05. November 2013

NSA Wir sind Snowden?

Berechtigte Zweifel an der Messias-Rolle

Dossierbild

Heribert Prantl ist glücklich. „Danke, Edward Snowden!”, huldigte er dem „Aufklärer“, der sich „um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht“ hat, kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“. Und nicht nur für das Mitglied der „SZ“-Chefredaktion hat der ehemalige Angestellte von Booze Allen Hamilton einen nahezu gottgleichen Status erlangt. Auch Millionärssöhnchen Jakob Augstein blickte tief, wohl zu tief in den Heiligenschein. „Wir stehen in Snowdens Schuld. Er hat uns die Augen geöffnet. Wir können jetzt die Wirklichkeit besser erkennen“, schrieb er in seiner aktuellen Spiegel-Kolumne.

Doch oberster Jünger ist ein anderer. Stolz zierte Hans-Christian Ströbele zuletzt die Titelblätter und Startseiten der Print- und Online-Medien. Er war am vergangenen Donnerstag in den Genuss einer Privataudienz gekommen. Ein Brief kam am Ende heraus. Ja, Snowden würde gerne gegenüber einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Unter der Voraussetzung, dass er Asyl und freies Geleit erhält. Und Ströbele hielt sich keineswegs rhetorisch zurück. Warum auch? Schließlich treibe Snowden „ein Mitteilungsdrang, eine Mission.“ Der Messias scheint also ganz nah. Und der kleine US-Vasall Deutschland schnuppert dank dem ewig grünen Weltverbesserer aus Berlin-Kreuzberg an der Sensation. Wir sind Snowden!

Doch so viel Hokuspokus provoziert Fragen. Ist Edward Snowden wirklich der selbstlose idealistische Whistleblower, für den ihn alle halten? Wird uns die gesamte Wahrheit über die Umtriebe der NSA erzählt? Oder stellt diese Geschichte nur ein geschickt komponiertes Verneblungsmanöver dar? Im Geheimdienst-Jargon werden ähnlich wirkende Fälle gern als „limited hangout“ bezeichnet, als Spielarten eines begrenzten Öffentlichmachens der Wahrheit mit der hintersinnigen Zielsetzung, größeren Schaden für staatliche Stellen zu vermeiden.

Zunächst zurück zu den Fakten: Am vergangenen Donnerstag traf Ströbele nicht allein auf Snowden. Mit im Gepäck hatte er neben dem offiziellen ARD-Repräsentanten John Goetz auch den ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo. Dieser nahm anschließend unter anderem in den „Tagesthemen“ und in „Panorama“ fleißig Stellung und gab die anscheinend offizielle Interpretation des Treffens zum Besten. Unklar erscheint jedoch, warum gerade Mascolo, der über exzellente Geheimdienstkontakte verfügen soll, nach Moskau fliegen durfte. Handelte er gar im Auftrag von Dritten? In den Interviews danach wurde Mascolo stets nur als „Journalist“ oder „USA-Experte“ bezeichnet. Warum wurde seine ehemalige Position beim „Spiegel“ verschwiegen? Selbst „Spiegel Online“ schämte sich womöglich für seinen ehemaligen Chef und ließ seinen Titel in der Snowden-Berichterstattung gänzlich unerwähnt.

Georg Mascolo soll über sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten, insbesondere zum Bundesnachrichtendienst, verfügen. Journalist Udo Ulfkotte mutmaßte im Gespräch mit eigentümlich frei: „Ich weiß, dass Mascolo nebenher für den BND gearbeitet haben soll. Im Gegenzug dafür soll er bevorzugt Informationen und Dokumente bekommen haben. Ob das aber stimmt, weiß ich nicht.“ Präzise werden die Geheimdienstverbindungen Mascolos im Gutachten des ehemals Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schäfer vom 26. Mai 2006 dargestellt. Gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages berichtete dieser damals, dass der ehemalige BND-Abteilungsdirektor Volker Foertsch, Deckname „Fleming“, „engen Kontakt zu Mascolo vom ‚Spiegel‘ gehalten habe, um die Chance zu haben, dem Bundesnachrichtendienst schädliche Veröffentlichungen verhindern zu können. Teilweise sei ihm dies auch gelungen.“ Desweiteren deckte Gutachter Schäfer auf, dass BND-Vize-Präsident Gerhard Güllich, Deckname „Stammberger“, „sehr gute Verbindungen zum ‚Spiegel‘ (zu Leyendecker wie auch zu Mascolo) gehabt“ hatte. An die Presse weitergeleitetes „Material aus der Umgebung von Güllich“ hätten unter anderem die „Spiegel“-Recherchen zur sogenannten Plutonium-Affäre im Frühjahr 1995 beflügelt. Der „Spiegel“ sei durch diese Quelle in den „Besitz mehrerer BND-Papiere“ gekommen.

Diese Informationen über Georg Mascolo wurden nach der Arbeit Schäfers zunächst geheim gehalten. Sein Gutachten wurde nur in zensierter Form veröffentlichte. Erst im September 2008 gelang es Wikileaks die bis dato fehlenden Seiten publik zu machen. Unter den entsprechenden Randnummern 175 bis 201 ist nun auch über die Verbindungen einiger namhafter Journalisten zum Bundesnachrichtendienst interessantes zu lesen – nicht nur über die des ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteurs Georg Mascolo.

Vor diesem Hintergrund scheint Mascolo womöglich  der ideale Mann dafür zu sein, den Hype um Snowden zu orchestrieren.

Dieser lebt derzeit „in Russland nach russischen Gesetzen. Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status“, wird Anwalt Anatoli Kutscherena zitiert. Zudem fängt er „am 1. November bei einem der größten russischen Internet-Unternehmen an.“ Gerüchten zufolge soll es sich dabei um das aufstrebende soziale Netzwerk vKontakte handeln. Geschäftsführer Pawel Durow hat in den vergangenen Monaten offen um Snowdens Dienste geworben. Zwei andere russische Internet-Dienstleister, Yandex und Mail.ru, dementierten ein Engagement Snowdens. Beim russischen Pendant zu Facebook wird Edward Snowden also seine Karriere fortsetzen, wie es scheint. Wie diese ihren Lauf genommen hatte, recherchierte der früher für den Pulitzer-Preis nominierte Journalist John Rappoport schon im Sommer 2013. Nach seinen Erkenntnissen schließt sich Snowden im Alter von 19 Jahren ohne Schulabschluss der US-Armee an. Er beginnt dort seltsamerweise schon kurz nach Aufnahme in die Armee ein sonst nur für bewährte Soldaten konzipiertes Trainingsprogramm, um später bei den Special Forces unterkommen zu können. Während des Programms zieht sich Snowden jedoch schwere Beinverletzungen zu und wird daraufhin prompt entlassen, ohne dass anscheinend zunächst Rehabilitationsmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Was auffällt, da er vor allem aufgrund seiner herausragenden Computerkenntnisse in die Special Forces aufgenommen werden sollte. Kurz nach seiner Entlassung ergattert Snowden einen Job als Wachmann in einem NSA-Gebäude der Universität von Maryland. Noch im gleichen Jahr 2003 soll sich Snowden ein weiteres Mal beruflich neu orientiert haben und in eine IT-Abteilung der CIA gewechselt sein. Im Jahr 2007 versieht ihn die CIA mit diplomatischer Immunität und schickt ihn nach Genf. Dort soll er die Netzwerksicherheit der Schweizer CIA-Abteilung sicherstellen. Snowden ist nun im Besitz besonderer Zugangsberechtigungen und erhält Einsicht in diverse Verschlusssachen. Soweit vermag also ein IT-Fachmann ohne jeglichen Schulabschluss in das Geheimdienstlabyrinth vorzudringen. 2009 quittiert Snowden seinen Dienst. Er steigt aus. Aus Gewissensgründen. Heute sagt er, er sei desillusioniert gewesen. Schon während dieses nur zweijährigen Dienstes in einem CIA-Außenposten in Genf habe er genügend Material gesammelt, um die Geheimdienstwelt erschüttern zu können, so Snowden. Doch er schweigt. Er wartet. Worauf? Statt zu plaudern nimmt er  einen Job bei einem Vertragspartner der US-Kriegsmaschine an und arbeitet in einer Einrichtung der NSA in Japan. Zu diesem Zeitpunkt muss Snowden schon längst gewusst haben, wie das Spiel läuft. Doch die zuvor noch schmerzenden Gewissensbisse scheinen ihn nicht mehr zu stören. Auf seiner Karriereleiter folgen später noch die Firmen Dell und Booze Allen Hamilton. Im Auftrage von Booze arbeitet er abermals für die NSA. Es mag stimmen, dass Edward Snowden in dieser letzten Phase erst zu dem Entschluss gekommen ist, die Welt vor Schlimmerem beschützen zu wollen. Es mag richtig sein, dass er erst zu diesem Zeitpunkt vom wahrhaft monströsen Ausmaß der weltweiten Überwachung erfuhr und sich seine Gewissensbisse zurückmeldeten. Doch angesichts seines Karriereweges, seiner Qualifikation, seiner Zugangsberechtigungen innerhalb des Systems und des auffälligen zeitlichen Verlaufs stellen sich Fragen.

Ist Edward Snowden wirklich der Enthüllungsmessias, für den ihn alle halten? Oder spielen die Geheimdienste ihr Spielchen einfach nur weiter – diesmal mit Unterstützung der Medien und unter einem angepassten Regelwerk?

Ähnliche Fragen stellten sich auch schon hinsichtlich der Offshore-Leaks im Frühjahr 2013, die nach offizieller Lesart von einer anonymen Quelle an das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) weitergeleitet worden sein sollen. Es mag Zufall sein, dass auf deutscher Seite der ebenfalls im Gutachten des Herrn Schäfer erwähnte Hans Leyendecker damals mit der Auswertung des Datenlecks beauftragt wurde. Ebenso mag es Zufall sein, dass im Falle Edward Snowdens wie auch im Dunstkreis der Offshore-Leaks weiterhin Schlapphüte die Strippen zu ziehen scheinen.

Doch es müffelt in Deutschlands Medienlandschaft. Den Geheimdienst-Mief konnte auch der selbstlose, herzensgute und gewissenstreue Edward Snowden nicht vertreiben. Ganz im Gegenteil.


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