14. August 2014

Dokumentation Krieg im Zeichen der EU

Dieter Spethmanns Brief an deutsche Bundestagsabgeordnete

Dossierbild

Am heutigen Donnerstag verfasste der Rechtsanwalt Dieter Spethmann, ehemals Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG, folgenden Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können nicht an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, ohne zutiefst verunsichert zu sein wegen der Ukraine. Die dortige Regierung arbeitet, beschließt und zeigt sich tagtäglich ausdrücklich mit der Flagge der EU. Die Ukraine ist aber nicht Mitglied der EU. Da die EU dieser flagranten Verletzung des Völker- und Staatsrechts nicht widerspricht, muss sie das Handeln der Regierung Jazenjuk gegen sich gelten lassen – ein untragbarer Zustand. Ich schrieb deshalb der FAZ.NET heute wie folgt:

‚Seit Monaten zeigen die deutschen Medien hinter dem Kiew-Ministerpräsidenten Jazenjuk die ukrainische Flagge und die der EU, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Das Regierungshandeln in Kiew erfolgt also im Zeichen der EU, mithin mit Billigung der EU, auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten. Hat dagegen schon mal jemand im Namen der EU protestiert? Mir nicht bekannt. Oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland? Mir auch nicht bekannt. Also akzeptiert man in Brüssel und Berlin zumindest stillschweigend, dass die Kiew-Regierung mit schwerem militärischen Gerät (Flugzeugbomben und Artillerie) gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen ‚Krieg oder nicht Krieg‘ offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile, sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten.‘

Eben, also mitten am Vormittag, ist dieser Brief vom ‚FAZ‘-Zensor kassiert worden. Darüber sollten Sie sich als Politiker ebenso Gedanken machen wie über den Inhalt meines Leserbriefes.

Da ich mit einer solchen Möglichkeit gerechnet hatte, habe ich inzwischen einen weiteren Brief an die ‚FAZ‘ wie folgt eingereicht:

‚Ist Regierungshandeln per se rechtmäßig? Natürlich nicht. Trotzdem wird immer wieder so getan, so beim Kiewer Putsch-Ministerpräsidenten Jazenjuk. Lässt man solche Leute gewähren, gleitet ihr Handeln erfahrungsgemäß leicht ins Kriminelle. Das führt Jazenjuk seit Monaten vor.

Beispiel eins: Auf dem ‚Majdan‘ wurden von Scharfschützen mindestens 150 Menschen getötet. Vielleicht hatten Putschisten ihre Hand im Spiel. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel zwei: In Odessa wurden 40 oder mehr Bürger von Kiew-Anhängern in ein Haus getrieben und dann in Brand gesetzt. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.

Beispiel drei: Der Abschuss des Fluges MH 17 mit rund 300 Toten am 17. Juli. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Vermutlich bis ins Detail hinein, aber dem Bürger bis heute verborgen geblieben.

Und jetzt also der Konvoi. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den leidenden ukrainischen Bürgern dessen Hilfe vorzuenthalten.

Wann fordern deutsche Politiker und Medien das Haager Tribunal?‘

Nach den gemachten Erfahrungen rechne ich auch bei diesem Leserbrief nicht mit einer Veröffentlichung. Das gibt mir umso mehr Anlass, Ihnen direkt und persönlich zu schreiben. Denn das Tun und Nichttun der Putsch-Regierung Jazenjuk enthält längst Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr

Dieter Spethmann“


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