25. Oktober 2013

Euro Alles wird gut – oder auch nicht!

Die eigentlichen Herausforderungen kommen noch

Wenn man die Berichterstattung über die Euro-Schuldenländer dieser Tage liest, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass das Schlimmste überstanden sei. So meldet das Europäische Statistikamt Eurostat, dass das griechische Defizit im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen sei als ursprünglich gemeldet. Für Spanien und Irland kündigt der EU-Währungskommissar Olli Rehn positive Nachrichten für die Krisenländer an. Beide haben laut Rehn „sehr gute Chancen, ihre Programme erfolgreich und nachhaltig abzuschließen“. Irland erhalte in diesem Jahr eine abschließende Kredittranche von 2,3 Milliarden Euro. Lediglich über eine „vorsorgliche Kreditlinie“ für Irland diskutierte die Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am 14.10. in Luxemburg.

Die nackten Zahlen lassen jedoch etwas anderes erahnen. Die Abhängigkeit der Banken der Südländer vom Geldtropf der Europäischen Zentralbank ist nach wie vor besorgniserregend groß. Der Anteil der faulen Kredite in Spanien steigt weiter an. Die non performing loans sind das eigentliche Problem in allen Krisenstaaten. Europäische Banken haben 1.000 Milliarden faule Kredite in ihren Büchern, italienische allein mehr als 250. Sie bedrohen die Schuldenstände und Defizite der Staaten zusätzlich. Die Staatsdefizite sind mit neun Prozent (Griechenland), 10,6 Prozent (Spanien) und 8,2 Prozent (Irland) indiskutabel hoch. Lediglich Deutschland hat im Euro-Raum einen Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent. Das Defizit im gesamten Euro-Raum beträgt sogar 3,7 Prozent. Das ist oberhalb des Maastrichtkriteriums.
Aber nicht nur vom Schuldenverbot des Fiskalpakts ist plötzlich gar keine Rede mehr, dabei sollten doch mit der Einführung des ESM die Mitgliedsstaaten zu einer noch schärferen Haushaltspolitik verpflichtet werden. Immer mehr wird deutlich, dass der Fiskalpakt nur das Instrument war, um die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Nach dem Motto: Jetzt wird endlich gespart. Doch Sparen heißt, weniger ausgeben als man einnimmt. Davon ist die Euro-Zone Lichtjahre entfernt. Inzwischen ist die Gesamtverschuldung auf über 90 Prozent in der Euro-Zone gestiegen. Besonders die Problemländer haben den „point of no return“ inzwischen überschritten. Griechenland wird Ende diesen Jahres – trotz zweier Schuldenerlasse – einen Schuldenstand von über 170 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. Dass diese Last kurz- und mittelfristig bedient, geschweige denn zurückgezahlt werden kann, ist so wahrscheinlich wie dass Eintracht Braunschweig deutscher Fußballmeister wird. Aber auch für Portugal (124 Prozent) und Irland (117 Prozent) sieht es nicht besser aus. Aus eigener Kraft, also durch Wirtschaftswachstum und erhöhte Steuereinnahmen, werden die Länder dies nicht schaffen. Dafür dreht sich die Schuldenspirale zu schnell. Daher wird es einen Schuldenerlass geben, nicht nur für Griechenland, sondern auch für Irland und Portugal, wahrscheinlich auch für Spanien. Zumindest für die öffentlichen Gläubiger wird das teuer. Einige Beobachter glauben, dass dieser Schuldenerlass umgangen werden kann, wenn durch die Bankenunion eine direkte Kapitalisierung der insolventen Banken in Südeuropa und Irland durch den ESM erfolgen kann. Das mag das künftige sprunghafte Ansteigen der Defizite dieser Länder vermeiden, auf den Abbau des laufenden Staatsdefizits hat es jedoch kaum Auswirkung.

Was folgt daraus? Die eigentlichen Herausforderungen für die Euro-Zone kommen erst noch. Je länger versucht wird, alles schön zu reden, desto größer wird die Ernüchterung sein. Wirtschaftswachstum, das auf Pump finanziert wurde, ist nicht die Lösung für die Zukunft, sondern das Problem. Der wichtigste Ökonom des vergangenen Jahrhunderts, Ludwig von Mises, hat dies prägnant auf den Punkt gebracht: „Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll.“


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