28. August 2013

Marktwirtschaft „Kapitalismus pur“

Vielfältige Chancen für das Leben

Kapitalistische Marktwirtschaften können durch Privateigentum an Produktionsmitteln, Produktion für den Markt, möglichst viel Wettbewerb und Preisbildung auf Güter- und Faktormärkten nach Angebot und Nachfrage definiert werden. Wenn man das tut, dann ist nicht nur klar, dass Kapitalismus und Marktwirtschaft zusammengehören, weil ohne Sondereigentum an Produktionskapital freie Faktormärkte offensichtlich nicht denkbar und freie Gütermärkte kaum vorstellbar sind. Es ist auch klar, dass es „Kapitalismus pur” nirgendwo in der Welt gibt, vielleicht nie gegeben hat, vielleicht nie geben wird. Sicher ist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit einer Staatsquote in der Nähe von 50 Prozent und ihrem völlig überregulierten Arbeitsmarkt von „Kapitalismus pur” weit entfernt ist und dass sie sich immer weiter von kapitalistischen Idealen entfernt.

„Kapitalistische Ideale” ist für die meisten Zeitgenossen ein Widerspruch in sich, für mich nicht. Ausgangspunkt kapitalistischer Ideale ist zunächst die Vorstellung, dass jeder erwachsene Mensch sich selbst gehört und nicht seinem Stamm, seiner Klasse, seinem Volk, seiner Regierung oder seiner Rentenversicherung. Aus der Vorstellung, dass man sich selbst gehört, folgt, dass grundsätzlich jeder Mensch ein Recht auf Selbstbestimmung und auf die Früchte seiner Arbeit hat, dass die Beweislast für die Notwendigkeit der Einschränkung von Selbstbestimmungsrechten oder Freiheit immer bei denen liegen muss, die Freiheitsrechte des Individuums beschneiden wollen. Offensichtlich muss die Freiheit derer, die auf belebten Plätzen Schießübungen veranstalten möchten, im Interesse derer begrenzt werden, die diese Plätze überqueren wollen, dort Handel treiben wollen, die das auch überleben wollen. Die Begrenzung der Freiheitsrechte der einen durch die Rechte der anderen lässt sich leicht rechtfertigen, wo es um Verbote von Mord und Totschlag, Raub und Diebstahl, Lüge, Täuschung und Nötigung geht. Ob sich ein Gewaltmonopol und ein Staat und Steuern (weil ein Staat immer Steuern und Abgaben erheben muss) als notwendige Freiheitseinschränkungen zum Zwecke der Verteidigung wenigstens der eingeschränkten Freiheit rechtfertigen lassen, das ist schon eine recht schwierige Frage. Grundsätzlich kann man ein Gewaltmonopol zur Durchsetzung von Tötungsund Diebstahlsverboten für effizient und damit für wünschenswert halten, weil letztlich im Interesse aller: Wer möchte schon Opfer von Mord oder Diebstahl werden? Ob dieser Gedanke zur Rechtfertigung von Gewaltmonopol und Staat ausreicht, hängt allerdings davon ab, ob man darauf vertraut, dass die Staatsgewalt ausschließlich deshalb manche Freiheitsrechte begrenzt oder abschafft (z.B. das zu töten), um andere Rechte (z.B. das zu überleben) zu schützen. Wenn man es für möglich hält, dass auch die Personen, in deren Händen das Gewaltmonopol liegt, nicht nur das zugemutete Interesse verfolgen, den gemeinsamen Interessen aller zu dienen und einen schlanken Rechtsstaat durchzusetzen, sondern auch über eigene Interessen verfügen, dann muss die Erwartung des Missbrauchs der Staatsgewalt aus ihrer bloßen Existenz folgen: Wer die Macht hat, wird sie zum eigenen Vorteil einsetzen.

Daraus folgt für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die ja nirgendwo herrscht, dass sie ein Interesse daran haben muss, die Macht der Inhaber der Staatsgewalt zu begrenzen. Eine denkbare Grenze der Staatstätigkeit wird durch öffentliche Güter und externe Effekte definiert. Sofern öffentliche Güter für eine Gruppe von Menschen bereitgestellt werden, kann man kein Gruppenmitglied ohne weiteres davon ausschließen. Externe Effekte des Handelns anderer betreffen einen, ob man will oder nicht. Wünschenswerte Staatsaufgaben können also sein die Vermeidung negativer Externalitäten (Umweltschäden, Seuchenbekämpfung) und die Beschaffung von öffentlichen Gütern, wie Recht und Ordnung im Innern und Sicherheit nach Außen. Das wäre ein Minimalstaat.

Offensichtlich ist die Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Länder, Städte und Gemeinden) kein Minimalstaat. Sie unterhält nicht nur Polizei, Justiz, Bundeswehr, Umweltschutzbehörden und Finanzämter, die ich dem Verdacht der Notwendigkeit ausgesetzt lassen will. Sie baut auch Denkmäler, unterstützt Theater, unterhält Schulen und Hochschulen, subventioniert ganze Wirtschaftszweige und unterstützt eine Vielzahl von als versorgungsbedürftig geltenden Leistungsempfängern. Ohne an den Haaren herbeigezogene Argumente lässt sich nichts davon als öffentliches Gut für die Gesamtheit der Steuerzahler rechtfertigen. Weil Steuern Zwangsabgaben sind, läuft die Finanzierung der oben erwähnten Leistungen zugunsten mancher Bürger auf Kosten anderer Bürger darauf hinaus, dass „unser” Staat recht hemmungslos in die Selbstbestimmungsrechte der Individuen eingreift. Gehören wir „unserem” Staat wie der Hund „seinem” Herrchen? Das Recht, über das zu verfügen, was man erarbeitet hat, wird vom Staat über Zwangsabgaben massiv eingeschränkt.

Die regierenden Kollektivisten, vor allem der sogenannten Volksparteien unserer Republik, explizieren zwar ihre Vorstellung vom Verhältnis zwischen Mensch, Eigentum und Staat nicht, aber sie verhalten sich so, als ob sie davon ausgingen, dass jeder Bürger nicht sich selbst gehöre, sondern der Gemeinschaft, dass jeder höchstens zu einem winzigen Bruchteil Selbsteigentümer und dafür Miteigentümer an allen Mitbürgern sei. Das muss wohl mit „Solidargemeinschaft” gemeint sein. Dieses mit dem Heiligenschein der Solidarität versehene „Gesellschaftsideal” vermittelt den Menschen perverse Verhaltensanreize. Je mehr das, was man selbst erarbeitet, vor allem der Gemeinschaft gehört, je mehr das, was man zum Leben braucht, vor allem den anderen einfach genommen werden kann, desto verantwortungsloser handelt der Mensch. Verantwortlich handelt vor allem der, der für die Folgen seines eigenen Handelns verantwortlich gemacht wird. Während das Programm des „solidarischen” Umverteilungsstaates, d.h. die Bestrafung des wirtschaftlichen Erfolgs durch Besteuerung und die Belohnung des Misserfolgs durch Sozialleistungen, Selbstverantwortung systematisch abbaut, vermittelt „Kapitalismus pur” ganz andere Anreize.

Unter wirklich kapitalistischen Bedingungen kann nur derjenige Güter und Dienstleistungen anderer in Anspruch nehmen, der potentiellen Tauschpartnern selbst etwas zu bieten hat. Man kann anderen nur dann etwas bieten, wenn man selbst versucht, die Bedürfnisse anderer zu befriedigen. „Kapitalismus pur” bedeutet, dass der Egoist sich im eigenen Interesse so verhalten muss, als ob ihm das Wohl seiner Mitmenschen am Herzen läge, die Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Adam Smith wußte das schon vor zweihundert Jahren. Sozialpolitiker und „politisch korrekte” Autoren wissen es heute noch nicht! Natürlich löst „Kapitalismus pur” bzw. der Markt nicht alle Probleme. Wer nichts zu bieten hat, bleibt auf dem Markt unversorgt.

Daraus, dass der kapitalistische Markt nicht alle Probleme löst, folgt aber nicht, dass der Staat für alle vom Markt nicht gelösten Probleme die optimale Instanz ist. Kleinkinder werden von ihren eigenen Eltern in Familien bemerkenswert oft freiwillig und besser versorgt als in staatlichen Waisenhäusern. Obwohl ich Atheist bin, habe ich den Verdacht, dass Waisenhäuser auch bei Religionsgemeinschaften immer noch besser als beim Staat aufgehoben sind, vor allem wo diese keine Zwangsgewalt ausüben können und unter einander konkurrieren.

Der Einwand liegt nahe, dass der Staat gerade deshalb die Versorgung der Bedürftigen an sich gezogen hat, weil andere Personen oder Vereinigungen das nicht in ausreichendem Maße tun. Aber wenn Menschen zu egoistisch sind, um andere freiwillig zu versorgen, darf man dann annehmen, dass Wähler, Politiker und Bürokraten mit einem Mal großzügig, altruistisch und edel sind? Muss man nicht gerade unter der Annahme, dass die meisten Menschen meistens egoistisch sind, sich einen Minimalstaat wünschen, um das Ausmaß des dann unvermeidlichen Machtmissbrauchs zu reduzieren? Dass auch das Ziel, den Bedürftigen zu helfen, das dem Sozialismus ursprünglich mal zugrunde lag, nicht vor Perversion schützt, hat der Kommunismus mit mehr als hundert Millionen Opfern eindrucksvoll dokumentiert.

Oben habe ich die Beschaffung von öffentlichen Gütern als eine legitime Staatsaufgabe bezeichnet. Das wichtigste öffentliche Gut ist eine freiheitliche Ordnung selbst. Jeder, der das Glück hat, in einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben, profitiert davon, zunächst einmal weil (oder soweit) man (noch?) seine Meinung äußern darf, ohne ernsthafte Sanktionen befürchten zu müssen. Das schließt das Recht auf Irrtum natürlich ein. Weil man aufgrund der freien Meinungsäußerung seiner Mitmenschen bessere Chancen hat, von ihnen zu lernen, profitiert man von deren Freiheit ebenfalls. Vor allem Machthaber tun sich schwer damit, diese Ressource zu nutzen, weshalb die Begrenzung von Macht wünschenswert ist.

Nur in einer freien Gesellschaft kann jeder sein Wissen zum eigenen Vorteil nutzen, ohne allzu viele andere befragen zu müssen. Nur durch Selbstbestimmungsrechte werden viele profitable Anwendungen von Wissen und erst recht Innovation möglich. Man profitiert von der Freiheit anderer, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu nutzen. Wenn die Mitmenschen vieles können, was man selbst nicht kann, dann hat man die Chance, das Gewünschte durch Tausch von ihnen zu erwerben. Wieder ist es wichtig, dass Selbstbestimmungsrechte erhalten bleiben und nicht etwa durch bloße Mitbestimmungsrechte ersetzt werden. Auf dem Markt ist nur der Konsens der Tauschpartner erforderlich. Würde man auch dort, wo keine negativen Externalitäten vorliegen, Zuschauer oder gar Konkurrenten um Zustimmung bitten müssen, dann blieben ja viele Möglichkeiten ungenutzt, alle direkt vom Tausch betroffenen Partner besser zu stellen. Freiheit ist also nicht nur ein Wert an sich, sondern auch ein Mittel, damit wir alle besser leben können.

Man kann mir übertriebenes Misstrauen gegenüber der Politik und den Politikern vorwerfen, denn Freiheit bedeutet für mich in der Tat vor allem Freiheit des Individuums von der Politik und von ihren Entscheidungen. Wenn man sich darauf verlassen könnte, dass nur Halbgötter und Heilige die Welt regieren, dann wäre wenig gegen Gottesgnadentum oder gar das Führerprinzip einzuwenden. Adolf Hitler und Josef Stalin, Mao Zedong und Pol Pot rechtfertigen allerdings massive Zweifel an der optimistischen Prämisse. Die Demokratie lebt geradezu von der Einsicht, dass es immer wieder wünschenswert ist, Politiker zu entlassen. Der Hauptvorteil der Demokratie besteht darin, dass sie einen unblutigen Mechanismus dafür bereitstellt, die Abwahl. Wer der Politik bedingungslos vertraut, braucht keine kapitalistischen Ideale! Wer der Politik bedingungslos vertraut, muss allerdings auch kein Demokrat sein! Denn die Demokratie kann letztlich nur befürworten, wer politische Fehler regelmäßig, unblutig und schnell korrigiert sehen will. Damit den abgewählten Politikern die Akzeptanz von Wahlniederlagen und damit auch die Erhaltung der Demokratie zumutbar ist, müssen sie die Möglichkeit haben, unabhängig von der Gnade ihrer politischen Gegner, der Wahlsieger, außerhalb der Politik arbeiten und verdienen zu können. „Kapitalismus pur”, d.h. eine lebendige Wirtschaft, eröffnet vielfältige und oft finanziell attraktive Chancen für das Leben nach der Politik und trägt damit zur Festigung der Demokratie bei.

Information

Dieser Artikel entstammt der im März 1998 erschienenen Ausgabe eigentümlich frei Nr. 1 


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Erich Weede

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