18. Februar 2014

Liberaler Aufbruch Bankenaufsicht

Wie es nicht geht

Wer die Interventionsspirale von Ludwig von Mises besser verstehen will, sollte aktuell das Buch von Bernd Lüthje „Basel Vier: Das Ende des Basel-Regimes“ lesen. Hier schreibt nicht irgendein Theoretiker über die immer engmaschigere Regulierung von Banken, sondern einer der wenigen unabhängigen Praktiker der Branche in Deutschland. Der „Unruheständler“ hat seine fast 45-jährige Bankerfahrung in dieses Buch eingebracht. Es ist eine Generalabrechnung. Den Irrsinn der Nullgewichtung von Staatsanleihen, was Kernkapital ist und wieviel davon eine Bank braucht oder welches und wieviel Risiko (Leverage-Ratio) eine Bank eingehen darf? Dieser Zentralismus und Größenwahn hat eine Geschichte, eine undemokratische Geschichte.

Alles begann mit der Schließung der Herstatt-Bank in Köln am 26. Juni 1974. Die anschließende Staatshaftung für Fehlentscheidungen der Bankenaufsicht gegenüber Sparern dieser Bank veranlasste den Gesetzgeber, zwei grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. Erstens schloss man per Gesetz künftig die Haftung der Bankenaufsicht für deren Aufsichtsversagen aus. Zweitens richteten die G10-Staaten bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel den „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ ein, um gemeinsame Prinzipien der Finanzaufsicht zu entwickeln. Aus diesen „gemeinsamen Prinzipien“ ist inzwischen ein weltweiter Standardsetzer geworden, der entscheidende Mitverantwortung für die steigende Staatsverschuldung trägt. Hätten die Regulierungsstandards Basel I, Basel II und jetzt auch Basel III nicht die Nullgewichtung der Bank beim Kauf von Staatsanleihen festgelegt, die Finanzierung der staatlichen Ausgabenpolitik über Schulden wäre nicht so einfach möglich gewesen. Keinem Parlament, Gericht oder Volk ist der Baseler Ausschuss Rechenschaft verpflichtet. Lüthje schätzt, dass inzwischen für den Baseler Regulierungsprozess weltweit 110.000 Menschen plus die sechsfache Anzahl von Zuarbeitern in anderen Wirtschaftszweigen (IT, Wirtschafsprüfer et cetera) tätig sind und einen Gesamtaufwand von 3,8 Milliarden Euro produzieren. Dennoch gab es weltweite Bankenschieflagen, deren Nettoverlust er auf insgesamt 11.860 Milliarden Euro (!) schätzt.

Besonders schön ist, was er vorschlägt: Kreditwesengesetz, Bankenaufsicht und Baseler Ausschuss will er abschaffen. Und die Liquiditätssicherung könne viel besser vom zuständigen Finanzamt überwacht werden. Es geht doch.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 22. Februar erscheinenden März-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 140.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Frank Schäffler

Über Frank Schäffler

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige