19. September 2014

Schottland Ein breit gefächerter Film

Das Recht auf Selbstbestimmung muss erkämpft werden

Gut vier Millionen Schotten haben am gestrigen Donnerstag in einem Unabhängigkeitsreferendum über den künftigen Verbleib Schottlands bei London befunden. Pünktlich dazu wurde Montagabend in Südtirols Landeshauptstadt Bozen der Dokumentarfilm „Nicht unser Staat – Europa, wir sind anders“ erstmals vorgestellt. Der Film begleitet drei junge Aktivisten aus Schottland, Südtirol und Katalonien bei ihren Bemühungen um die Unabhängigkeit ihrer Heimat.

Dabei entstand ein breit gefächerter Film, der nicht nur die Arbeit der Aktivisten, sondern darüber hinaus auch verfassungsrechtliche und ökonomische Aspekte beleuchtet. Die Völkerrechtsexperten Prof. Sebastian Hafner und Prof. Peter Pernthaler konstatieren im Film, dass der Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht gerade wegen seiner allgemeinen und einfachen Formulierung eine komplizierte Materie sei. Im „Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte“ sowie im „Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ heißt es gleichlautend und bindend für alle Vertragsstaaten: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Dass dieses Recht auf Selbstbestimmung realpolitisch heiß umkämpft werden muss, zeigt ein Blick auf die letzten Arbeitsjahre der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Dies war auch einer der primären Gründe, warum die Wiener Regisseurin Birgit Mosser-Schuöcker ihr Projekt in die Tat umsetzte. Nachdem sie mehrere Jahre in Edinburgh lebte, konnte sie die langsame aber kontinuierliche Entwicklung der „neuen Freiheitskämpfer“ verfolgen. Es faszinierte sie, mit welch positiver Energie die Ja-Kampagne beseelt war. Der endgültige Durchbruch der Separatisten gelang schließlich am 15. Oktober 2012, als das Referendum zwischen Premierminister David Cameron und dem schottischen Regierungschef Alex Salmond vertraglich vereinbart wurde. Damals glaubte niemand, dass die Yes-Kampagne in Umfragen einmal vorne liegen würde.

Seitdem am vorletzten Wochenende bekannt wurde, dass die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS knapp vorne lagen, begannen Londons Politiker erstmals und viel zu spät, sich mit den freiheitsliebenden Schotten ernsthaft zu beschäftigen. Auch Brüssel wurde langsam aber sicher klar, dass sich das Gesicht Europas ändern kann. Bezeichnend dafür ist auch eine Anekdote von Mosser-Schuöcker, die mehrmals versuchte, zuständige EU-Kommissare vor die Kamera zu bringen. „Weiter als bis zu deren Pressestellen bin ich nicht gekommen. Sie beschäftigen sich nicht mit theoretischen Konstrukten“, erklärte sie am Montag.

In Schottland hätte sich eine Mehrheit dazu entscheiden können, künftig in einem eigenen Staat zu leben. In Barcelona demonstrierten am Donnerstag vergangener Woche rund 1,8 Millionen Menschen für ein Unabhängigkeitsreferendum und verwandelten das Zentrum der katalanischen Hauptstadt in ein rot-gelbes Meer. „Stellt die Wahlurnen bereit!“ und „Unabhängigkeit, Unabhängigkeit“ schallte es aus der bis dato größten versammelten Menschenmenge in der Geschichte Kataloniens. In Südtirol, Flandern, Katalonien, Venetien, Korsika und Baskenland gibt es seit Jahren starke Unabhängigkeitsbewegungen. Für die Bürokraten in Brüssel scheint dies aber nicht real genug zu sein.

Am Dienstag schrieb ein „Spiegel“-Korrespondent in Brüssel: „Weil wirtschaftlich eher wohlhabende Regionen auf Abspaltung drängten – wie die Flamen, Katalanen oder Südtiroler –, versetzte dies auch die Märkte in Alarmstimmung: Anleger fürchten, dass EU-Mitglieder wie Spanien, Belgien oder Italien ohne diese prosperierenden Regionen ihre horrenden Schulden nicht mehr bedienen könnten.“

Es geht also nicht nur um die Geschichte und die Kultur, sondern um die Zukunft. Neben demokratiepolitischen spielen dabei auch selbstverständlich monetäre Gründe eine Rolle. Und wer kann es den meist reichen Regionen verübeln, nicht mehr als Melkkuh der bankrotten Staaten zu fungieren? Nicht Schottland, sondern die Regierung in London verfügt über die Kontrolle der schottischen Wirtschaft. Die Einnahmen der großen Ölvorräte hätten den Reichtum eines unabhängigen Schottlands sichern können. Für London wäre dies ein Desaster gewesen. In Südtirol oder Venetien ist es ähnlich. Der reichere Norden Italiens leidet unter dem engen Steuerkorsett des Staates. Während etwa die Wirtschaft in der Region Trentino-Südtirol weiterhin im Wachsen begriffen ist und mit einer Arbeitslosenquote von vier Prozent im Spitzenfeld Europas logiert, vermeldet die italienische Notenbank beinahe monatlich neue Hiobsbotschaften.

Der Autor dieser Zeilen erinnert sich zu gut daran, wie es in den vergangenen Jahren, ja noch vor Monaten, hieß, Südtirol oder Katalonien könnten ohne ihre Zentralregierungen in Rom oder Madrid nicht überleben. Auch bei der Filmpremiere am Montag wurde nun kurz vor dem Referendum in Schottland klargestellt: Die Sezessionisten sollten sich nicht darum kümmern, was für Italien, Spanien oder Großbritannien besser ist. Die Frage lautet – stellvertretend für all diese Regionen –: Kann Italien ohne Südtirol überleben?


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