30. April 2014

Net Mundial Snowdens Nachwehen

Die Internet-Internationale traf sich in São Paulo

Dossierbild

Früher genügte es, Radiostationen oder Telegraphenämter zu besetzen, um die Kommunikation und Vernetzung einer potentiell aufsässigen Bevölkerung kontrollieren zu können. Heute müssen Bürokraten und Allmachtsphantasten weitaus listiger vorgehen.

Marxistische Guerillakämpferin lud zur Neuordnung des Internets ein

Dilma Rousseff, in den 1970er Jahren (inoffiziell führendes) Mitglied der marxistisch-leninistischen Guerillaorganisation VAR Palmares und seit Januar 2011 sozialdemokratische Präsidentin Brasiliens, hieß ihre Gäste am 23. und 24. April 2014 in São Paulo willkommen. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, war ebenso eingeladen zur Konferenz Net Mundial wie der russische Kommunikationsminister Nikolai Nikiforov, der schwedische Außenminister Carl Bildt, Michael Daniel, Koordinator im Weißen Haus für die Internetsicherheit, Hamadoun Toure, Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion, sowie zahlreiche Vertreter der Internet-Wirtschaft und einige Nichtregierungsorganisationen.

Vor dem Hintergrund der Offenbarungen des Edward Snowden sollte die künftige Verwaltung und Regulierung des Internets geklärt werden. Denn in wenigen Monaten steht ein gewaltiger bürokratischer Machtwechsel an. Das US-Handelsministerium soll im Herbst 2015 die Schirmherrschaft über die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) verlieren. Diese ist zuständig für die Zuteilung und Verwaltung der bedeutsamen Domain-Endungen im Netz. Bislang überwachte die US-Telekommunikationsbehörde NTIA penibel jeden Schritt der ICANN.

Die NSA verliert Einfluss

Es ist ein Umbruch epochalen Ausmaßes. Und dieser Umbruch wird allerorten gefeiert. Die USA und mit ihr die alles überwachende NSA verlieren Macht. An ihre Stelle rücken kleinere Einheiten. Das Multi-Stakeholder-Modell gewinnt an Bedeutung. Private wie staatliche Akteure sollen sich an der Neuordnung des Netzes beteiligen. Net Mundial war auf diesem Weg nur der erste Streich. Weitere werden folgen.

Doch stellte diese Konferenz einen wirklichen Fortschritt dar? Führt eine schlichte Vergrößerung des Machtinhaber-Pools zu einer wahren Liberalisierung des Internets? Skepsis erscheint überaus angebracht. Denn auch in São Paulo wurde weiterhin fleißig von „Governance“, von Verwaltungsformen und Regulierungsmaßnahmen getuschelt. Es scheint als würde das Gewaltmonopol schlicht nur auf ein paar Schultern mehr verteilt. Glückwunsch an Google, Facebook und Co., die mitdiskutieren durften! Doch Anlass zur Sorge um das Internet als effizientes Medium für Kommunikation und Vernetzung abseits staatlicher Strukturen besteht weiterhin. Womöglich mehr als zuvor. Schließlich ist den Eliten das digitale Netz seit jeher ein Dorn im Auge. Gepikst hat es auch den US-Senator John Jay Rockefeller, der vor dem Senatsausschuss für Handel, Transport und Wissenschaft im März 2009 unheilschwanger fragte: „Wäre es nicht besser gewesen, wenn wir das Internet gar nie erfunden hätten?“

Edward Snowden gab den Startschuss für eine neue Epoche

Der Spitzel, der die NSA einzig allein mit einem USB-Stick austrickste, dann nach Hongkong, später nach Russland floh, versorgte die Netzskeptiker aus Politik und Wirtschaft mit vielerlei Anreizen, über das Internet „grundlegend nachzudenken“. Die Überwachungsmethoden der NSA liefern ihnen dabei angenehmste Begleitmusik. Dem Stakkato nicht enden wollender Enthüllungen kann sich kein Politiker entziehen. Die NSA muss weg. Die Wähler wollen es so. Doch was kommt danach?

Snowden hat keinen Skandal aufgedeckt, der die Menschen aufwühlte, zum Umdenken und Auflehnen animierte. Wieviele Menschen sorgen sich denn heute wirklich, mit allen praktischen Konsequenzen, um ihre Datensicherheit im Netz, geschweige denn um ihre wirklich existentielle Bedrohung durch den nun allwissenden Steuerstaat? Nein, Snowden hat offenbart. Er hat den Startschuss gegeben für neue Formen der Überwachung, für neue, weicher wirkende Strukturen des Gewaltmonopols und wahrscheinlich auch für engere Formen der weltweiten Kommunikation. Das Internet wird nach Net Mundial sicherlich nicht freier, offener oder experimenteller. Denn was die NSA konnte, wird ein weltweit organisierter Rat von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, wie er in São Paulo erstmals zusammentrat, erst recht bewerkstelligen können.


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