02. September 2013

Benzinpreise Meldezwang sorgt für Preissteigerungen

Eine spontane Ordnung wird verstaatlicht

Gepriesen sei der Staat! Eine schmerzhaft klaffende Lücke konnte gestopft, eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit des Marktes konnte endlich behoben werden. Seit dem 31. August 2013 müssen alle deutschen Tankstellenbetreiber ihre Preise in Echtzeit an das bundesdeutsche Kartellamt übermitteln. Dem Wahn der unkontrollierten Preistreiberei ist der Garaus gemacht. Den Ölbaronen wurde das Handwerk gelegt. Die soziale Gerechtigkeit hat einen zukunftsweisenden Sieg über die kapitalistischen Umtriebe errungen. Glorreiche Zukunft! Per Smartphone werden bald schon Kraftstoffpreise in Echtzeit abgerufen und verglichen werden können. Der billigste Sprit ist nur noch ein Touch auf dem Screen entfernt. Gepriesen sei der Staat!

Luft holen. Einatmen. Ausatmen. Ruhe bewahren…

Die schrillen Lobeshymnen vieler Hauptstrommedien über die aktuellste Regulierungseskalation aus Berlin lassen einmal mehr kritische Untertöne vermissen. Dabei gäbe es entsprechende Anmerkungen in Hülle und Fülle zu tätigen. Zumindest dreierlei recht spontane Gedanken sollten an dieser Stelle Gehör erhalten. Drei Fragen, die sich unwillkürlich in die Hirnwindungen des liberalen Geistes brennen.

Erstens: Bemächtigt sich Vater Staat durch die oben genannte App zur Echtzeitabfrage von Benzinpreisen nicht einer Entwicklung, die sich schon seit geraumer Zeit spontan vollführt?

Zweitens: Könnte die Meldepflicht für Tankstellenbetreiber zu einer sich verstärkenden Krise für kleine und mittlere Unternehmer in diesem Segment führen?

Und zu guter Dritt: Führt die Meldepflicht mitsamt staatlich regulierter App zu Mehrkosten für den Verbraucher?

Um vorab schon etwas Luft aus dem spannungsgeladenen Ballon entweichen zu lassen: Alle drei Fragen können ruhigen Gewissens mit einem klaren „Ja“ beantwortet werden.

Zur ersten Frage: Im Internet haben sich in den letzten Jahren eine Handvoll spontane Gemeinschaften von Kraftfahrzeuglenkern und Sympathisanten geformt, die dank praktischer Unterstützung der Teilnehmer Informationen über aktuelle Benzinpreise anbieten. Nutzer der Internetseiten können am Computer oder per Smartphone aktuelle Preise melden und abrufen. Hier zählt der soziale Gedanke innerhalb einer spontan entstandenen, nicht kontrollierten, nicht regulierten Gemeinschaft. Ihre Leistungsqualität, in diesem Falle die Aktualität der Preisdaten, ergibt sich unmittelbar aus der Teilnahmebereitschaft und dem Engagement der Mitglieder. Diese Gemeinschaften haben bislang gut funktioniert. Wer an mangelnder Preisaktualität oder falschen Daten verzweifelte, war und ist stets eingeladen, mitzuhelfen. Kein Zwang. Keine Regulierung. Aber jedem Teilnehmer und Konsumenten ist es auf dem ersten Blick ersichtlich, dass das System hochwertiger funktioniert, je mehr Augen und Hände ihre Arbeit dazu beitragen. Diese positive Entwicklung im Sinne der Hayekschen spontanen Ordnung, im Sinne eines Resultats des freien Marktes, wird nun mittels Meldepflichtgesetz vom Staat okkupiert. Die Benzinpreis-App, angepriesen von den Mamas und Papas aus dem Bundeskartellamt, gibt es schon längst. Ihre Grundlage war nicht Meldezwang und Preiskontrolle, sondern freiwillige Mitarbeit von Freiwilligen und die Bereitschaft zur Solidarität. Die Okkupation hat für die Betreiber der Benzinpreisdienste auch ganz konkrete Folgen: „Die Tankstellen müssen ihre Preise jetzt regelmäßig veröffentlichen. Genauso sind wir nun verpflichtet, die Daten aktuell und für jedermann zugänglich aufzubereiten“, so Steffen Bock, Geschäftsführer des Dienstes „clever-tanken“. Was bislang also freiwillig angeboten und genutzt wurde, wird nun verpflichtend. Staatlich verordneter Zwang bahnt sich seinen Weg.

Zur zweiten und dritten Frage: Die beiden Marktführer Aral und Shell werden sicherlich keine Schwierigkeiten damit haben, die vorgeschriebene Technik zur Preisdatenübermittlung an die Meldetransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSK) in ihren Tankstellen zu installieren. Doch kleine Tankstellenbetreiber fürchten um ihre Existenz. Weitere Kosten und hoher bürokratischer Aufwand kommen auf sie zu. Marcus Feldhaus, Sprecher der Landesgruppe Nord des Bundesverbandes Freier Tankstellen (BFT) sagte im Gespräch mit dem „Weser Kurier“: „Nicht alle Tankstellen konnten die technischen Anforderungen so kurzfristig erfüllen und mussten ihre Kassensysteme umrüsten, um die Daten manipulationsfrei an die MTSK übermitteln zu können“. Das Gesetz sei übereilt beschlossen worden, kritisierte BFT-Sprecher Stephan Zieger. Viele Technikzulieferer könnten noch nicht wirklich geeignete Lösungen anbieten. „Das zuständige Wirtschaftsministerium setzt uns unnötig unter Druck. Minister Philipp Rösler wollte den Start unbedingt noch vor der Bundestagswahl im September durchsetzen", fügte Axel Graf Bülow, der Hauptgeschäftsführer des BFT, hinzu. „Wir brauchen mehr Zeit. Flickschusterei auf dem Rücken der Mittelständler hilft da nicht weiter.“ Ein  Kompromissvorschlag der MTSK folgte: Tankstellenbetreiber sollen zunächst auf manuelle Verfahren der Datenübermittlung ausweichen. „Dann müssten unsere Tankstellenbetreiber extra für diese Aufgabe Mitarbeiter einstellen. Das wird viel zu teuer“, weiß Graf Bülow. Und wer das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaft kennt, wird sich ausmalen können, dass diese Mehrkosten schlussendlich an die Verbraucher weitergereicht werden müssen. Auch die technisch formvollendete Umsetzung des Preismeldesystems wird Kosten verursachen, die in die Warenpreise einfließen werden. Computer und Preistafeln müssen von den Betreibern bezahlt werden. Benzin und Diesel werden teurer. Dabei sind diese Mehrkosten für das MTSK nur die Spitze eines gigantomanischen Staatskostenberges. Schon heute liegt der Steueranteil pro Liter Benzin und Diesel bei 60 Prozent. Mineralölsteuer. Ökosteuer. Mehrwertsteuer. Dazu kommen weitere staatlich verursachte Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Bevorratung und die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung von Biokomponenten. Zu diesen staatliche erzwungenen Mehrkosten gesellen sich zukünftig auch die Kosten für die MTSK.

Grund zur Freude aufgrund des neuen Preismeldezwanges für Tankstellenbetreiber existiert also keinesfalls. Nicht vermeintliche Ölbarone werden besiegt, sondern das bislang gedeihlich wachsende Pflänzchen der solidarischen Selbstorganisation und die Kaufkraft der Verbraucher.

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