15. August 2014

Strategie Ist der Kampf der Ideen verloren?

Für eine konsequente Freiheitsagenda

Was haben Castor-Transporte, Fracking, Chlorhühner, Mindestlohn, Genmais, Wasserprivatisierung und Finanztransaktionssteuer gemeinsam? Sie sind alle Stichworte für ein erfolgreiches Agenda-Setting einer linken Bürgerbewegung. Die größte, aber wohl unbekannteste ist „Campact“. Der 2004 gegründete gemeinnützige Verein ist inzwischen zur wohl einflussreichsten Lobbygruppe im linksalternativen Spektrum geworden, der weit ins bürgerliche Milieu hinein wirkt. Wer tritt heute noch offen für das Fracking ein? Wer isst freiwillig Chlorhühner oder Genmais? Und wer kämpft heute noch gegen einen einheitlichen Mindestlohn? Außer vereinzelten neoliberalen, libertären, kapitalistischen und dem Manchestertum anhängenden, gewissenlosen und egoistischen Kapitalisten – niemand.

Das hat einen Grund. Die Gegenseite hat mehr Power!

Mit einem jährlichen Etat von fast 2,8 Millionen Euro und einem festen Personalstamm von 23 Mitarbeitern geben sie regelmäßig einen Newsletter heraus, der rund eine Million Menschen erreicht, und aktivieren mehr als 30.000 Campact-Aktive für Protestaktionen in Innenstädten oder vor Atomkraftwerken. Fast 17.000 regelmäßige Fördermitglieder und über 50.000 Einzelspenden tragen dazu bei, dass Kampagnen auf die Straße gebracht werden, gegen die alles, was Freiheitsfreunde bislang zuwege gebracht haben, ein laues Lüftchen war und ist.

Viele Freiheitsfreunde verkennen die Wirkung dieses „Kulturkampfes“. Er hat das Ziel, die Gesellschaft in allen Bereichen demokratisch umzubauen, in der Familie, in der Schule, an der Universität, im Unternehmen, im Verein und selbst in den Kirchen. Eigentum und die Privatautonomie zählen nichts mehr. Es ist der Großangriff, der seit 50 Jahren gegen bürgerlich-liberale Institutionen geführt wird. Und es ist der „Kampf der Ideen“. Dieser Kampf wird nicht im Deutschen Bundestag geführt oder in den Parteien. Nein, dieser Kampf der Ideen wird im Internet, in Blogs und auf der Straße geführt. Wir erleben das, was in Amerika seit Ende der 1990er Jahre die Linken erkannt und umgesetzt haben. Sie bündeln Geld und Interessen, um politische Kampagnen durchführen zu können. Gelingt dies, dann beeinflussen sie im ersten Schritt die Meinungsmacher, dadurch die Mehrheit in der Gesellschaft und abschließend setzen es Politiker in den Parteien, im Parlament und in der Regierung um.

Die Utopie der Linken in den 1960er Jahren war es, den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sozialstaat zu transformieren. Was fehlt, ist das Gegenmodell zu dieser heutigen Realität. Das Gegenmodell muss eine neue Utopie von Freiheitsfreunden sein, die weder die einfache Verteidigung des Bestehenden ist noch ein mitfühlender Sozialismus, sondern eine konsequente Freiheitsagenda, die weder die Empfindlichkeit bestehender Interessengruppen schont noch sich darauf reduziert, nur das zu fordern, was politisch möglich erscheint. Dies, so können wir bei den Linken lernen, muss außerhalb der Parteien beginnen und sie anschließend beeinflussen. Wenn Sie dieses Feuer mit mir entfachen wollen, weil Sie glauben, dass es noch nicht zu spät ist, dann schreiben Sie mir eine E-Mail: mail@frank-schaeffler.de. Bald gibt es Neues dazu. Ich halte Sie auf dem Laufenden!


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