31. Dezember 2013

Dreimal Extremismus Rechte Fiktion, linke Realität und christliche Provokation

Gedanken am Jahresschluss

Geht man wachen Auges durch die Welt, hatte diese zuletzt doch einiges zu bieten. Man konnte den vielen Themen kaum entgehen … aber drei fand ich in der Kombination besonders herausstechend:

Manuela Schwesig und die Extremismusklausel

Unsere neue sogenannte Familienministerin Manuela Schwesig will die Extremismusklausel abschaffen. Unter ihrer CDU-Vorgängerin Kristina Schröder eingeführt, besagt diese Klausel, dass sich Initiativen zur Erlangung staatlicher Zuschüsse schriftlich zu unserer Verfassung bekennen müssten. Natürlich ist Papier geduldig und ich fand diese Klausel eigentlich immer eher lächerlich, kann man doch nicht ernsthaft alle Vereine und Initiativen in der Form überprüfen, ob ihre Mitglieder wirklich hinter der bundesdeutschen Verfassung stehen.

Diejenigen, die unser Grundgesetzt dagegen eher kritisch sehen, und ein offenbar nicht unerheblicher Teil der linken Antifa-Szene gehört dazu, halten eine solche Regelung dagegen für Gesinnungsdiktatur. Diesem Gedanken, dass antifaschistische Initiativen, also solche die sich gegen Verfassungsfeinde von recht wenden, durchaus Verfassungfeinde von links sein dürfen, hatte sich schon in der Vergangenheit Frau Schwesig angeschlossen und sprach von einer Gängelung der Anti-Nazi-Initiativen. Wie Spiegel Online berichtet, soll sich das nun ändern: Sie wolle Demokratie und Toleranz zu Hauptthemen ihrer Amtszeit machen, sagte sie dem „Spiegel“. „Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.“

Rechtsextremismus dürfe in ganz Deutschland nicht unterschätzt werden, das sei „nicht nur ein Problem des Ostens“. so Schwesig. Das müsse spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie klar sein. Zurzeit steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe in München vor Gericht. Sie gehörte der Zwickauer Terrorzelle an, die vermutlich für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern verantwortlich ist.

Die neue Familienministerin will zwar auch dem Linksextremismus entschlossen begegnen. Aber die Bekämpfung der Gefahr von rechts werde ihr Schwerpunkt sein, sagt sie im „Spiegel“-Interview. „Die neuen Nazis kommen nicht mehr mit Springerstiefeln. Rechtsextremisten unterwandern die Zivilgesellschaft und nisten sich in Dörfern und Städten ein.“

Extremismus im realen Leben

Dass Deutschland ein Problem mit den Rechten hat, hat sich denn auch zuletzt wieder bewahrheitet: 120 faschistische Polizisten, die gegen einen friedlichen Demonstrationszug für den Erhalt des Hamburger Kulturzentrums Rote Flora demonstrierten, wurde gelehrt, was es heißt, sich gegen die deutsche Verfassung zu stellen und mussten mit teilweise schweren Verletzungen ins Krankenhaus … ach ne, das war ja anders:

Ein roter Mob marodierte durch Hamburger Straßen, damit sie das von ihnen besetzte (also widerrechtlich, dass da kein falscher Eindruck entsteht) Rote-Flora-Haus weiter besetzt halten dürfen. Unsere Polizisten, die nicht zuletzt auch für die verfehlte Politik im Hinblick auf Linksextremisten immer wieder den Kopf hinhalten müssen, mussten sich dann von vielen Medien auch noch anhören, sie seien zu hart vorgegangen, hätten den Demonstrationszug provoziert. Man fragt sich, welche Provokation das Werfen von Steinen auf Menschen rechtfertigen kann, bei dem der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird?

Aber vielleicht hatten die Teilnehmer des linken Kampftruppenaufmarschs auch nur schon mal vorweggenommen, was Frau Schwesig umzusetzen plant: „Wir sind die besseren, weil linken, Menschen und darum kann uns die Verfassung am A… vorbei gehen!“ Komischerweise habe ich diesen Zusammenhang in unseren Medien bislang noch nirgendwo gelesen – liegt bestimmt daran, dass ich nicht den richtigen Einblick habe.

Der Christ als Extremist

Richtig in Ungnade gefallen ist also nicht Frau Schwesig, auch nicht die Hamburger rote SA. Das hat einen anderen getroffen: Stefan Tauber, frisch gebackener neuer Generalsekretär der CDU. Der Job wurde bislang von Hermann Gröhe, vorher auch schon von Leuten wie Peter Hintze und Ronald Pofalla gemacht, was meine Erwartungshaltung an die Besetzung dieser Stelle verhältnismäßig tief hängt. Über Stefan Tauber liest man dieser Tage eine Menge, manche Dinge erscheinen mir positiv, andere stimmen mich bedenklich – lass ihn also erst mal machen, aufregen kann man sich über ihn, der letztlich nur eine Partei einpeitschen soll und kein Regierungsamt innehat, immer noch bei Gelegenheit. Der Mann hat in den Augen der Mainstreammedien aber einen entscheidenden Mangel: Er ist Christ!

Das christliche Nachrichtenportal idea zitiert ihn mit den Aussagen, sein „Wertefundament“ ergäbe sich daraus, dass er „gläubiger Christ, Historiker und Reserveoffizier“ sei und ergänzt eine Konkretisierung „Das christliche Menschenbild, das Wissen um die wichtige Aufgabe, die wir als Partei für unser Land wahrnehmen und die Bereitschaft zu dienen, sind mir wichtig.“

Christ sein an sich ist für die meisten Medien (noch) kein besonderer Mangel, so lange man dabei stramm links bleibt und sein Glaubensleben auf den privaten Bereich beschränkt, also beispielsweise keine Kreuze im Büro hängen hat, und es die Politik nicht beeinflusst. Gegen letzteres hat Tauber offenbar (so genau weiß man das alles noch nicht) vor einigen Jahren verstoßen, als er nicht gegen einen Beschluss des Landesausschusses der JU Hessen opponierte, der dafür plädiert, Schwangerschaftsabbrüche sollten nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei einer dauerhaften Gefährdung der Gesundheit straffrei sein.

Man kann heute nicht mehr nachvollziehen, ob Tauber damals für diesen Beschluss gestimmt hat, es gibt auch – soweit mir bekannt – bislang noch keine Stellungnahme von Tauber, wie seine aktuelle Einstellung zum Thema Abtreibung aussieht, aber alleine der „Verdacht“, dass sich da jemand für das Lebensrecht einsetzt, reizt unsere linke Journaille schon mal zu einem kleinen Zwischengefecht. Wo kommen wir denn da hin, dass sich jemand gegen das bewusste Töten von Kindern im Mutterleib wendet!

Spiegel Online zitiert das sogenannte „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ (das sind die, die alljährlich den schweigenden „Marsch für das Leben“ in Berlin nieder zu brüllen versuchen und die sich dank der Preisträgerin des Katholischen Medienpreises über außerordentliche Einkünfte aus deren Preisgeld freuen dürfen): „Mit seinen Vorstellungen steht der 39-Jährige bei Fragen zum Thema der sexuellen Selbstbestimmung offenbar am rechtskonservativen, fundamentalistisch-religiösen Rand der Gesellschaft.“

Ich habe, als ich darüber las, Herrn Tauber auf Facebook eine Nachricht zukommen lassen, in der ich ihn meines Gebetes versicherte, insbesondere für den Fall, dass er zu der ihm zugeschriebenen Einstellung stehe und nun sicher einen Sturm über sich hereinbrechen sehe. Mit einer Antwort hatte ich gar nicht gerechnet (ich war davon ausgegangen, dass sein entsprechender Account derzeit zugemüllt wird) erhielt aber doch recht schnell die für mich vielsagende kurze Antwort „Vielen Dank! Gottes Segen für Sie!“ Keine Aussage zu dem Thema, aber doch ein kleines christliches Bekenntnis!

Da dürfen wir gespannt sein, wie er sich positionieren wird, ihn mit unserem Gebet begleiten, und vor allem darauf schauen, wie der Rest der Welt mit ihm, der entgegen den Randalierern in Hamburg offenbar zu den Extremisten gezählt wird, umgehen wird. Es macht jedenfalls hoffnungsvoll, neben politischen Totalausfällen wie Frau Schwesig und akzeptierter extremistischer Gewalt in Hamburg, in der CDU einen „General“ an der Spitze zu wissen, der sich Christus verpflichtet fühlt. Ich will es nicht zu hoch aufhängen, aber in diesem aus christlicher Sicht an politischen Enttäuschungen nicht armen Jahr geht da ganz zum Schluss ein kleines weihnachtliches Leuchten auf – hoffen und beten wir, dass es nicht nur eine Sternschnuppe ist!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


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