19. September 2013

Forum Freiheit 2013 AfD oder FDP?

Arnulf Baring: Merkel und Hitler mit dem gleichen Hausatlas

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Berlin, 11. September 2013. Quo vadis libertas? Diese Frage stellt sich Jahr für Jahr das von den libertären Kräften Deutschlands veranstaltete „Forum Freiheit“. Traditionell in den Räumlichkeiten der FDP-Parteizentrale in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte tagend, ist also allein schon der Ort des Zusammentreffens konfliktbeladen. Vor dessen Tür liefern sich die Wahlplakate von AfD und FDP an den Laternen ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“: Die Doppelspitze des nassforschen Philipp Rösler und des vollmundigen Rainer Brüderle (FDP) streitet hier mit dem nüchternen Konterfei von Beatrix von Storch (AfD) um die Lufthoheit.

Unter dem Titel „Bundestagswahl 2013: Vor welchen Alternativen stehen wir?“ widmete sich letzte Woche das diesjährige „Forum Freiheit“ folgerichtig der Frage, ob die Alternative für Deutschland auch eine zur FDP ist. Podium und Publikum waren hier jeweils etwa geteilter Meinung – in der Analyse aber schienen sich alle Beteiligten einig. Die Vorsitzende der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und Geschäftsführerin der Wert der Freiheit gGmbH, Karen Horn, stellte heraus, dass generell nur die Wahl zwischen verschiedenen Optionen „alternativlos“ sein könne. Karl-Heinz Sundmacher, Vorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), erinnerte an das „Forum Freiheit“ vor genau zwölf Jahren, am 12. September 2001. Unter dem Eindruck des Terroranschlages vom Vortag seien die Tagungsthemen „banal“ erschienen, die Veranstaltung darob abgebrochen worden. Heute hingegen werde ausgerechnet im Namen des Kampfes gegen den Terror die Freiheit eingeschränkt.

Ablesbar ist der Freiheitsverlust gerade auch an den Wahlprogrammen. Deutlich wurde dies in den anschließenden Diskussionen über die Programmatik und Strategie der „bürgerlichen“ und der „linken“ Parteien. Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann, der seine für die Verbände ASU (Die Familienunternehmer) und BJU (Die jungen Unternehmer) erarbeitete Broschüre vorstellte, in der die Wahlprogramme der Bundestagsparteien in Kurzfassung analysiert werden, sparte hier auch nicht mit Kritik an der FDP, die eine „inklusive Gesellschaft“ anstrebe. Hierbei suchten nun auch die Liberalen nach neuen Opfergruppen, was wiederum zu neuen Varianten des Gleichheitsdenkens führe. Dabei sei das „Diskriminieren“ in Wirklichkeit nichts anderes als ein Ausdruck von natürlicher Unterscheidung und Präferenzordnung. Stattdessen herrsche aber heute die Idee: Verschiedenheit gleich Ungleichheit gleich Ungerechtigkeit. Beispielhaft für die Verbeamtung der Privatsphäre sei bereits das Vorzimmer: Habermann führte aus, dass er bereits gegen das Gesetz verstoße, wenn er eine Stellenanzeige explizit für eine Sekretärin schalte. Der primitive Egalitarismus gehe einher mit Feindbildern wie Homophobie, Xenophobie wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus etc.

Für Erheiterung sorgten gleichwohl neu entstandene Begrifflichkeiten, etwa bei der Linken, die in ihrem Wahlprogramm für ein „energetisches Existenzminimum“ eintritt (Sicherung der Stromversorgung). Peer-Robin Paulus (ASU / Die Familienunternehmer) beklagte den opportunistischen Kurs von Union und FDP gegenüber dem gesellschaftlichen Linkstrend und das „Unvermögen“ von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der politischen Debatte. Dieser kapriziere sich in seiner Kritik auf den „Veggie Day“ der Grünen, den eigentlichen Verlust ordnungspolitischer Grundsätze aber vermöge er nicht hinreichend zu thematisieren. Überhaupt kennzeichneten CDU und FDP eine „gewachsene Panik“: Statt mit „Konterrevolution“ zu reagieren, agiere die schwarz-gelbe Koalition opportunistisch, in permanenter Defensive. Das fehlende Selbstvertrauen zeige sich in einer „Sowohl-als-auch-Politik“. Paulus’ Credo ist daher eindeutig: „Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen.“

Die Publizistin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spitzte die Diagnose zu: Aus ihrer Sicht gibt es keine parlamentarische bürgerliche Partei mehr. Schlimmer als der „Währungssozialismus“ Euro sei aber die „politisch geförderte Erosion des Rechtsstaats“ – dies sei „die größte Gefahr in Europa“. Deutschland könne zwar Europa sein Geld geben, vermöge es jedoch nicht, diesem geistig-moralische Handlungsempfehlungen zu geben. Die CDU verharre in einem Zustand geistiger Leere, sie sei eine „Hülle ohne Substanz“ geworden. Freilich geht Lengsfelds Einschätzung („Die CDU schafft sich ab“) derzeit wohl an der Wirklichkeit vorbei. Eher dürfte dieses Szenario auf die Freidemokraten zutreffen. Pessimistisch war auch Lengsfelds Fazit: Im gegenwärtigen Zeitgeist realisiere sich die Konterrevolution der Linksintellektuellen Westeuropas.

Was also tun? Statt Lenin lieber Lutz Rathenow zitieren? In dessen surrealem szenischem Stück „Boden 411“ aus der Spätphase der DDR Ende der 80er Jahre lautet eine Sentenz: „Ruh’n / ist auch ein Tun.“ Jedenfalls konnte einem dieser Gedanke in den Sinn kommen, als der Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer den Nukleus bürgerlichen Lebens mit einer Sentenz Woody Allens definierte: „Ich möchte nicht im Herzen meines Volkes weiterleben können, sondern in meinem Appartement.“ Augenscheinlich auf die AfD-Wahlkampflosung „Mut zur Wahrheit“ anspielend, zitierte er Friedrich Nietzsche: „Verschwiegene Wahrheiten werden giftig.“ Originell war das von Gebauer exemplifizierte „Ernie-und-Bert-Theorem“. Hier ging es um die Unterscheidung zwischen Verpackung und Inhalt. Das Entscheidende, das Liberale und Konservative hinzuzulernen hätten, sei die Erkenntnis, dass ausgerechnet Ernie sich durchsetzt: Jemand, der egoistisch (also unsolidarisch) und ohne Rücksichtnahme seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht und am Ende dennoch Sieger bleibt, während Bert dem Treiben mehr oder weniger fassungslos zusieht, um schließlich in Ohnmacht zu fallen. Ernie bleibt auch bei uns Betrachtern der Sieger, weil er das größere Renommee hat: die Identität von Ansage und Durchführung. Seine Figur erscheint widerspruchsfrei. Gebauers Appell an die opportunistische Haltung des bürgerlichen Lagers: „Habt endlich Mut, Euch zu Eurer wirklichen Haltung zu bekennen!“

Die Linken haben diesen Problem nicht. Das beginnt schon bei der Besetzung der Begriffe. So entlarvte Sascha Tamm (Liberales Institut Berlin) die rhetorische Tarnung in den Wahlprogrammen linker Parteien: Wenn „öffentliche“ oder „gesellschaftliche“ Forderungen erhoben werden, ginge es in Wirklichkeit um den Tatbestand der Verstaatlichung. Wörtlich ablesbar sei diese Vergemeinschaftung in den Wahlplakten der SPD („Das WIR entscheidet“). Das „Wir“ maße sich an, alles besser zu wissen und zu können, und greife daher ungeniert in die private Lebensführung hinein. Nicht zufällig: Schließlich verkörperten Kollektive sui generis eine eigene Autorität. Auch im Wiederstarken von „Räten“ (zum Beispiel „Europäischer Rat“) zeige sich das „Wir“, als dessen Agenten sich die linken Parteien verstehen. Hier werde mit dem Mittel der „inklusiven Rhetorik“ gearbeitet. Tatsächlich aber spalte am Ende das „große Wir“ die Gesellschaft in verschiedene Gruppen, die gegeneinander ausgespielt werden. Der Begriff „Eigentum“ hingegen tauche in den linken Parteiprogrammen bezeichnenderweise nur im Zusammenhang mit öffentlichem Eigentum auf. Detmar Doering (Liberales Institut Berlin) sah hierin den Beweis für die Agenda des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci von der „Erringung der kulturellen Hegemonie“. Die Linken seien insofern wahre „Künstler in Sachen Öffentlichkeitsarbeit“.

Das Hayek-Gesellschaft-Mitglied Norbert F. Tofall, auch Mitstreiter von Frank Schäffler, umriss hieran anschließend die drei Angriffsziele der Linken: Eigentum (gleich Diebstahl), Familie (gleich Unterdrückungsapparat) und Religion (gleich Opium fürs Volk). Sascha Tamm und der Publizist und EIKE-Gründer Holger Thuß ergänzten diese Begriffsbesetzung am Beispiel von „Gewinn“ (gleich „Profit“, also negativ). Die Liberalen, so Tofall weiter, müssten – um eine Gegenmacht zu schaffen – ebenfalls „den Einzelfall adeln“. Ursprungssünde sei gewissermaßen die Frankfurter Schule mit Adornos Ästhetischer Theorie, welche Regelsystemen eine strukturelle Gewalt zuschreibe. Einflussreich sei hier auch das Theorem von der „Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ des sozialistischen Politologen und Rechtswissenschaftlers Wolfgang Abendroth. Bezeichnenderweise habe Jürgen Habermas seine Habilitationschrift über den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ diesem Mann gewidmet – sozusagen dem Abendroth entgegen („Ihr Kampfgenossen all“). Habermas sei bis heute Marxist geblieben. Sein Ziel, die „Demokratisierung aller Lebensbereich“, laufe hinaus auf eine Aufweichung von Staat und Gesellschaft. Paradigmatisch sei dieser gesellschaftliche Krimi im „Tatort“ ablesbar: „Jeder Tatort-Kommissar ist eine gescheiterte Existenz“, dies sei inzwischen die allgemeine Drehbuchvorgabe.

Zugleich kritisierte Tofall das Entstehen der AfD (drohende Zersplitterung der liberalen Kräfte) und warb für eine Veränderung der FDP. Denn, so Tofall: „Wo ist das liberale Programm der AfD?“ Stattdessen plädiere dort ein Alexander Gauland für eine flächendeckende Videoüberwachung, während Parteisprecher Bernd Lucke für Europa einheitliche Unternehmenssteuersätze vorschlage. Doch selbstkritisch illustrierte Tofall auch den Opportunismus der FDP-Führung anhand eines Vorfalls 2011: Seinerzeit habe Kanzlerin Merkel den FDP-Generalsekretär Christian Lindner angerufen und gedroht: Wenn der FDP-Mitgliederentscheid gegen die Eurorettung durchkäme, werde sie die FDP-Minister entlassen.

Auf Detmar Doerings Frage, wie respektive wo der Strategiewechsel bei den Liberalen zu beginnen sei, forderte Sascha Tamm den entschiedenen Widerstand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich nun mit dem „verlogenen Begriff“ der „Demokratieabgabe“ finanziere. Hier vermisste Tamm die FDP ebenso wie in der Frage der Atomenergie: Allein hierfür gäbe vermutlich 20 bis 30 Prozent Wählerpotential. Tofall dämpfte hier vor übertriebenen Hoffnungen: Die FDP sei keine klassisch liberale Partei; gleichwohl gebe es in Deutschland ein liberale Wählerpotential von 20 bis 25 Prozent. Dieses Potential könnte in 40 Jahren maximal um 10 bis 15 Prozent gesteigert werden.

Im abschließenden Symposion über „Ordnungspolitische Perspektiven für Deutschland“ rekapitulierte zunächst der Publizist Michael von Prollius (Forum Ordnungspolitik) die Ausgangssituation, derzufolge es keine Partei mit ordnungspolitischem Programm mehr gebe. Deutschland sei von einem Mehltau überdeckt, einem krankhaften Pilzbefall. Die Analyse des Wahl-O-Mats zeige als politischen Schwerpunkt die Ausweitung staatlicher Maßnahmen und Eingriffe. Der Euro-Kritiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) sieht vor allem zwei freiheits- und existenzbedrohende Felder nach jeweils planwirtschaftlichen Vorgaben: Die Energiewende und die Euro-„Rettung“. Erstere sei der Öffentlichkeit noch nicht bewusst. Dabei liege hier gesellschaftlicher Sprengstoff versteckt. Beispielhaft zitierte Schäffler die Betriebskosten seiner eigenen Mieter, die durch die Energiewende um 100 Prozent gestiegen seien. Zugleich prophezeite Schäffler für die Zeit nach der Bundestagswahl das Unerhörte im Namen der „Friedenswährung“: „Wir werden im nächsten Jahr so viele Rettungspakete bekommen, dass sich die Ohren gewaschen haben.“

Ähnlich sah es die auf dem Podium ebenfalls vertretene Beatrix von Storch (AfD). Sie unterstützte hier den Familienunternehmer Thomas Selter mit seiner – auf den Bund der Steuerzahler bezogenen und an die FDP gerichteten – Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung bei Steuergeldverschwendung. Selter beeindruckte mit seinem Bericht aus der Praxis, die durch zunehmende Überregulierung gekennzeichnet sei. So ist bei dem Produktversand in der EU inzwischen eine sogenannte „Gelangensbestätigung“ erforderlich. Um heute ein einziges Produkt zuzulassen, wären mittlerweile fünf verschiedene Gesetze zu berücksichtigen. Auch Selter ist resigniert (und wütend): Es gibt überhaupt keinen ordnungspolitischen Rahmen, wie beispielsweise die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze demonstrierten. Selters lakonischer Kommentar: „Reichtum ist sowieso die neue Asozialität.“

Besonders unterhaltsam und lehrreich war auch diesmal wieder der Auftritt des Stammgasts Arnulf Baring. Wo augenscheinlich keine Bürger sind, sind erst recht keine Barrikaden – dafür aber der schlitzohrige Gregor Gysi mit einem genauen Blick auf Merkels Erfolgsgeheimnis, das der Politikwissenschaftler, Historiker, Jurist und Publizist Baring hervorhob: Erstens sei Merkel uneitel, zweitens sei sie nicht korrumpierbar (was Gysi ja wohl besonders gut einschätzen könne, so Barings verschmitzter Kommentar). Als die drei hauptsächlichen Probleme benannte Baring die Euro-Rettung, die Energiewende und die Abschaffung der Wehrpflicht. Nun, was soll’s (mag man sich denken): Jede politische Flaute / segnet Merkel / mit der Raute.

Baring gibt sich damit natürlich nicht zufrieden. Er bekannte, dass er bei Merkel denselben Eindruck habe wie bei Hitler: Vermutlich habe sie auch so einen Hausatlas, „wo Deutschland ganz groß und der Rest der Welt ganz klein ist“. Baring verwies zudem auf das Fazit des einstigen „FAZ“-Herausgebers Joachim Fest, demzufolge das zentrale Moment des Nationalsozialismus die „Wirklichkeitsvermeidung“ gewesen sei. Die Situation heute sei diesbezüglich die gleiche, beispielhaft in der Überhöhung von Europa. Das gedankenlose Gerede der Deutschen von „europäischen Interessen“ sei „absoluter Quatsch“. Deutlich wurde diese Problematik auch in der Europa-Rede Gaucks. Baring illustrierte das Problem anhand einer Moskau-Reise 2012 mit anderen Wissenschaftlern. Als die Teilnehmer am Ende der Tagung gefragt wurden, was ihre nationalen Interessen seien, hätten die Deutschen (mit Ausnahme Barings) diese verneint: Es gebe für sie nur noch „europäische Interessen“. Die Russen hätten daraufhin irritiert geschaut: Wissen die Deutschen mehr als wir oder sind die einfach nur irre? Jedenfalls haben sie eine Kanzlerin, die ihren Bundesbankpräsidenten „hängen lässt“, so Barings Einschätzug zu Weidmanns einsamen Kampf gegen die unverantwortliche Euro-„Rettung“. Er geißelte darüber hinaus die „unerträgliche Bevormundung“ Brüssels etwa in den fehlenden deutschsprachigen Gesetzesausfertigungen. Überhaupt habe „von Tuten und Blasen keine Ahnung“, wer glaube, Frankreich sei unser wichtigster Partner. Die mit dem Euro heraufziehende Spaltung sei – leider – nur noch eine Frage der Zeit.

Abschließende, fast abschreckende Worte fand dann in gewohnter Deutlichkeit der Soziologe und Politologe Erich Weede – vorausschickend, dass „eigenes Nachdenken immer politisch unkorrekt“ sei. Für Weede erscheint die Währungskrise nur als eine mittelfristige Problematik. Langfristig entscheidender sei die Frage der Demographie, wie sie Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ thematisiert habe. Unsere Politiker glaubten und handelten aber so, als wäre der Sozialstaat die beste Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern. Weede kopfschüttelnd über die Politiker: „Wie viele von denen sind eigentlich noch zurechnungsfähig?“ Beim Nachwuchs in Deutschland unter fünf Jahren liege der Migrantenanteil derzeit bei 30 Prozent, der Großteil davon sei islamisch. So würden „Voraussetzungen geschaffen für Bürgerkriege nach jugoslawischem oder libanesischem Vorbild“.

Deutschland, so Weedes pessimistisches Fazit, sei tatsächlich mit etwa 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet (inklusive der bisherigen Eurorettungs-Versprechen und den Zusagen für die Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung). Der Weg in Richtung Staatsbankrott sei nicht zuletzt der Staatsquote geschuldet: „Obwohl in den letzten hundert Jahren die Staatsquote in den meisten westlichen Demokratien von cirka zehn auf cirka 50 Prozent gestiegen ist“, kämen die Demokratien wegen sprunghaft angestiegener Sozialausgaben fast nirgends mit ihrem Geld aus. In der Staatsschuldenkrise verkörpere sich die Demokratiekrise. Kennzeichnend hierfür seien drei politische Mittel: Erstens die Illusion (dass Verträge eingehalten werden), uweitens perverse Anreize (Aufnahme Griechenlands in den Euro), drittens die Intransparenz (wie etwa in Deutschland der Mechanismus zur Euro-„Rettung“). Bei einer angenommenen Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent, so Weedes Rückblick, hätte den Verantwortlichen schon damals bewusst werden müssen, dass Belgien – administrativer Sitz der EU – nicht Teil der EU-Währungszone hätte sein können. Allein diese Absurdität sagt wohl alles, oder mit Weedes Worten: „So schafft man die Griechenlandisierung Deutschlands – da haben wir schon einige Fortschritte gemacht.“ Mit der Euro-„Rettung“ hätte die Politik die „Mine an das europäische Einigungswerk gelegt“.

Als Freund deutlicher Worte machte Weede auch gleich einen praktischen Vorschlag: Deutschland solle Griechenland Geld nur noch als klar deklarierte „Geschenke“ geben – „das wäre transparent“. Indes zeige die fehlende Transparenz, dass die politische Klasse wisse, „dass die Masse der Wähler weiß, dass das nicht in Ordnung ist, ja, dass das eigentlich Landesverrat zu nennen wäre“. Zumindest verriet Weede dann noch das Wahlgeheimnis: Vor die Wahl gestellt, Wagenknecht oder Trittin zu wählen, würde er sich für Wagenknecht entscheiden. Zwischen den roten und schwarzen Sozialdemokraten (SPD und Union) gebe es nur noch Verpackungsunterschiede. Insofern wäre nach dem 22. September die Neuauflage einer Großen Koalition das Natürlichste. Wenn sich dann die FDP wieder auf ihr eigentliches Profil, ihren eigentlichen Auftrag besinne, dann könne auch „so ein bewährter Umfaller wie Westerwelle“ wieder nützlich sein. Vor die Wahl zwischen AfD und FDP gestellt, verriet Weede, habe er sich schließlich für die FDP entschieden, die wieder zu einer liberalen Partei werden müsse. Gleichwohl wünsche er auch der AfD einen Einzug in den Bundestag. Diese, so Weedes expliziter Wunsch, möge sich im Parlament zu einer konservativen politischen Kraft entwickeln.

Ein Video-Bericht von der Tagung wird demnächst auf Youtube zu sehen sein.

Internet

www.forum-freiheit.de


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