23. Dezember 2013

Asmussen-Deal Wie im Märchen ...

Eine Win-win-win-Situation?

Die Ministerien sind inzwischen in erster und zweiter Reihe besetzt: Die Minister wurden be- und ernannt, die Parlamentarischen Staatssekretäre eingesetzt. Auch auf der dritten Ebene, der der Staatssekretäre, hat sich in den Ressorts der SPD Spannendes getan. Zurück ist Jörg Asmussen, dessen Marsch durch die bundesdeutschen Finanz-Institutionen schon früher Thema bei ef-online war. Alles, was der Mann anfasst, wird jedenfalls nicht zu Gold – wie seine Engagements bei IKB, True Sale Inititative und nun bei der EZB zeigen. Aus dem Windschatten seines damaligen Mentors Steinbrück hat er sich befreit. Zur EZB hat er es auf dem Ticket von Frau Merkel geschafft. Dort war er zuständig als EZB-Botschafter. Den Posten des EZB-Chefvolkswirts wollte man ihm nicht geben, so dass mit der Berufung Asmussens in den EZB-Rat Deutschland erstmals nicht den nach dem EZB-Präsidenten wichtigsten Posten besetzen konnte. Nun wechselt er zurück nach Berlin. Aus familiären Gründen, wie es heißt. Alle Beteiligten können – vorerst – mit diesem Wechsel zufrieden sein.

Zufrieden sind Herr Schäuble und Frau Merkel. Sie bekommen Gelegenheit, den deutschen EZB-Posten neu zu besetzen. Das ist im Kampf um die kommende Bankenunion wichtig. Das neue Aufsichtsgremium in der EZB ist auf Personalsuche. Zwar ist für den Chefposten des – nur dem selbstbetrügerischen Anspruch nach unabhängigen – Aufsichtsgremiums die Französin Danièle Nouy vorgesehen, doch sieht die SSM-Verordnung vor, dass die EZB ein Mitglied ihres Gouverneursrats auf den Stellvertreterposten entsendet. Für diesen Posten war Deutschland denkbar schlecht positioniert, da Asmussen ohne Aufsichtserfahrung hierfür nicht durchsetzbar war. Dies ändert sich durch den Rückzug Asmussens. Kaum war die Personalie vermeldet, schlug Schäuble Sabine Lautenschläger vor, die nach ihrem Jurastudium in das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eintrat und heute bei der Bundesbank die Bankaufsicht verantwortet. Damit hat Deutschland mit der fachkundigsten Anwärterin und noch dazu dem Gendervorteil die Nase vorn. Die Chancen für Yves Mersch, Vitor Constâncio und Peter Praet sind geschwunden. Im Hinblick auf die mit der Aufsicht verbundenen fiskalischen Risiken für Deutschland ist der Wert dieses Wechsels kaum zu unterschätzen, insbesondere weil Schäuble sich mit seinen Vorstellungen einer Haftungskaskade bei der Bankenabwicklung nicht zu hundert Prozent durchsetzen konnte. Damit ist das persönliche Reputationsrisiko für Frau Merkel, in den nächsten vier Jahren eine Bankpleite eines Eurozonen-Landes durch den deutschen Staatshaushalt finanzieren zu müssen, gesunken.

Doch auch die SPD freut sich. Sie gewinnt einen verwaltungserfahrenen Technokraten im Arbeitsministerium. Das wird Frau Nahles helfen, das Ministerium so schnell wie möglich auf die rote Linie und den flächendeckenden Mindestlohn ins Gesetzblatt zu bringen. Viel wichtiger als diese praktische Frage ist die mit der Personalie Asmussen verbundene strategische Positionierung. Die SPD ist nach dem Rückzug Steinbrücks auf dem finanzpolitischen Feld völlig blank. Sie hat weder Gesicht noch Denker, das für finanzpolitisches Profil stünde oder hier eine Profilierung ermöglicht. Jörg Asmussen hat sein SPD-Parteibuch niemals zurückgegeben. Durch seinen Wechsel nach Berlin besteht hier die Möglichkeit, seine finanzpolitische Kompetenz für die Genossen nutzbar zu machen. Darauf ist die SPD bitter angewiesen. Zu frisch sind ihre eigenen schmerzvollen Erfahrungen aus der ersten Koalition mit der Union. Es mahnt auch das Schicksal der FDP. Die SPD muss sich vorgekommen sein wie ein Gaffer auf der Autobahn, der ganz langsam fährt, um das Blut auf der Gegenfahrbahn besser erkennen zu können, und sich währenddessen daran erinnert, wie es war, als man selbst unter diesen schwarzen 40-Tonner gekommen war.

Dieses Schicksal wird sich für die SPD nicht wiederholen. Die Weichen sind richtig gestellt, um den jederzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition durchführen zu können. Neuwahlen wird sie ebenso wenig scheuen wie das durch Parteitagsbeschluss ermöglichte Linksbündnis. Mit Asmussen hat sie nun den richtigen Mann, um das so wichtige Bundesfinanzministerium zu besetzen.

Asmussen hingegen schafft die Rückkehr aus der beruflichen Sackgasse in den Berliner Betrieb. In der EZB waren ihm – wie Jürgen Stark zuvor – alle Handlungs- und Aufstiegsoptionen verbaut. Als Staatssekretär im Arbeitsministerium hat er nun – anders als unter Schäuble im Finanzministerium – das richtige Parteibuch, um politisch wirken zu können. Auch Stark war aus persönlichen Gründen von seinem EZB-Posten zurückgetreten. Dem nimmt man das allerdings, anders als Asmussen, unbesehen ab. Bei Asmussens Entscheidung fragt man sich hingegen unwillkürlich, wie ihm sein Verhalten zum persönlichen Vorteil gereichen kann. Man bleibe ohne Sorge, denn Asmussen wird auch im neuen Job erst auf die Füße und dann die Karriereleiter nach oben fallen. Aber ob sich die SPD mit ihren Überlegungen einen Gefallen getan hat? Es sei daran erinnert, dass nichts, was Asmussen angefasst hat, am Ende zu Gold geworden ist.

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Luis Pazos, ef-online vom 17. Februar 2010


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Thomas Baginski

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