21. Juni 2013

Demokratie Der Gesellschaftsvertrag

Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige

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Jean-Jaques Rousseau prägte mit seinem Werk „Du Contract Social ou Principes du Droit Politique“ (1762) den Begriff des Gesellschaftsvertrages. An die Stelle der Herrschaftslegitimierung des Monarchen mittels seines angeblichen Gottesgnadentums trat nun die Legitimierung staatlicher Gewalt durch den sog. Gesellschaftsvertrag. Die Theorie des Gesellschaftsvertrages wurde zum willkommenen Wegbereiter moderner Demokratie und Demokratietheorie und findet heute weitverbreitet Anwendung in der politischen Argumentation.

Mir ist indes kein einziger Staat bekannt, der jemals durch die Zustimmung aller auf seinem Territorium lebenden Individuen entstanden wäre. Der angebliche Gesellschaftsvertrag ist nichts als eine herbeiphantasierte Illusion zur mehr als dürftigen Rechtfertigung von Staatsgewalt. Und auch noch dazu eine höchst gefährliche Illusion, die zur Rechtfertigung jeglicher Gewaltherrschaft herangezogen werden kann und herangezogen wird, auch und gerade zur angeblich moralisch so überlegenen demokratischen Gewaltherrschaft, einer speziellen und besonders üblen Spielart der Tyrannei. Denn Grundlage des Gesellschaftsvertrages soll der sog. Gemeinwille sein, der nicht der Summe der Einzelinteressen entspricht, sondern absolut sein soll, von allen ausgeht und auf das Wohl aller zielt. Da der Gemeinwille angeblich unfehlbar ist, ist laut Rousseau die freiwillige Zustimmung aller Betroffenen selbstverständlich. Nach dieser Ideologie ordnen sich alle dem Gesellschaftsvertrag freiwillig unter. - Wie passend, der abstrakte, niemals auch nur annähernd zu erfassende, in Wirklichkeit gar nicht existierende Gemeinwille rechtfertigt als ideologisch beliebig manipulierbare Manövriermasse konkret jegliche Herrschaft, wie immer sie auch aussehen mag. An die Stelle des nicht fassbaren göttlichen Willens tritt der Gemeinwille, genauso mystisch, genauso wenig verifizierbar. Die herrschende Verbrecherbande (= Staat) brauchte nach der „Aufklärung“ nur wenige Begriffe neu zu lernen - und alles blieb beim Alten.

Sieht man sich das angebliche Zustandekommen des Gesellschaftsvertrages einmal an einem praktischen Beispiel an, erkennt man schnell die Lächerlichkeit seiner gedanklichen Konstruktion. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Parlamentarischen Rat ausgearbeitet. Dieser Rat bestand aus 65 Personen. Diese 65 Personen hätten dann mit dem Grundgesetz laut Rousseau also den „Gemeinwillen“ aller in Deutschland lebenden Individuen zutreffend erfasst. Das ist nicht nur völlig unmöglich, sondern einfach lächerlich! Dazu passt, dass das Grundgesetz noch nicht einmal einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass mittels des Grundgesetzes schwerste Eingriffe in die natürlichen Rechte der Individuen erfolgten und z.B. die Grundlage für die dauerhafte Beraubung und Versklavung des Einzelnen gelegt wurde, selbst seiner noch nicht geborenen Nachkommen, kann man nur zu der Erkenntnis gelangen, dass das Grundgesetz nichts mit dem Gemeinwillen oder dem Wohl der ihm zwangsweise unterworfenen Individuen zu tun hat, sondern allein dem Willen der herrschenden Verbrecherbande entspricht und seinem Wohl dient.

Im Zivilrecht gibt es die Grundsätze, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter mit der Privatautonomie unvereinbar und deshalb unzulässig ist und dass Verträge eine Vertragspartei nicht auf ewig binden können, sondern kündbar sind. Bei einem Vertrag zu Lasten Dritter vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein anderer, nicht am Zustandekommen des Vertrages Beteiligter, die Vertragsleistungen zu erbringen hat. Genau dies geschah aber mit dem „Gesellschaftsvertrag“ namens Grundgesetz. Da mauschelten 65 Staatsanbeter aus, dass 50 Millionen Staatsangehörige, die bei Abfassung und Inkraftsetzung des Grundgesetzes nichts zu sagen hatten, alles das tun und erdulden müssten, was im Grundgesetz niedergelegt wurde. Was im Zivilrecht einem ehernen Grundsatz entspricht - keine Einschränkung der Privatautonomie -, wird im „Gesellschaftsvertrag“ mal eben ins Gegenteil verkehrt - vollständige Einschränkung der Privatautonomie als angeblich hochmoralisches Prinzip. Und dieser „Gesellschaftsvertrag“ Grundgesetz soll zudem auf ewig gelten, auch für alle Folgegenerationen, und unkündbar sein.

Man sollte die Theorie vom Gesellschaftsvertrag als das bezeichnen, was sie in Wirklichkeit ist: schwachsinnige Herrschaftslegitimierung und Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige.


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