oft waren SPD-Politiker dabei sogar eher bereit, etwa angesichts ausufernder Rüstungs- oder Sozialstaatsausgaben, das Richtige zu sagen oder zu tun, als parteipolitisch organisierte Liberale. Die heutige SPD sollte sich dieser Tradition bewusst werden. Leider ist davon nicht viel zu sehen.

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Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 22. April erschienenen Mai-Ausgabe  eigentümlich frei Nr. 132


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