04. April 2014

Frankreich Eine gehörige Tracht Prügel

Von einer Regierung, die nicht hören wollte, und darum fühlen musste

Nicht ein blaues Auge, auch nicht eine Ohrfeige, sondern eine gehörige Tracht Prügel mussten Präsident François Hollande und seine regierenden Sozialisten am Abend der zweiten Runde der Kommunalwahlen einstecken. Das Regierungslager hat mehr als 155 Städte mit mehr als 9.000 Einwohnern an die Opposition verloren – und muss damit eine historische Niederlage einstecken. Einziger Trost für die Linken: Sie behalten Paris und Lyon. Beide Städte sind allerdings in keinster Weise repräsentativ für das Land.

Wie in der ersten Runde vor einer Woche war die Wahlbeteiligung mit zirka 64 Prozent ausgesprochen niedrig. Die geringe Wahlbeteiligung ging wie im ersten Wahlgang eindeutig zu Lasten der regierenden Sozialisten. In absoluten Zahlen war die Anzahl der Wähler der UMP im Vergleich zu 2008 ungefähr gleich. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die mehrheitlich linken Nicht-Wähler enttäuscht vom Resultat der linken Regierungsarbeit sind. Trotzdem kann man die Wahlabstinenz wohl kaum darauf schieben, dass die Regierung im Moment eine zu wenig linke Politik betreibt, denn es bestand vor allem im ersten Wahlgang durchaus die Möglichkeit, massiv für die extreme Linke in all ihren Schattierungen zu votieren. Doch sie bekam insgesamt einen vernichtend kleinen Stimmanteil. Daraus lässt sich schließen, dass ein Teil der linken Wähler den Glauben insgesamt an die linke Ideologie verloren, aber bisher keine neue geistige Heimat gefunden hat. In gewisser Weise also eine Bankrotterklärung des Sozialismus durch das Wahlvolk.

Die beiden großen Gewinner des 30. März 2014 heißen UMP und Front National (FN). Letzterem ist es gelungen, insgesamt zwölf Rathäuser bei dieser Kommunalwahl zu gewinnen. Wenn man die aus dem FN hervorgegangene „Ligue du Sud“ hinzurechnet, hat die äußerste Rechte sogar 14 Rathäuser gewonnen. Darunter ist der siebte Sektor von Marseille, das bevölkerungsreichste (150.000 Einwohner) und gefährlichste Viertel der Stadt, vielleicht sogar ganz Frankreichs. Die meisten anderen Kommunen, die an den FN gehen, sind eher kleinerer bis mittlerer Größe und ihre neuen Bürgermeister haben über ihren Ort hinausgehend überhaupt keine Bekanntheit. Die nationalen FN-Größen dagegen sind alle im zweiten Wahlgang gescheitert: Louis Aliot, der Lebensgefährte von FN-Chefin Marine Le Pen in Perpignan, Florian Fillipot, die Nummer zwei des FN in Forbach und der FN-Abgeordnete Gilbert Collard in St Gilles. In Forbach ist der FN-Kandidat einerseits daran gescheitert, dass die Wahlbeteiligung um sieben Prozent höher lag als in der ersten Runde und ausschließlich dem sozialistischen Amtsinhaber zugute kam. Andererseits blieben die beiden rechten Kandidaten (ein offizieller UMPler und ein Dissident) trotz wenig verheißungsvoller Erstrundenergebnisse im Rennen. Ein Teil ihrer Wählerschaft hat aus dieser Lage heraus dem alten Volksfront-Reflex gehorcht und für den Sozialisten gestimmt, was zur Niederlage des bis dahin erstplazierten Filippot führte. In Perpignan und Saint Gilles hatten die Sozialisten ihren jeweiligen Kandidaten aus dem Rennen abgezogen, da er nur drittplaziert war, und zu einer Volksfront gegen den FN aufgerufen. Davon profitierte in beiden Fällen die UMP. Die Sozialisten hatten selbstverständlich darauf gehofft, dass im Falle einer Dreieckswahl die UMP genauso zugunsten der PS handeln würde und dass dadurch die Regierungsmehrheit das eine oder andere Rathaus halten könnte. Doch seit 2008 geht die UMP offiziell nicht mehr auf das Spielchen der Volksfront ein, und gibt stattdessen als Devise aus, den eigenen Kandidaten weiter im Rennen zu lassen und weder FN noch PS zu wählen.

Der große Sieg der UMP hat gezeigt, dass diese  Richtungsentscheidung korrekt war. Diese Taktik hielten bisher selbst viele in der Partei für riskant, denn die Mainstreammedien hatten immer wieder suggeriert, dass eine Dreieckswahl zwischen UMP, Sozialisten und FN zwangsweise zu Ungunsten der traditionellen Rechten verlaufe, weil sich deren Wählergruppe angeblich mit der des FN überschneide. Die Wahl vom vergangenen Sonntag hat nun wohl gezeigt, dass hier eher der Wunsch der Vater des Gedankens ist als die Realität. Vor allem die Linke hat zugunsten des FN viele Federn lassen müssen. Überspitzt könnte man sagen, dass die FN, die auf wirtschaftlichem Gebiete links von den herrschenden Sozialisten steht, die gegenwärtig modernere Form der radikalen Linken ist, denn die echten kommunistischen Parteien sind in die Bedeutungslosigkeit versunken. Auch soziologisch überschneidet sich die Wählerschaft von den beiden äußersten Rändern wesentlich mehr als die von UMP und FN.

Die Volksfront gegen die FN ist vor allen Dingen eine versteckte Waffe der Linken, die traditionelle Rechte an der kurzen Leine zu halten und sich ideologisch gefügig zu machen. Die so in den letzten 20 Jahren weichgespülte Rechte hatte bis vor kurzem in der Tat ein immer größer werdendes Mobilisationsproblem, doch seitdem sich in der UMP langsam, doch stetig immer mehr Führungskräfte auf Druck der Basis auf die traditionellen Werte der Rechten zurückbesinnen, steigt der Rückhalt dieser Partei in der Bevölkerung. Es ist sicherlich noch ein weiter Weg für die UMP, allen ideologischen Ballast von 1968 endgültig zu Grabe zu tragen, doch hat sich ein Teil der Partei wenigstens auf den Weg gemacht, und gerade unter den jungen Parteimitgliedern finden sich viele, die keine Angst mehr davor haben, von den Linken als reaktionär beschimpft zu werden.

Das Kollektiv „La Manif pour Tous“ (LMPT), das im vergangenen Jahr die großen Demonstrationen gegen die Schwulenehe mit Adoptionsrecht organisierte, hat mit Sicherheit einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Rückbesinnung eines Teiles der UMP auf traditionelle Werte geleistet. Es hat eine Charta von 38 Vorschlägen zur Familienpolitik erarbeitet, die die Wähler ihren Kandidaten vorlegen konnten, um zu erfahren, wie diese zur Familie stehen. 85 Prozent der 672 Listenführer, die die Charta unterzeichnet hatten, sind gewählt worden, ebenso 40 von 43 Abgeordneten, die unterschrieben hatten. Auch die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive am Wahltag der ersten Runde bestätigt, dass das Thema Schwulenehe nach wie vor ein Entscheidungskriterium für die Stimmvergabe vieler Wähler darstellt. Danach äußerten 37 Prozent der Befragten, dass die Haltung der Kandidaten zu diesem Thema für ihre Wahlentscheidung „wichtig“ bis „sehr wichtig“ sei, bei den praktizierenden Katholiken lag der Prozentsatz sogar bei 42 Prozent. Möglicherweise erklärt sich damit auch, dass beispielsweise die Stadt Niort, die seit 60 Jahren ununterbrochen von den Sozialisten regiert worden ist, gleich im ersten Wahlgang an die Opposition fiel. Die bisherige Bürgermeisterin hatte sich nämlich ganz besonders für die LSBTTI-Lobby eingesetzt, und die Rathausfassade ab Februar 2013 mit einer riesigen Regenbogenflagge „geschmückt“.

Für die neue Rechte wird es in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren darauf ankommen, dass sie sich gegen die weichgespülte Rechte innerhalb der UMP durchsetzt. Die wichtigsten Maßnahmen müssen Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Schutz des Privateigentums, Entscheidungsfreiheit, vor allem in den Bereichen Erziehung und Unternehmen, sein. Auf diese Weise können die traditionelle Familie und die mittelständischen Unternehmen, die die Basis der Gesellschaft bilden, gestärkt werden. Erstere ersetzt auf wesentlich effizientere, menschlichere und kostengünstigere Art den ausufernden und unbezahlbaren Wohlfahrtsstaat, die zweiten schaffen die so dringend benötigten Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Auf diese Weise könnte Frankreich die Spirale aus kollektiver Depression, Nihilismus und Vereinzelung durchbrechen. Das neue nationale Parteiprogramm der UMP geht in der Theorie einen guten Schritt in diese Richtung, und die Wähler haben auf jeden Fall deutlich gesagt, dass sie des Sozialismus überdrüssig sind.

Ob die Sozialisten in der Lage sein werden, die Botschaft der Wähler zu verstehen, darf stark bezweifelt werden. Schließlich haben Hollande und seine Mitstreiter zwei ganze Jahre lang jegliche Sachkritik an ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik ignoriert. Sie haben mehr oder weniger alle zaghaften Reformen, die Sarkozy unternommen hatte, rückgängig gemacht, von den Unternehmen einen höheren „Beitrag“ (sagt die Mafia auch, wenn sie zur Kasse bittet!) zum System verlangt und die Zeit mit Nichtstun ausgesessen. Ihre ganze Kraft konzentrieren sie seit zwei Jahren auf einen wahrhaft „heldenhaften“ Krieg gegen die menschliche Natur. Drei Demonstrationen von jeweils mehr als einer Million Menschen konnten nichts gegen die ideologische Verbohrtheit ausrichten. Hollande und seine Regierung ignorieren einfach alles , was nicht in ihr Weltbild passt.

Am Tag nach der Wahl hat Hollande damit begonnen, einige kleine kosmetische Änderungen vorzunehmen: Er hat den unglaublich unbeliebten und faden Premierminister Ayrault gegen seinen beliebtesten Minister, Innenminister Manuel Valls, eingetauscht. Darüber hinaus ist die Ministerriege von 38 auf 16 verkleinert worden. Es gibt nur zwei Neuzugänge: Hollandes ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal mit einem Super-Öko-Ministerium und François Rebsamen, ein Vertrauter des Präsidenten, als Arbeitsminister. Ein Teil der bisherigen Minister behalten ihr Ministerium, wie zum Beispiel Justizministerin Christiane Taubira, die Ikone der Linken, andere wechseln von einem Ministerium zum nächsten. Premierminister Valls hat zudem während einer Fernsehansprache am Mittwochabend deutlich gemacht, dass seine Regierung in keinem Bruch zur vorherigen stehe. Nichts wirklich Neues also. Die einzige Änderung ist das Ausscheiden auf eigenen Wunsch der Grünen aus der Regierung. Die Basis und ein Teil der Führungsriege dieser innerlich ständig extrem zerstrittenen Kleinpartei will nicht mehr eine Politik mittragen, in der nicht der sofortige Atomausstieg oberstes Gebot ist. Für die PS bedeutet das bei Parlamentsabstimmungen, dass sie auf jede Stimme aus den eigenen Reihen angewiesen ist, denn die PS alleine hat nur eine Stimme Vorsprung vor den anderen Parteien. Ein möglicherweise schwieriges Unterfangen, denn Valls gilt als der „rechteste Linke“ und ist einem Teil der sozialistischen Parlamentarier in Wirtschaftsfragen entschieden „zu liberal“. Schon vernimmt man den Aufstand einer Gruppe von Abgeordneten des äußersten linken Randes und der Grünen, die als Antwort auf das Wahldesaster eine noch linkere Politik fordern. Der sogenannte „Pakt der Verantwortlichkeit“, in dem Hollande auf Druck der sich stetig verschlechternden Wirtschaftslage des Landes den Unternehmern Steuererleichterungen verspricht und dafür im Gegenzug Arbeitsplätze verlangt (die französischen Sozialisten glauben noch im Jahre 2014, man könne Wirtschaft planen!), erscheint dem linken Teil seiner Partei noch viel zu „liberal“.  Man droht Hollande an, gegen seinen „Pakt der Verantwortlichkeit“ zu stimmen, sollte er nicht den Unternehmen ganz konkrete Vorgaben zu den zu schaffenden Arbeitsplatzzahlen machen. Unternehmen, die den Plan nicht respektieren, sollten mit Strafsteuern belegt werden. Hollande wird sich wohl unter diesen absurden Bedingungen weiter durchwurschteln müssen und nebenbei „sein bestes Pferd im Stalle“, Valls, mit in den Abgrund reißen.

Auch ist die Frage zu stellen, ob es taktisch klug ist, zwei Monate vor den Europawahlen, die sich noch katastrophaler für die Sozialisten ankündigen, die Regierungsmannschaft auszuwechseln. In zwei Monaten wird kein neuer Ministerpräsident Wunder vollbringen können und Hollande hat sich selbst der Option beraubt, nach dem nächsten Wahldebakel mit einer neuen Regierungsmannschaft für die ihm bleibenden zwei Jahre einen Neustart zu wagen.

Dass das Regierungschaos weitergeht, ist also vorgezeichnet. Der übliche Kampf der Sozialisten zwischen Ideologie, Phantasmen und Realität.


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