25. Juli 2014

Internet Großer Bruder SORM

PRISMs eurasische Verwandtschaft

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PRISM, Tempora, FATCA. Der allumfassende Apparat der Kommunikations- und vor allem Finanzüberwachung ist Realität in der westlichen Welt. Doch Russland stellt hier keineswegs ein Schlaraffenland dar. Wer glaubt, seine Daten auf russischem Staatsgebiet noch sorgenfrei in Computer eintippen zu können, scheint sich zu täuschen.

Denn am vergangenen Dienstag, den 22. Juli trat mittels Unterschrift von Präsident Wladimir Putin ein Gesetz in Kraft, das Internetfirmen ab September 2016 dazu verpflichten wird, personenbezogene Daten der Nutzer auf Server an russischen Standorten zu speichern – unter Fachleuten flapsig „Russland-Routing“ genannt. Im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung soll es russische Sicherheitsbehörden dazu ermächtigen, auf bislang nicht erreichbare Daten potentieller Staatsfeinde, also auf die Daten aller Bürger, Zugriff auszuüben. Verweigern sich Firmen, dieses Gesetz einzuhalten, können ihre Angebote im Internet blockiert werden – nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss.

Die Einhaltung des Gesetzes wird Roskomnadsor, „der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation“, übernehmen. Die Behörde wurde im Jahr 2008 gegründet und machte zuletzt im März 2013 auf sich aufmerksam, als sie Inhalte in diversen sozialen Netzwerken löschen ließ – angeblich, um den russischen Nachwuchs vor Pornographie und Drogen zu schützen.

Doch dieses erst ab Herbst 2016 seine volle Wirkung entfaltende Gesetz ist keineswegs der Beginn staatlicher Kommunikationsüberwachung in Russland. Moskaus Dienste verhalten sich keinesfalls friedfertiger als NSA und GCHQ. Im Jahr 1995 bereits installierte der FSB, der personell kaum bereinigte Nachfolger des KGB, mit dem „System for Operative Investigative Activities“ (SORM) eine umfassende Infrastruktur, mit der alle Telefon- und seit dem Jahr 1996 auch alle Internet-Daten in Russland gespeichert werden. Allein im Jahr 2012 erteilten russische Gerichte offiziell rund 530.000 Genehmigungen zur Überwachung. Im Jahr 2006 lag diese Zahl noch bei 266.000. Technisch sind alle Provider auf russischem Staatsgebiet seit dem Jahr 2000 dazu verpflichtet, ihre Server mit zusätzlichen Geräten aus dem Hause FSB auszustatten, die alle Daten bezüglich Finanztransaktionen, Surfverhalten und E-Mail-Verkehr direkt und ungefiltert an die zuständigen SORM-Mitarbeiter weiterleiten. Die Daten verbleiben allerdings nicht in der Geheimdienstzentrale, sondern werden von dort auch an die russische Steuerbehörde, an das Innenministerium, an Polizeibehörden und an den Staatsschutz geliefert. Eine Überwachung der Überwacher findet lediglich intern statt, wie der Journalist Andrei Soldatow im Juni 2013 gegenüber „Moscow News“ kundtat: „Niemand im FSB wird von außen dazu angehalten, die richterliche Verfügung einer Überwachungsmaßnahme vorzulegen. Daher können wir gar nicht wissen, ob im Zweifelsfall überhaupt eine solche vorliegt.“

In der Theorie erscheint das russische SORM sogar effektiver zu arbeiten als zum Beispiel das US-amerikanische PRISM. Denn russische Datenschnüffler können direkt mit der eigenen Hardware kommunizieren, die jeder russische Provider in seinen Servern installieren muss. Demgegenüber sind westliche Dienste, wie vor allem auch der BND, offiziell auf die Zuarbeit von Telekom und Co. als Mittelsmänner angewiesen. Dass dies zumindest in Deutschland inoffiziell anders gehandhabt wird, berichtete der IT-Experte Linus Neumann bereits am 27. Juni 2013 in einer Radiosendung des Chaos Computer Clubs anhand seiner eigenen praktischen Erfahrungen: „Ich hatte das Glück, mir ein solches Rechenzentrum anschauen zu dürfen. ‚Wo sitzt denn hier der Staat?‘, fragte ich. Und mir wurde dann ein Schrank mit einfachen Schnittstellen gezeigt. Über einen ‚Monitoring Port‘ erhielten die überwachenden Dienste sämtliche Daten, die über die Leitungen dieses Rechenzentrums übermittelt wurden. Die Filterung erfolgte erst in den Rechenzentren der jeweiligen Behörde.“

Hüben wie drüben sitzen Technologiekonzerne im Boot der Staatsschnüffler. Für das russische SORM produzieren zum Beispiel das US-amerikanische Unternehmen Cisco und Huawei aus dem chinesischen Shenzhen die notwendige Hardware. Discovery Telecom Technologies (DTT) aus Moskau liefert, als reguläre Handy-Masten getarnte, Systeme zwecks Ausspähung und Speicherung von Mobilfunkdaten an den FSB. Gegenüber „Moscow News“ sagte DTT-Unternehmenssprecher Michail Krasnowski: „Wir verkaufen diese Systeme an niemanden außer an Regierungen. Ich denke, es gibt auch keinerlei private Interessenten, die für eine solche Technik 500.000 bis eine Million Dollar zahlen würden.“ Im Gegenzug zählt das russische Unternehmen Speech Technology Center, weltweit führend in puncto Verarbeitung biometrischer Daten, Stimm- und Gesichtserkennung, auch westliche Geheimdienste zu seinen Stammkunden.

Auch in Russland sind erste Opfer der staatlichen Gesinnungshüter zu entdecken. So „stolperte“ der regierungskritische Blogger Alexei Nawalny über die FSB-Aufnahmen seiner Telefongespräche. Offiziell wurde ihm Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen. Eine Lagerhaftstrafe wurde im Oktober 2013 zur Bewährung ausgesetzt.

Aufzeichnungen von Telefongesprächen der regierungskritischen Duma-Politiker Boris Nemtsow und Gennadi Gudkow wurden auf fragwürdigem Wege im Internet veröffentlicht. Ob der FSB dahinter steckt, kann nicht mit Sicherheit beantwortet werden.

Im April 2014 tauchte Pawel Durow, Gründer des russischen Facebook-Klons Vkontakte und Autor eines libertären Manifestes, unter. Er behauptete, Genossen von Präsident Wladimir Putin hätten seine Internetseite übernommen, nachdem er sich geweigert hatte, einzelne Nachrichten von Nutzern zu löschen. Gegenüber dem Technologie-Magazin „TechCrunch“ stellte er fest: „Russland ist zur Zeit inkompatibel mit der Internetwirtschaft.“

Keinerlei Anlass also, sich zurückzulehnen. Wie im Westen, so im Osten. Der Begriff „Internet Governance“, die staatliche Herrschaft über das vielleicht wichtigste zivile Widerstandswerkzeug, ist nicht erst seit Edward Snowden in allen politischen Mündern – auch in Moskau.


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