14. Juni 2013

PRISM Immerblühende Hortensien

Auch deutsche Schlapphüte schnüffeln gerne

Dossierbild

„Willkommen in Amerika! Wir haben Möglichkeiten bei Ermittlungen im Bereich nationaler Sicherheit, um herauszufinden was genau in welcher Konversation gesagt worden ist. Das ist nicht etwas, was das FBI unbedingt gerne vor Gericht präsentieren will. Soviel Zeug wird jetzt in diesem Moment aufgezeichnet, unabhängig davon ob wir das realisieren oder gutheißen“, offenbarte vor wenigen Wochen der FBI-Beamte Tim Clemente in einem Fernsehinterview. Nun sorgte Ron Paul-Unterstützer Edward Snowden in Kooperation mit dem Journalisten Glenn Greenwald für ein Datenleck, das das monströse Ausmaß geheimdienstlicher Schnüffelei ans Licht zerrt. 1,7 Milliarden Datensätze soll die Spionagebehörde NSA im Rahmen ihrer Kooperation mit den großen Internetdienstleistern täglich sammeln. Und das nicht nur in den heimischen USA.

Nach Iran, Pakistan, China, Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien folgt schon Deutschland auf der Liste der wichtigsten Jagdgebiete der Datenfischer von Übersee. Dabei besitzt die Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten eine lange Historie. Nachdem der spätere BND-Gründer Reinhard Gehlen rübermachte und seine geheimdienstlichen Informationen aus seiner Tätigkeit für Hitlers „Fremde Heere Ost“ an die Amerikaner vermachte, wurden alsbald auch infrastrukturelle Fakten geschaffen. 1952 übernahm das US-Militär den ehemaligen Flugplatz der Luftwaffe im bayrischen Bad Aibling, um dort in den folgenden Jahren eine der größten Abhörstationen im Rahmen des Echelon-Programms zu errichten. Die NSA leitete die Station bis 2004, der BND kooperierte brav und willig. Hortensie III wurde die Station in den Dokumenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes genannt. Das Abkommen über das weltumspannende Sammeln von Telekommunikationsdaten namens UKUSA gilt noch heute.

Der BND selbst hat ebenfalls technische Helferlein entwickelt. Wie im Mai 2012 die Bundesregierung auf eine Anfrage von links zugeben musste, betreibt der Bundesnachrichtendienst „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante Gefahrenlagen” auch mittels der sogenannten „Strategischen Fernmeldeaufklärung“. Zwar werden die Befugnisse des BND im „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ eingeschränkt. Doch wieweit diese Einschränkung real ist, bleibt geheim. Die „Strategische Fernmeldeaufklärung“ wird nur gegenüber dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKGr) erörtert. Meist ziehen einige Jährchen ins Land, bis ein schriftlicher Bericht an die Öffentlichkeit gelangt. Der letzte Report erschien 2011 für den Zeitraum von drei Jahren.

Allein 2010 soll der BND 37 Millionen E-Mails mitgelesen haben. Weitere Details bleiben jedoch ungelüftet. Denn: „Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen und so eine Erfassung vermeiden könnten. Bei der Beantwortung findet u.a. entsprechendes operatives Vorgehen Erwähnung. Im Ergebnis könnte dies für die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein oder aber die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“ So der Wortlaut der Bundesregierung. Selbst Verschlüsselung der Telekommunikation scheint dem Dienst wenig Sorgen zu bereiten. In der kleinen  Anfrage wurde die Regierung gefragt: „Ist die eingesetzte Technik auch in der Lage, verschlüsselte Kommunikation (etwa per Secure Shell oder Pretty Good Privacy) zumindest teilweise zu entschlüsseln und auszuwerten?“ Antwort: „Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung.“

Schritt für Schritt wird solcherart Spionage nun auch der juristische Boden bereitet. Am 3. Mai verabschiedete der Bundesrat ein Gesetz über die Bestandsdatenauskunft. Nach diesem sind Internetdienstleister ab dem 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden auf Anfrage an die Ermittlungsbehörden zu übergeben. Bislang galt eine solche Pflicht nicht. Yahoo, Google und Co. prahlten bislang in wiederkehrenden Berichten über die Datensicherheit, dass bislang stets nur ein geringer Teil solcher Anfragen positiv beantwortet worden sei. Solcherlei Berichte werden in Zukunft also obsolet. Die Datenübermittlung soll weitgehend automatisiert werden, so dass das Abgreifen und Auswerten entsprechender Daten wohl das zukünftige Alltagsgeschäft der Schlapphüte bedeuten wird.


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