28. Mai 2014

Immobilien Airbnb lehrt Bürokraten das Fürchten

Die korporatistischen Wurzeln des Zweckentfremdungsgesetzes

Dossierbild

Das Internetportal Airbnb (ursprünglich „Airbedandbreakfast“ („Luftmatratze und Frühstück“)) machte in den vergangenen Jahren von sich reden. Auf dem Online-Marktplatz kommen Wohnungseigentümer und potentielle Kurzzeitmieter ungehindert in Kontakt. Auch Langzeitmieter, die zum Beispiel für einige Tage auf Reisen sein werden, können vorab eine Zwischenvermietung ihrer Wohnung arrangieren. Seit 2007 ist Airbnb somit zum globalen Anlaufpunkt für Touristen geworden, die eine günstige Alternative zu Hotels suchen. Viele Immobilienbesitzer haben sich auf diese Weise eine lukrative Nebenerwerbsquelle gesichert. Inzwischen werden über das Portal mehr als 600.000 Übernachtungsmöglichkeiten in 192 Ländern vermietet. Der Umsatz des Unternehmens aus dem Silicon Valley soll zuletzt auf 250 Millionen Dollar gewachsen sein.

Auch in Berlin sorgt es für Aufsehen. Mindestens so einfach wie eine Hotelbuchung – nur ein paar Klicks benötigt es, um ein günstiges Appartement für den nächsten Kurzurlaub oder die Städtereise zu buchen. Auch die Wohnungsanbieter mussten bislang keine Hürden befürchten. Es brauchte keine Lizenz, keine Genehmigung, kein Nicken von oben, seine Immobilie zeitweise zur Verfügung zu stellen. Und auf diesem Wege fielen die Preise für solcherlei Luxus beträchtlich. Ein Mini-Apartment in Berlin-Mitte für 40 Euro, ein Zimmer in Kreuzberg für 19 Euro oder eine exquisite Altbau-Wohnung mit vier Schlafzimmern in Moabit für 140 Euro pro Tag waren keine Seltenheit. Bislang!

Denn seit dem 1. Mai müssen die Berliner höllisch aufpassen. Am Kampftag des Proletariats trat in der Bundeshauptstadt das Zweckentfremdungsverbot in Kraft, nach dem Wohnungseigentümer ihre Immobilie nicht mehr ohne Genehmigung von oben als Ferienwohnung untervermieten dürfen. Die schöne neue Urlaubswelt scheint an diesem Tag sein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Die Daumen in den Amtsstuben senkten sich. Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt solle zwar jeder Einzelfall zukünftig gewissenhaft geprüft werden, tendenziell handele es sich bei privaten Vermietungen über Airbnb und ähnliche Portale aber um eine „Zweckentfremdung von Wohnraum“, teilte die Sprecherin Petra Rohland gegenüber der „Berliner Zeitung“ mit.

Berlins Bürokraten babbeln blumiger: „Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird; für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird; baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist; länger als sechs Monate leer steht oder beseitigt wird.“ So lautet das Gesetz.

Ein Scheinchen vom Amt wird zukünftig also notwendig sein. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein weiß: „Angesichts der angespannten Mietsituation wird eine solche Genehmigung aber wohl kaum erteilt.“ Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

Derweil hofft Airbnb anscheinend auf letzte Reste von Menschlichkeit in bürokratischen Herzen. Unternehmenssprecher Julian Trautwein wies darauf hin, dass Berlins Wirtschaft von den Touristen auch zukünftig nur profitieren könnte. Richtig. Aber mit ökonomischen Argumenten wird man die Bürokraten kaum überzeugen können. Diese brummeln lediglich: „Kein Airbnb-Anbieter muss etwas befürchten, wenn er sich meldet.“ Wer gehorcht, hat nichts zu befürchten. So sieht Menschlichkeit aus im Verwaltungsapparat.

Dieser Fall zeigt auch, wie weit der korporatistische Staat schon gewachsen ist. Allein in New York schnappt Airbnb den dortigen Hotels jährlich rund eine Million Übernachtungen weg. Eine Übernahme des jungen Start-Ups erscheint selbst den großen Hotelketten aufgrund der aktuellen Bewertung von zirka 10 Milliarden US-Dollar außerhalb des Möglichen. Die Hyatt-Hotelkette zum Beispiel besitzt einen Marktwert von 8,4 Milliarden Dollar. Es ist also nur folgerichtig, dass nun die Lobbyisten der Branche Muskeln und Beziehungen spielen lassen. Ganz offiziell klagte auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband: „Hier entstehen Parallelstrukturen, die sich nicht an die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen halten wie unsere Hotels.“ Und ganz inoffiziell tuschelte man mit den Lokalpolitikern im Kaminzimmer, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen.

Wie das Ganze bald auch für deutsche Airbnb-Vermieter enden wird, die sich kein amtliches Scheinchen mit Stempelchen abgeholt haben, ist aktuell in New York zu beobachten. Dort wird derzeit gegen Tausende von Airbnb-Nutzer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Was sonst? Vater Staat will mitspielen.

Um ein komplettes Verbot des Geschäftsmodells und damit den Ruin des Unternehmens zu verhindern, gab Airbnb Daten von 15.000 Kunden an den New Yorker Staatsanwalt Eric Schneidermann heraus. „Cybercowboys“ nannte Schneidermann die Betreiber des Portals. Sie machten das Internet zu einem der „primären Tatorte des 21. Jahrhunderts.“

Eine Aussage, die Bände spricht über ihren Urheber. Die beiläufige Assoziation mit dem „Wilden“ Westen klimpert leichtfüßig auf der Panikklaviatur. Reflexe springen im Kreis. Ungezügelte Märkte. Deregulierung. Keine staatliche Aufsicht. Bloß nicht! Es könnte ja eines Tages passieren, dass sich die Menschen eigenverantwortlich ein besseres Leben erwirtschaften. Staat behüte!


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