29. April 2014

Zeitgeist „Soziale Gerechtigkeit“ ist der Orwellsche Neusprech

Wer schützt uns denn vor den immer stärker steigenden Steuereinnahmen des Staates?

Wenn in Deutschland über Gerechtigkeit diskutiert wird, dann fallen sehr schnell Begriffe wie Mindestlohn, Vermögenssteuer und Umverteilung. Es wird offensichtlich als gerecht empfunden, wenn ein Dritter, der Staat, in die Vertragsbeziehung Einzelner eingreift und dies mit einem Mehrheitsbeschluss im Parlament rechtfertigt.

So verbietet er erst Kneipenbesitzern und ihren Gästen das Rauchen und beschließt anschließend mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Gehaltserhöhung für deren Angestellte. Und das alles, ohne beide vorher zu fragen, ob sie dies überhaupt wollen. Es interessiert die staatlichen Oberlehrer auch nicht, ob der Kneipenbesitzer durch das Wegbleiben der Gäste die Gehaltserhöhung überhaupt finanzieren kann.  Es wird auch als gerecht empfunden, wenn man demjenigen etwas durch Zwang wegnimmt, was er selbst erwirtschaftet hat. Zumindest darf er nicht wesentlich mehr haben als alle anderen. Diese Einstellung ist zutiefst „deutsch“. Es kann ja nicht mit rechten Dingen zugehen, dass der Nachbar mehr hat als man selbst. Es kann auch nicht gut sein, dass einer sich selbständig macht, ein Risiko eingeht und anschließend einen Gewinn erzielt. Zumindest ist dies nur bis zu einer gewissen Höhe gerecht. Und natürlich ist es nicht gerecht, wenn jemand ein Vermögen erbt. Er hat es ja nicht selbst und durch eigene Leistung erreicht. Jeder soll doch die gleichen Startbedingungen haben.

Wer es mit der „Gerechtigkeit“ wirklich ernst meint, stellt aus diesem Grund das Adjektiv „sozial“ voran. Bis weit in bürgerliche Kreise hinein ist „soziale Gerechtigkeit“ ein sehr erstrebenswertes Ziel, dass selbst in den Programmen und den Sonntagsreden von Union und FDP nicht fehlen darf. Es ist die sprachliche und politische Kapitulation vor dem linken Zeitgeist. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek ging mit dem „Wiesel-Wort“ „soziale Gerechtigkeit“ hart ins Gericht: „So wie das kleine Raubtier angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne dass man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben.“ So ist es. Was soll daran ungerecht sein, dass jemand investiert und Arbeitsplätze schafft? Was soll daran schlimm sein, dass jemand zu Lebzeiten Vermögen bildet und es bei seinem Ableben an seine Kinder weiterreicht? Dafür macht man es doch!

Deshalb halte ich dagegen. Gerechtigkeit ist das Gegenteil: Wenn der Staat sich in Vertragsbeziehungen Einzelner möglichst wenig einmischt, wenn er die Vermögensbildung, -erhaltung und -übertragung möglichst wenig oder gar nicht besteuert und wenn er allgemeine und für alle gleiche Regeln schafft, dann geht es gerecht zu. Gerecht ist, wenn der Einzelne vor der Willkür der Mehrheit geschützt ist. Wer schützt uns denn vor den immer stärker steigenden Steuereinnahmen des Staates? Gerecht wäre es, wenn er uns endlich einen größeren Teil des eigenen Geldes belässt.

Die schlimmste Form des modernen Raubrittertums ist die sogenannte  kalte Progression. Mit steigendem Einkommen bezahlen Sie nicht nur absolut höhere Steuern, sondern auch einen höheren Prozentsatz. Was soll daran gerecht sein? Bei keiner anderen Steuerart wird so schamlos der persönliche Erfolg durch den Staat abgegriffen. Und dies kontinuierlich still und heimlich im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“.  Die kalte Progression ist die Gelddruckmaschine für den Finanzminister. Mit jeder Gehaltserhöhung steigen die Einnahmen des Fiskus und immer mehr Normalverdiener rutschen in den Spitzensteuersatz, der ursprünglich den höheren Einkommen vorbehalten war.  Doch es ist unser Geld, das der Staat umverteilt und auch veruntreut. Die „soziale Gerechtigkeit“ manifestiert sich deshalb auch beim Berliner Flughafen, beim Nürburgring oder bei der Hamburger Elbphilharmonie. Soziale Gerechtigkeit ist der Orwellsche Neusprech des 21 Jahrhunderts. Definieren wir ihn neu!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der „Fuldaer Zeitung“.


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