10. Juli 2014

Russland Skandinavien und Baltikum sehen sich militärisch bedroht

Kreml möchte geheimdienstlichen Einfluss wahren

Nach Berichten der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ und des norwegischen Online-Magazins BarentsObserver kühlt sich derzeit die Beziehung zwischen Russland und den skandinavischen Ländern deutlich ab – wenn sie überhaupt jemals freundschaftlich warm war.

Der Politologe Sergei Alexandrowitsch Markow, seit 2012 persönlicher Berater Wladimir Putins, warnte  vor einigen Tagen in einem Interview mit der schwedischsprachigen finnischen Zeitung „Hufvudstadsbladet“, die schwedische sowie die finnische Regierung sollten sich keinesfalls an den Plänen der NATO zur Osterweiterung beteiligen. Eine entsprechende Kooperation beherberge den Zündfunken für einen dritten Weltkrieg. Konkreter Anlass für das Interview war eine Stellungnahme des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen. Dieser hatte aus Anlass der Ereignisse in der Ukraine erneut die Frage der NATO-Mitgliedschaft seines Landes aufgeworfen.

Schweden und Finnland arbeiten derzeit innerhalb des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ mit der NATO zusammen. Seit dem Kaukasus-Konflikt im Jahr 2008 wird in beiden Ländern intensiv über einen vollkommenen Beitritt zur NATO diskutiert. Diesen Schritt zu gehen, scheuen aber bis heute die Politiker. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich Finnland offiziell zur Neutralität verpflichtet.

Während Russlands Außenminister Lawrow seinen finnischen Kollegen sowie Präsident Sauli Niinistö in Naantali traf, „um die Kooperation der beiden Länder auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet zu forcieren“, wie russische Staatssender berichteten, schimpfte Markow also über die „Russophobie“ in Skandinavien, die zumindest Finnland und Schweden „gefährlich nahe“ in Richtung NATO treibe. Der Megalomane auf der anderen Seite, Schwedens Außenminister Carl Bildt, transatlantisch allerbestens vernetzt, reagierte prompt und spielte auf der altbekannten Klaviatur. Markows Anmerkungen hätten den Beigeschmack einer Rückkehr Russlands zu kalt-kriegerischen Einschüchterungsversuchen, so Bildt.

Gegenüber „Hufvudstadsbladet“ war Sergei Markow zuvor sehr deutlich geworden: „Finnland sollte die Konsequenzen überdenken, die ein Beitritt zur NATO mit sich bringen. Es muss sich fragen: Kann unser Beitritt den Dritten Weltkrieg auslösen? Antisemitismus hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Russophobie kann den Dritten Weltkrieg auslösen. Finnland ist eines der russophobsten Länder in Europa, nach Schweden, Polen und den baltischen Ländern.“

Die Angst vor russischer Herrschaft hat gute Gründe in Polen und im Baltikum. Die Erinnerungen an ganz ähnliche Ereignisse vor und während des Zweiten Weltkriegs sind noch wach. Im September 1939 forderte Stalin die baltischen Länder und Finnland unmissverständlich dazu auf, „Beistandspakte“ mit der Sowjetunion zu unterzeichnen und Stützpunkte der Roten Armee auf ihren Territorien zuzulassen. Estland, Lettland und Litauen stimmten dem zu. Finnland allerdings widersetzte sich und musste die blutigen Folgen ab dem 29. November 1939 ertragen. Der Sowjetisch-Finnische Winterkrieg folgte. Und auch heute noch, einige Jahre nach Überwachungsstaat und Planwirtschaft, plagen sich die baltischen Bürger mit den alten, neuen geheimdienstlichen und gar militärischen Machenschaften Moskaus herum – mit Folgen auch für Nordeuropa.

Das erste, das geheimdienstliche Beispiel: Wie der Direktor der finnischen Schutzpolizei (Supo), Matti Simola, in seinem Buch „Ratakatu 12“ aus dem Jahr 2009 berichtet, besteht seit dem Jahr 1990 ein Einreiseverbot für einen hohen estnischen Regierungsbeamten. Der Betroffene sei „KGB-Gehilfe“ und habe gegen allerlei Exportverbote verstoßen, so Simola. Das Einreiseverbot habe der damalige Premierminister Estlands, Edgar Savisaar, verhängt. Es wurde bis heute nicht aufgehoben. Wie die deutschsprachige „Baltische Rundschau“ im April 2012 behauptete, soll aber auch Edgar Savisaars Weste nicht allzu weiß sein.

Der Vorsitzende der Estnischen Zentrumspartei begann seine Karriere im kommunistischen Parteiapparat. Während der „Singenden Revolution“ kämpfte er für die nationale Unabhängigkeit und wurde anschließend Ministerpräsident. Die „Baltische Rundschau“ berichtet über die Zeit der Wende: „Es ist außerdem schon seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass die sowjetische Staatssicherheit KGB nicht alle Akten nach Moskau brachte, sondern dass es Savisaar gelang, mehrere geheime Dokumente beiseite zu schaffen. Er war in dieser Zeit für den Abtransport der Akten verantwortlich. Angeblich soll er seine Gefolgsleute mit seinem Wissen kaltblütig erpressen, sprich zur Ordnung rufen, wenn jemand aus der Reihe tanzen will. Deswegen traute sich quasi bis jetzt niemand, sich mit der Obrigkeit ernsthaft anzulegen.“

Doch Savisaar schien damit dem KGB zur Wendezeit auf die Füße getreten zu haben. Zumindest stellte sich im August 1991, wenige Tage vor dem Putschversuch in Moskau, der 37-jährige Russe Andrei Stekolschtschikow im Hafen von Pirita nahe der Hauptstadt Tallinn den estnischen Grenzbeamten, wie im August 2008 die Tageszeitung „Eesti Ekspress“ berichtete. Stekolschtschikow wies sich damals als Mitarbeiter des KGB aus und behauptete, den Auftrag erhalten zu haben,, den damaligen Ministerpräsidenten Savisaar zu töten, aber diesen Auftrag nicht ausführen zu wollen. Stekolschtschikows Verbindung zum sowjetischen Verteidigungsministerium wurde einige Zeit später offiziell bestätigt. Er selbst durfte wieder zurück nach Moskau reisen. 

In den späteren Jahren – Savisaar agierte nur bis 1992 als Ministerpräsident Estlands – scheint sich Savisaars Stellung gegenüber KGB/FSB verbessert zu haben. So soll er sogar „Spendengelder“ aus Geheimdienstkreisen erhalten haben. Wladimir Jakunin, heute enger Vertrauter von Wladimir Putin und Präsident der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft (RŽD), agierte zu Sowjetzeiten noch „auf Posten im Staatskomitee für Außenwirtschaftsbeziehungen, die gewöhnlich Geheimdienstlern vorbehalten waren“, wie die „Welt“ im August 2005 berichtete. Dieser, aller Wahrscheinlichkeit nach, ehemalige KGB-Offizier soll insgesamt 1,5 Millionen Euro vermittelt haben, die Savisaar nach offizieller Lesart für den Bau einer orthodoxen Kirche in Tallinn verwandt haben will. Die „Baltische Rundschau“ schreibt dazu: „Niemand traute dem Ex-Kommunisten: Man sprach offen, dass das Geld für die Zentrumspartei war, die damals 1,8 Millionen Euro Schulden hatte.“ Der estnische Parlamentsabgeordnete und Zentrumspolitiker Enn Eesmaa hält es zudem durchaus für möglich, dass sein Parteigenosse Savisaar auch heute noch als Einflussagent des KGB/FSB russische Interessen vertreten und ab und an für politisches Chaos sorgen soll.

Das zweite, das militärische Beispiel: Die Freude der russischen Krieger an „Übungen“ steigt stetig. Russische Bomber des Typs Tupolew-95 überflogen im April 2012 den Nordatlantik. Großbritannien, Belgien, Norwegen und Dänemark ließen Eurofighter und F-16-Kampfjets aufsteigen, um die Lage zu beobachten. Im Juni 2013 führte das russische Militär zwei Übungen an der Grenze des finnischen Luftraums durch. Finnische Abfangjäger stiegen auf. Im März 2013 flogen zwei russische Bomber des Typs Tu-22M3 und vier Kampfjets Manöver über der schwedischen Insel Gotska Sandön und simulierten dabei Angriffe auf Stockholm und den Süden des Landes, wie die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ berichtete. Im November 2013 simulierten zwei russische Bomber und drei Kampfjets Luftangriffe auf Südschweden, auf Polen und die baltische Region. Mittlerweile beschwert sich die Regierung Litauens bereits regelmäßig über russische Militärmanöver, bei denen Abfangjäger aufsteigen müssen.

Es ist festzustellen: Militärische Aggression und geheimdienstliche Intervention schleichen sich keinesfalls nur aus dem Westen in das Herz und in den Norden Europas. Sich der NATO anschließen zu wollen, hat für das Baltikum und Skandinavien nachvollziehbare Gründe. Gerade das Baltikum und Finnland blicken auf eine traurige Zeit der Nähe zu Moskau zurück. Und diese Nähe möchte der Kreml womöglich gar nicht so gern aufgeben wie vielen lieb wäre.


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