14. Oktober 2013

EU Mein Europa, das es (noch) nicht gibt

Freiwilliges Kommen und Gehen muss erlaubt sein

Eine europäische Schulden- und Haftungsunion ist nicht meine Vorstellung von Europa. Darin stimmen mir viele zu, nur um einzuwenden, dass der Weg über die Troika keine Schuldenvergemeinschaftung – wie sie die Sozialisten wollen – bedeute. Es kommt also auf die Nachhaltigkeit dieses „dritten Weges“ der Gewährung von staatlichen Hilfskrediten unter politischen Auflagen an und darauf, ob er durchzuhalten ist. Ich glaube, dieser dritte Weg muss zwangsläufig in die Schuldenvergemeinschaftung und zu Euro-Bonds führen. Das ist kein Pessimismus, sondern Anerkennung einer Realität, in der Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone politisch unerwünscht sind. Ohne die Möglichkeit des Staatsbankrotts fehlt jeder marktwirtschaftliche Druck zum besseren Haushalten.

Während die Euro-Zone sich bemüht, die Regeln der Marktwirtschaft für die Staatshaushalte auszuhebeln, widmet sich die Europäische Union seit Jahren stärker der Aushebelung des Wettbewerbs. Doch diesen Wettbewerb braucht Europa. Im Wettbewerb um die besten Lösungen ist Europa groß geworden. Der Wettbewerb um die beste Lösung, den die europäischen Nachbarn untereinander und mit dem Rest der Welt über Jahrhunderte hinweg ausgetragen haben, hat Europa groß gemacht und Fortschritt gebracht. In und zwischen den italienischen Stadtstaaten blühte der Handel. In Deutschland und im ganzen Raum der Nord- und Ostsee haben wir den Städteverbund der Hanse als Ausdruck des grenzüberschreitenden Handels. Auch heute noch gehören die Hansestädte zu den schönsten in Europa. Handel bringt Wandel zum Besseren. Diesen zwischenstaatlichen Handel haben die Römischen Verträge abgesichert. Das Europa der Römischen Verträge ist eines der offenen Grenzen, der Kapital- und Güterverkehrs-, der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Mit diesem europäischen Binnenmarkt haben wir der europäischen Sache den größten Dienst erwiesen.

Freihandel ist enorm wichtig. Ich bin ein Befürworter einer transatlantischen Freihandelszone. Auch die Europäische Union sollte eine Freihandelszone sein. Vor allem sollte sie – im Zweifel auch einseitig – alle Einfuhrzölle und Einfuhrbeschränkungen streichen. Das halte ich für ein Gebot der Menschlichkeit: Wir würden die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer in Entwicklungsländern drastisch verbessern. Die Katastrophe vor Lampedusa ist auch ein Fanal, das uns mahnt, die wirtschaftliche Abschottung der Europäischen Union schnellstmöglich zu beenden.

Doch Europa kann mehr sein als eine bloße Freihandelszone, in der der Wettbewerb nicht behindert wird. Ein schönes Beispiel ist das europäische Gesellschaftsrecht. Der Europäische Gerichtshof hat die Niederlassungsfreiheit so interpretiert, dass in der EU gegründete Gesellschaften in der ganzen EU umziehen können. Sie nehmen dabei das Gesellschaftsrecht ihres Gründungsortes mit. Das hat zu Belebung geführt: In Deutschland wurde wegen der Konkurrenz der englischen Limited die UG eingeführt. Diese Art von innereuropäischem Wettbewerb könnte ein Modell auch für andere Bereiche sein. Allenthalben wird die Zersplitterung des Steuerrechts beklagt. In der EU müsse es zum Beispiel eine gemeinsame Regelung für die Bemessungsgrundlagen im Körperschaftssteuerrecht geben, damit die Unternehmen zukünftig nicht mehr verschiedene Steuerrechtssysteme beachten müssen. Doch statt einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage könnte man auch eine Lösung wie im Gesellschaftsrecht wählen: Die EU könnte erlauben, dass jedes Unternehmen sich für die Besteuerung nach den Regeln eines Mitgliedsstaats entscheidet. Konzerne könnten dann ein einheitliches, für sie passendes Steuerrecht wählen.

Optionen gibt es. Die EU muss nicht länger Vereinheitlichungsmaschine sein. Sie könnte auch anders, um Freiheit zu gewährleisten. Im Gefolge der damals zu Unrecht kritisierten Cameron-Rede mehren sich die Stimmen für eine andere Vision von Europa. Hinweisen möchte ich besonders auf eine Vision von Europa, die viele aus dieser Richtung nicht erwarten: Ralf Fücks, Vordenker der Grünen und Vorstand ihrer Böll-Stiftung, hat einen bemerkenswerten Artikel über ein modernes Europa geschrieben. Er hofft auf ein Europa als ein Netzwerk von Staaten, das Integration ermöglicht statt Zentralisierung. Fücks‘ „Methode flexibler Zusammenarbeit“ ist mir sehr sympathisch: Sie ermöglicht „vertiefte Integration wie Erweiterung der Union, statt das eine gegen das andere auszuspielen“. Und vor allem: Sie wird den unterschiedlichsten Interessen gerecht, zum Beispiel auch denen Großbritanniens. Bereits heute gibt es in den Europäischen Verträgen eine Möglichkeit dazu. So erlaubt die Opting-Out-Methode einem Mitgliedsstaat, sich Maßnahmen in einem bestimmten Politikfeld freiwillig nicht anzuschließen. Diese Möglichkeit wird heute jedoch kaum mehr praktiziert. Dahin müssen wir zurückkehren, anstatt immer weiter auf Vereinheitlichung zu pochen, die nur tiefere Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten schaufelt.

Das ähnelt sehr dem, was ich in Bezug auf den Euro als eine „atmende Währung“ immer wieder vorgetragen und geschrieben habe. Die Euro-Zone muss zu einem Club werden, der Kommen und Gehen erlaubt. Freie Assoziation statt erzwungener Integration mit der Troika-Peitsche. Freiwilligkeit statt Betonköpfigkeit. Wenn schon bei den Grünen eine solche Vision von Europa gedacht und geäußert werden kann, dann sollte dies doch programmatisch erst recht in einer modernen und zukunftsfrohen FDP möglich sein!

Links:

Ralf Fücks, Heinrich-Böll-Stiftung: „Vielfalt und Gemeinsamkeit – Zur Zukunft der Europäischen Union“

Frank Schäffler im „Handelsblatt“: „Euro braucht Regeln für Austritt und Ausschluss“


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